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PILATUSPLATZ: Parlament bremst Stadtrat aus

Der Stadtrat will das Hochhausprojekt am Pilatusplatz so schnell wie möglich vorantreiben. Doch dem Parlament ist die rechtliche Situation zu heikel.
Blick vom Hotel Anker auf den Pilatusplatz. Dort, wo sich heute ein kleiner provisorischer Park mit Birken befindet (Bild Mitte), soll ein Hochhaus gebaut werden. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 24. September 2015))

Blick vom Hotel Anker auf den Pilatusplatz. Dort, wo sich heute ein kleiner provisorischer Park mit Birken befindet (Bild Mitte), soll ein Hochhaus gebaut werden. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 24. September 2015))

35 Meter – rund 13 Meter höher als die umliegenden Gebäude – soll das Hochhaus am Pilatusplatz messen. Darüber sind sich der Luzerner Stadtrat und das gesamte Parlament einig. Wären da nicht die Initianten der «Stadtbild-Initiative», welche Hochhäuser im Stadtzentrum verbieten wollen, würden die Bauarbeiten wohl schon bald starten. Doch genau diese «Stadtbild-Initiative» ist es, welche das Parlament zögern lässt.

Zwar sind ein externes Gutachten und der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die Initiative ungültig ist. Da die Initianten den Entscheid notfalls bis vor Bundesgericht weiterziehen wollen, besteht aber ein gewisses Risiko, dass die Initiative am Ende doch gültig ist und zur Abstimmung kommt.

Ein solches Risiko würde ein Investor nicht tragen wollen, glaubt die Mehrheit der Parlamentarier. Für die FDP gebe es nichts anderes, als «die Planung so lange auszusetzen, bis Rechtssicherheit besteht», sagte Rieska Dommann. «Dann warten wir halt, bis das Bundesgericht entschieden hat. Es gibt ja noch andere wichtige Areale zum Entwickeln», sagte Grünen-Fraktionschefin Korintha Bärtsch. Auch für die SVP sei «das Risiko zu gross, um das Projekt weiter zu forcieren», wie Urs Zimmermann sagte.

Wohl mehrere Jahre Verzögerung

Der Entscheid, am Pilatusplatz zuzuwarten, ist eine herbe Niederlage für den Stadtrat. Dieser wollte – im Wissen um das Restrisiko – die Planungen für die Überbauung vorantreiben. «Das Geld liegt praktisch auf dem Pilatusplatz. Wir können es uns nicht leisten, es noch lange liegen zu lassen», sagte Stadtpräsident Stefan Roth (CVP). Auch für Baudirektorin Manuela Jost (GLP) war der Pilatusplatz stets einer der Entwicklungsschwerpunkte der Stadt. «Ich bedaure diese Verzögerungstaktik», sagte Manuela Jost.

Nun werde wohl weitere Jahre gar nichts gehen. Dabei wäre das Risiko für die Investoren gering, glaubt Manuela Jost. Dies umso mehr, als die Verantwortung in der Anfangsphase der Planungen ohnehin bei der Stadt und nicht bei den Investoren liege. Die Stadt beabsichtigt nämlich, das Projekt Pilatusplatz gemeinsam mit einem Investor zu entwickeln. Erst wenn ein baureifes Projekt vorliegt, würde sich die Stadt zurückziehen, indem sie das Areal verkauft. Dadurch will sich der Stadtrat seinen Einfluss in diesem städtebaulich zentralen Projekt sichern.

Stadt soll nicht selbst planen

Genau diese Strategie wird aber von vielen Parlamentariern angezweifelt. «Das ist etatistisch. Fehlt nur noch, dass die Stadt selber als Bauherrin auftritt», ärgerte sich Rieska Dommann (FDP). Die Stadtverwaltung habe keinerlei Erfahrung mit dem Bau von solchen Wohn- und Bürogebäuden. Selbst SP-Fraktionschef Nico van der Heiden fand: «Dass staatszentrierte Planung schneller vorangehen sollte, glaube ich nicht. Es gibt genügend Beispiele städtischer Planung, die sich als nicht realisierbar erwiesen haben.»

