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PERSONAL: Luzerner Regierung will bei der Lohnfortzahlung grosszügig bleiben

Wer krank ist oder wegen eines Unfalls nicht arbeiten kann, erhält beim Kanton während bis zu 730 Tagen den vollen Lohn. Zu Recht, meint der Regierungsrat – auch wenn diese Regelung Exotenstatus hat.
Alexander von Däniken
Für das Einkommen aus Nebenbeschäftigungen von Kantonsangestellten gelten neue Regeln. (Symbolbild Keystone / Christian Beutler)

Für das Einkommen aus Nebenbeschäftigungen von Kantonsangestellten gelten neue Regeln. (Symbolbild Keystone / Christian Beutler)

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

FDP-Kantonsrat Georg Dubach aus Triengen hat verlangt, dass sich der Kanton Luzern mit seinen 6000 Angestellten einem Check-up unterzieht. In einem Postulat forderte der ehemalige Trienger Gemeindepräsident eine Analyse über die Lohnfortzahlung von kranken oder verunfallten Verwaltungsangestellten. Diese erhalten nämlich heute während maximal 730 Tagen den vollen Lohn. Weil bei solchen Taggeldern keine Sozialversicherungsabzüge gemacht werden, könnten Kranke und Verunfallte netto sogar besser verdienen als ihre gesunden Kollegen.

Jetzt liegt die Stellungnahme des Regierungsrats auf Dubachs Postulat vor. Und – so viel vorweg – eine Analyse ist für die Exeku­tive kein Thema. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, das Postulat abzulehnen. Die Regierung begründet dafür umfassend, warum sie die heutige Praxis weiterführen will. So sei die Frist von 730 Tagen notwendig, weil die Abklärungen der IV in der Regel sogar länger dauern: «Tatsächlich sind uns keine öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber bekannt, welche eine Lohnfortzahlung unter einem Jahr kennen.»

Instrument gegen Überbezahlung

Betroffenen, die nicht über genügende finanzielle Reserven verfügen, bliebe bei längeren Krankheiten nach Ablauf der Lohnfortzahlung nur die Sozialhilfe. Theoretisch bestünde zwar die Möglichkeit einer Überentschädigung, weil die Löhne ohne Abzüge und zu 100 Prozent ausbezahlt werden. Damit dies nicht passiere, gebe es aber in den Lohnabrechnungen einen sogenannten Nettolohnausgleich.

Wie viel diese Lohnfortzahlungen den Kanton kosten, kann dieser nur schätzen. Sie dürften bei Krankheitsfällen «zirka zwölf Millionen Franken» pro Jahr betragen, was rund zwei Prozent der ganzen Personalkosten entspreche. Grund für fehlende konkrete Daten: Der Kanton verfügt noch über kein übergreifendes elektronisches Zeiterfassungssystem. Die Daten müssen aus verschiedenen Systemen zusammengetragen werden. Das soll sich mit dem Sparpaket OE17 ändern. Darin ist die Einführung einer einheitlichen Zeiterfassung geplant.

Erst dann könne auch geprüft werden, ob der Kanton eine ­Krankentaggeldversicherung abschliessen soll. Die hat der Kanton nämlich nicht. Zwar könnte er sich das Zahlen der Prämien mit seinen Angestellten aufteilen. Doch auch dann käme diese Lösung für den Kanton teurer als die jetzige Taggeldlösung. Die Regierung schlussfolgert, dass das Kantonspersonal wegen der Sparmassnahmen schon genug unter finanziellen Druck gekommen sei. Eine weitere Verschlechterung der Anstellungsbedingungen sei «wenig zielführend».

Drohkulisse irritiert Postulant

FDP-Kantonsrat Georg Dubach äussert sich auf Anfrage irritiert über die Stellungnahme: «Der Regierungsrat geht überhaupt nicht auf die geforderte Analyse ein.» Stattdessen baue sie eine Drohkulisse auf. Dubach sei es gar nicht darum gegangen, von der jetzigen Praxis abzukommen. «Offensichtlich ist der Regierungsrat weder fähig noch willens, die Lohnfortzahlungen zu überprüfen.» Das zeige sich etwa anhand der angekündigten zen­tralen Zeiterfassung. Solche Instrumente seien in vergleichbaren Unternehmen mit 6000 Angestellten genau so Standard wie die dreijährliche Überprüfung der Lohnfortzahlungen.

Die Regierung sei auch nicht auf eine Ungleichheit eingegangen: Primar- und Sek-Lehrerinnen sind bei den Gemeinden angestellt, aber unterstehen dem Personalreglement des Kantons. Während also diese Lehrpersonen von der grosszügigen Lohnfortzahlung profitieren, sieht es bei den übrigen Gemeindeangestellten anders aus. «Diese Ungleichbehandlung will ich rechtlich abklären», sagt Dubach. Auch das Postulat und der darin geforderte Check-up haben sich für ihn noch nicht erledigt.

Denn die Regelung bei der Lohnfortzahlung ist nicht so einheitlich, wie die Stellungnahme vermuten lässt. Im Dezember 2016 erklärte die Regierung auf eine Anfrage des Horwer SVP-Kantonsrats Marcel Zimmermann, dass ausser Luzern nur noch die Kantone Genf und Obwalden eine Lohnfortzahlung zu 100 Prozent kennen.

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