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PETITION: Malterser wollen ihre Gemeindeführung überprüfen

Die Interessengemeinschaft Malters und die SVP fordern konkrete Informationen über verschiedene Führungsmodelle. Der Gemeinderat zeigt sich darüber wenig begeistert.
Sandra Monika Ziegler

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch

Nun nimmt die Diskussion um die Gemeindeführung in Malters Fahrt auf. Die Interessengemeinschaft Malters (IGM) bekommt dazu politische Unterstützung von der SVP. Die Volkspartei ist nicht im Gemeinderat vertreten.

Mit einer eingereichten Petition wollen sie bewirken, dass der Gemeinderat sich mit verschiedenen Führungsmodellen sowohl intern wie extern auseinandersetzt. Konkret fordern sie, dass an der nächsten Orientierungsversammlung vom 4. Mai und im offiziellen Mitteilungsblatt der Gemeinde «Info Malters» über verschiedene Führungsmodelle für Gemeinden informiert wird.

Gemeinderat sieht keine politische Mehrheit

Die SVP favorisiere noch kein Modell, sagt SVP-Präsident Moritz Bachmann auf Anfrage: «Es geht vor allem darum, die diversen Modelle und Möglichkeiten vorzustellen.» Die IGM sieht eine Möglichkeit im CEO-Modell (siehe Box), will aber vor allem die Diskussion über die Führungsmodelle wieder in Gang bringen. Dazu hatte die IGM bereits Anfang Jahr Bernhard Büchler (CVP), Gemeindepräsident von Rothenburg, nach Malters eingeladen. Büchler gab anlässlich einer Infoveranstaltung Auskunft über die Erfahrungen seiner Gemeinde mit dem Geschäftsführermodell, denn Rothenburg hat seit dem Jahr 2008 einen CEO im Amt. Der Gemeinderat Malters schlug damals die Einladung aus (Artikel vom 6. Januar 2017). Schriftlich bestätigt Gemeindepräsidentin Sibylle Boos-Braun (FDP): «Die Petition ist am 30. März auf der Gemeindekanzlei eingegangen und wird nun dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht, der über das weitere Vorgehen beraten wird.» Und fügt an: «Festzustellen gilt, dass die beiden Parteien CVP und FDP die Petition nicht mitunterschrieben haben und wir somit davon ausgehen, dass der Inhalt der Petition keiner politischen Mehrheit entspricht.» Das glaubt Anita Ottiger von der IGM allerdings nicht: «Ich denke, eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine Diskussion. Malters kann heute von den Erfahrungen anderer Gemeinden profitieren und somit das passende Führungsmodell massschneidern.»

Angefragt von den Petitionären wurden auch die CVP und die FDP. CVP-Kantonsrat und Malterser Parteipräsident Daniel Piazza erklärt, warum die Partei nicht unterzeichnet hat: «Wir hatten intern noch keine Diskussion darüber, diese werden wir aber gerne mit unseren Mitgliedern führen.» Piazza betont, dass es in diesem Prozess zentral sei, das «bestmögliche Modell für die Gemeinde Malters» zu wählen. Der CVP liege es am Herzen, dass die Gemeinde weiterhin erfolgreich die Herausforderungen der Zukunft meistere.

Anfrage der FDP noch unbeantwortet

Wie aus FDP-Kreisen zu vernehmen ist, hat die FDP abgesagt, weil im Gemeinderat noch eine Anfrage zur Bearbeitung hängig sei. Dies bestätigt Anita Ottiger: «Die Partei begründete die Absage damit, dass diese Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen.» Mit der Anfrage will die FDP wissen, wie weit fortgeschritten die Umsetzung der neuen Gemeindeordnung ist und welche operativen Aufgaben bereits an die ­Gemeindeverwaltung delegiert wurden. Die neue Gemeindeordnung trat 2008 in Kraft. Damals wurde zwar festgehalten, dass die Organisation und die Aufgaben des Gemeinderates beibehalten werden. Doch der Gemeinderat bekam auch den Auftrag, vermehrt operative Aufgaben an die Verwaltung zu delegieren.

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