Auch die Baukommission spricht sich dagegen aus, dass die Stadt bei den Planungen für das Pilatusplatz-Projekt bis zum Ende dabei ist: Die Stadt solle das Projekt rasch aus der Hand geben. Um ihren Einfluss dennoch zu wahren, soll sie das Areal dem Investor aber nicht verkaufen, sondern lediglich im Baurecht abgeben.

SVP-Initiative «ist eine Mogelpackung»


Verkehrrk. Bei der Diskussion über Initiativen wird meist über einzelne Sätze in Gesetzestexten gestritten. Im Falle der SVP-Initiative «für einen flüssigen Verkehr» geht es gar nur um einzelne Wörter. Soll der öffentliche Verkehr «konsequent» gefördert werden, wie dies das heutige Reglement für eine nachhaltige Mobilität vorsieht? Oder soll die ÖV-Förderung nur «so weit wie möglich» gemacht werden, wie es die SVP will?

Schädlich für Wirtschaft

Ein Dorn im Auge ist der SVP auch die Vorgabe im Reglement, wonach der Autoverkehr in der Stadt nicht weiter wachsen darf. «Diese Plafonierung ist unrealistisch», sagte Peter With (SVP) gestern im Stadtparlament. Kein Wunder, habe die Stadt Luzern in Sachen Verkehr einen schlechten Ruf. «Man weiss, in Luzern herrscht Verkehrschaos.» Das schade dem Wirtschaftsstandort. «Es ist klar, dass man nicht beliebig viele zusätzliche Autos in die Stadt lassen kann. Doch es gibt visionäre Projekte, mit denen der Mehrverkehr aufgefangen werden kann», sagte Peter With mit Verweis auf das Parkhaus Musegg, die Metro und den Bypass.

Gerade in Sachen Bypass müsse die Stadt aufpassen, dass sie sich mit ihren ständigen Bedenken nicht ins Abseits manövriere. «Sonst muss man sich nicht wundern, wenn dann der Bund irgendwann die Milliarden in einer anderen Stadt investiert, die darüber dankbarer ist.»

Nur SVP unterstützt Initiative

Unterstützung erhält die SVP-Initiative «für flüssigen Verkehr» einzig von der FDP. «Die Mobilitätspolitik der Stadt ist zu einseitig. Nicht nur Veloverkehr ist guter Verkehr», sagte Fabian Reinhard. Mit dem Ja zur Initiative wolle FDP «ein Zeichen für eine andere Verkehrspolitik» setzen.

Die übrigen Parteien liessen hingegen kein gutes Haar an der SVP-Initiative. Markus Mächler (CVP) sagte: «Die Initiative für flüssigen Verkehr ist eine Mogelpackung. Sie verspricht etwas, das man nie halten kann.» Mehr Autos würden zwingend mehr Stau «und mehr Chaos» bedeuten, so Mächler. Laura Kopp (GLP) meinte lakonisch: «Eine Mass Bier fasst einen Liter – egal, wie viel man einfüllen will.» Genauso verhalte es sich mit der Verkehrskapazität in der Stadt.

«In Wahrheit ist die Initiative eine reine Autoförderungsmassnahme», sagte Laurin Murer (Grüne). SP-Fraktionschef Nico van der Heiden sieht dies ähnlich: «Die SVP will bei den unvernünftigen Autofahrern punkten. Das wird sie aber kaum in der Stadt, sondern höchstens bei ihren Mitgliedern auf dem Land, die unbedingt mit dem Auto in die Stadt wollen.»

Volksentscheid umstossen?

Die Initiativ-Gegner verwiesen auch darauf, dass das geltende Reglement erst 2010 vom Volk angenommen worden sei. Die Volkspartei wolle demnach einen Volksentscheid wieder umstossen. Dazu Peter With: «Wir stossen den Volksentscheid nicht um, sondern korrigieren ihn zusammen mit dem Volk.» Die SVP-Initiative wurde mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die Initiative kommt am 15. November an die Urne.

Robert Knobel

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