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PETITION: Ballwil weist Ottenhusen ab

Ottenhusen soll politisch weiter zu Hohenrain gehören. Auch für die Schüler will die Gemeinde künftig zuständig sein. Ein Komitee zeigt sich sehr enttäuscht darüber.
Ernesto Piazza
Sicht auf Ballwil mit Sportanlagen und der Pfarrkirche St. Margaretha. (BILD: PD/Thomas Grüter)

Sicht auf Ballwil mit Sportanlagen und der Pfarrkirche St. Margaretha. (BILD: PD/Thomas Grüter)

Ernesto Piazza

Grosses Unverständnis bei der Interessengemeinschaft Ottenhusen (IG): Die Gemeinderäte von Ballwil und Hohenrain haben ihre beiden Petitionen (Ausgabe vom 3. Oktober 2014) negativ beantwortet. 220 Unterschriften verlangten einerseits eine Weiterführung des bestehenden Schulabkommens. Gemäss diesem können die Kinder aus dem politisch zu Hohenrain gehörenden Ottenhusen die Schule in Ballwil besuchen. Andererseits sprachen sich mit einer zweiten Petition 258 des zirka 410 Einwohner zählenden Weilers für die Aufnahme von Gesprächen der beiden Gemeinderäte aus. Sie sollten das Ziel verfolgen, die Gemeindegrenze Hohenrain/Ballwil analog der Kirchgemeindegrenze anzupassen. Diesbezüglich gehört Ottenhusen bereits zu Ballwil.

Finanzielle Aspekte entscheidend

Hohenrains Gemeindepräsident Herbert Schmid sagt: «Es sind finanzielle Überlegungen, die uns zur Kündigung des Schulvertrages bewogen haben.» Heute zahlt Hohenrain rund eine halbe Million Franken Schulgeld an Ballwil. Aufgrund sinkender Schülerzahlen nimmt dieser Betrag zwar tendenziell ab. Schmid weiss aber: «Mit einem Umzug nach Hohenrain sparen wir rund 120 000 Franken.» Diese Summe sei – Schulvertrag hin oder her – zu hoch, um sang- und klanglos darauf zu verzichten. Alternativ schlägt Hohenrain vor, dass Ballwil die soziokulturellen Leistungen durch den Gemeindeteil Ottenhusen entsprechend entschädigt.

Dass Ballwil diesen Betrag künftig nicht mehr erhalten soll, ist für die Gemeinde jedoch keine Option. «Bei uns sollen alle Schüler gleich gehalten werden. Wir verfügen über eine Vollkostenrechnung», erklärt Gemeindeschreiber Mario Inderbitzin. Ballwil wäre bereit, Hohenrain jährlich 20 000 Franken zu erlassen. Und zwar aufgrund einer erhöhten Berücksichtigung der ausserschulischen Anlagen sowie einer Reduktion der angerechneten Zinslast. Doch zwischen den beiden Gemeinden bleibt eine finanzielle Diskrepanz von 100 000 Franken. Deshalb wird Hohenrain den Vertrag per Ende Juli 2015 – mit einer vierjährigen Frist – kündigen. Ob hier das letzte Wort gesprochen ist, bleibt offen. Schmid sagt: «Es könnten zu gegebener Zeit zwischen den beiden Gemeinden nochmals Gespräche stattfinden.»

Vom Tisch ist jedoch eine Verschiebung der Gemeindegrenze. Hohenrain (2,25 Einheiten) hätte dadurch zwar eine knappe Million weniger Steuereinnahmen. Doch dieser Betrag liesse sich kompensieren, so Schmid. Hohenrain fordert aber eine Rückvergütung für Investitionen in der Höhe von rund einer Million Franken, die im Zusammenhang mit Ottenhusen getätigt wurden. Dazu gehören etwa die Sinserstrasse oder Beiträge an die ARA Inwil. Der Gemeinderat von Ballwil vertritt jedoch den Standpunkt, dass Ottenhusen auch Beiträge für Hohenrainer Investitionen mitgetragen habe, die dort bleiben würden. «Daher kann der Gemeinderat von Ballwil die diesbezüglichen Ansprüche auf Kompensation so nicht nachvollziehen», sagt Inderbitzin.

Technische Umsetzung problematisch

Bei den 1,60 Einheiten käme Ballwil bei einer Einverleibung von Ottenhusen zwar zu rund 650 000 Franken Steuer-Mehreinnahmen. Weil die Gemeinde aber – nicht zuletzt wegen des Kieswerks – eine hohe Steuerkraft besitzt, reicht dies nicht, um vom Finanzausgleich zu profitieren. Im Gegenteil: Durch höhere Bildungs- und Sozialaufwände hätte Ballwil einen jährlichen Mehraufwand von rund einer halben Million Franken. Das macht zirka 2/10 Steuereinheiten aus. «Zudem läge ein grosses Problem mit bisher noch unbekannter Kostenfolge bei der technischen Umsetzung einer Grenzverschiebung», sagt Inderbitzin.

IG-Mitglied Daniel Bucher kann nicht nachvollziehen, dass beim Entscheid quasi nur der monetäre Aspekt zählt. Vor allem, «weil soziokulturelle Beiträge von Ottenhusen nach Ballwil nicht in Zahlen ausgedrückt werden können und ebenfalls nicht in die Berechnungen eingeflossen sind». Nachdem die letzten Zahlen erst an der Info vom 2. Juli auf den Tisch kamen, erwartet die IG, dass die beiden Gemeinden die Gespräche betreffend Schulabkommen weiterführen.

Bild: Grafik Neue LZ

Bild: Grafik Neue LZ

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