Peter With (SVP): «Man will sich auf Kosten der Steuerzahler selbst verwirklichen»

Das sind die Argumente von SVP-Grossstadtrat Peter With.

Peter With
Drucken
Teilen

Seit fünf Jahren teilt der Stadtrat freudig mit, dass man ungeplant Millionenüberschüsse erreicht hat. Gleichzeitig warnt er aber eindringlich, dass dies Einzelfälle seien und prognostiziert für die Zukunft tiefrote Zahlen. So auch im letzten Jahr: fast 20 Millionen Franken Ertragsüberschuss wurde erzielt. Inzwischen haben sich fast 90 Millionen Franken Gewinn angehäuft, dazu kommen noch weitere Millionenbeträge, die zum Herunterfrisieren der Überschüsse in diverse Fonds eingezahlt wurden.

Nach diesem unerwarteten Geldsegen muss man sich entscheiden, was man mit dem Geld macht: Neue Projekte und Ausgabenposten ausdenken oder den Steuerzahlern mindestens einen Teil davon zurückzahlen. Die Antwort der Politiker ist klar: Wen interessiert schon der Steuerzahler, lieber will man sich auf deren Kosten selbst verwirklichen.

Von Luxus-Veloparkings für bis zu 30 000 Franken pro Parkplatz über Millionen für Biodiversität bis zu fragwürdigen Landkäufen und stetem Ausbau der Verwaltung: Ideen haben Stadtrat und Öko-Allianz viele. Während andere Gemeinden und der Kanton sehr sorgfältig mit jedem Franken umgehen müssen, wirft die Stadt Luzern mit dem Geld nur so um sich.

Um das zu verbergen, argumentieren die Befürworter nun mit hohen zu erwartenden Investitionen zum Beispiel in die Schulhäuser. Dabei sind diese und andere Investitionen schon lange in der Finanzplanung und könnten auch mit den viel tiefer budgetierten Abschlüssen ausgeführt werden. Nicht in der Planung sind aber die vielen Millionen an Mehrkosten, die verschiedene aktuelle Projekte nun kosten werden. Und da man bei diesen und künftigen Projekten lieber mit der grossen Kelle anrühren möchte, will man die Steuern möglichst hoch halten.

Und so kommt es, dass jede Luzernerin und jeder Luzerner in den letzten Jahren gesamthaft 1100 Franken zu viel Steuern abgeliefert hat. Eigentlich sollte die Stadt mindestens einen Teil davon sofort zurückzahlen. Leider sind aber Steuerrabatte in der Stadt Luzern aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Deshalb ist der einzige Weg, den Steuerzahlern das zu viel eingezahlte Geld zurück zu erstatten, eine Steuersenkung von einem Zehntel. Mit dieser Massnahme würde es sechs Jahre dauern, bis die fast 90 Millionen Franken den Steuerzahlern zurückerstattet wären – zukünftige Gewinne noch gar nicht eingerechnet! Die Steuersenkung wäre eine Wertschätzung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in der Stadt Luzern, die dafür jedes Jahr hart arbeiten müssen.

Aus diesen Gründen muss das Budget 2019 abgelehnt werden: Nur so kann man dem ständig steigenden Verwaltungsausbau entgegenwirken und die zu viel eingenommenen Steuergelder denjenigen zurückgeben, denen sie eigentlich gehören: Ihnen, liebe Luzernerinnen und Luzerner. Gönnen Sie sich was.

Grossstadtrat Albert Schwarzenbach hält dagegen: