PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Luzerner SVP beschliesst Nein-Parole

Die Luzerner SVP hat am Dienstagabend die Nein-Parole zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 beschlossen. Der Entscheid der Delegierten in Littau fiel mit 101 zu 3 Stimmen, bei 1 Enthaltung.

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Die SVP Luzern ist gegen die Ausdehnung der Personenfrei­zügigkeit. (Bild Keystone)

Die SVP Luzern ist gegen die Ausdehnung der Personenfrei­zügigkeit. (Bild Keystone)

Im Gegensatz zur schweizerischen SVP hatte die Luzerner Kantonalpartei sich bereits im vergangenen Juli für die Unterstützung des Referendums gegen das Abkommen mit der EU über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ausgesprochen.

Ein Antrag auf Abstimmungs-Boykott wurde mit 103 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die SVP Schweiz hat die Parole für die Abstimmung vom 8. Februar noch nicht gefasst. Der Vorstand empiehlt den Delegierten ein Nein.

Kantonale Parolen
Die Delegiertenversammlung vom Dienstag fasste zudem die Parolen für die kantonalen Volksabstimmungen vom 8. Februar 2009. Einstimmig fiel der Entscheid zur Nein-Parole beim Referendum gegen die Änderung des Gemeindegesetzes.

Knapp dagegen war der Entscheid zum Referendum gegen die Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei. Mit 50 zu 46 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wurde die Nein-Parole beschlossen.

sda