PILOTPROJEKT: Soll Cannabis legal abgegeben werden?

Zürich fordert eine Bundesstudie zu Handel und Konsum mit Cannabis. Soll Luzern mitmachen? Stadtrat Merki zeigt sich offen, die Parteien sind gespalten.

Guy Studer
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Ein junger Mann beim Kiffen. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Ein junger Mann beim Kiffen. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Es ist ein neuer Anlauf in Richtung Entkriminalisierung von Cannabis: Das Zürcher Stadtparlament unterstützt den Stadtrat im Bestreben um einen Pilotversuch für einen kontrollierten Cannabisverkauf. Die Stadt Zürich fordert damit den Bund auf, eine entsprechende nationale Studie über den Konsum und Handel mit Cannabis zu erarbeiten.Für beteiligte Cannabis-Konsumenten hiesse das: Sie müssten sich registrieren lassen und könnten dann Cannabis-Produkte wie etwa Marihuana ärztlich kontrolliert beziehen. Dabei würden sie im Umgang mit der weichen Droge beraten. So sollen etwa das Konsumverhalten und gesundheitliche Risiken untersucht werden (siehe Kasten).

Handel und Konsum trennen

Der Luzerner Stadtrat und Sozialdirektor Martin Merki (FDP) hat sich in einer ersten Reaktion gegenüber eines solchen Projekts in der Stadt Luzern offen gezeigt: Wenn ein solcher Versuch vom Bund bewilligt werde, «sind wir bereit, eine Teilnahme zu prüfen», sagt er gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Auf Anfrage bleibt er bei dieser Aussage, äussert sich aber zurückhaltend: «Eine Teilnahme müsste auf jeden Fall mit dem Kanton abgesprochen werden.» Weiter verweist Merki auf den Volksentscheid von 2008, als das Schweizer Stimmvolk an der Urne eine Legalisierung von Cannabis ablehnte. «Diesen Volksentscheid gilt es zu respektieren.» Grundsätzlich teile der Stadtrat die Meinung des Bundesrates, Konsum und Handel von Cannabis seien voneinander zu trennen.

Der Vorstoss der Stadt Zürich geht auf ein Postulat der Grünen aus dem Jahr 2006 zurück. Auch in Basel wurde ein entsprechender Vorstoss gutgeheissen. Eine Arbeitsgruppe der beiden Städte kam damals aber zum Schluss, dass die rechtliche Grundlage auf Bundesebene nicht vorhanden ist, weshalb der Zürcher Stadtrat nun das erwähnte Bundesprojekt anregt. Auch in Luzern wurde damals ein entsprechender Vorstoss lanciert, allerdings von Stadtrat und Parlament abgelehnt.

Wie sieht die rechtliche Situation heute aus? Besteht beim Bund die Bereitschaft, ein Projekt aufzugleisen? In Bern gibt man sich bedeckt: «Von Seiten Bund ist derzeit keine Studie geplant», sagt Katja Zürcher-Mäder, Pressesprecherin des Eidgenössischen Departements des Innern, auf Anfrage nur.

Grüne und SP sind erfreut

Bei den Fraktionen im Grossen Stadtrat sind die Meinungen zum Thema bereits gemacht. «Unsere Fraktion hat den besagten Vorstoss vor zwei Jahren in Luzern eingereicht», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen.«Wir sind erfreut darüber, dass in Zürich die Initiative ergriffen wird, um den Weg für einen Versuch der kontrollierten Abgabe zu ebnen, und begrüssen auch die Aussagen von Stadtrat Merki.»

Ähnlich klingts bei der SP: «Weil sich in den Städten die Probleme rund um Cannabis akzentuieren, ist es sinnvoll, wenn die Städte vorausgehen», sagt Grossstadtrat Nico van der Heiden. Die SP sei nach wie vor der Meinung, dass Cannabis legalisiert werden solle. Dass ein solches Projekt bereits vor zwei Jahren Thema war und scheiterte, ist für van der Heiden kein Argument. «Das Thema ist damit nicht erledigt.» Die SP-Fraktion behalte sich auch einen Vorstoss analog zu Zürich vor.

GLP vergleicht mit Alkohol

Auch die GLP steht hinter dem Projekt: «Auf jeden Fall ist ein Versuch einer kontrollierten Abgabe sinnvoll», sagt Fraktionschef András Oezvegyi. Er zieht zudem einen Vergleich: «Wenn man nicht eine Entkriminalisierung von Cannabis ins Auge fasst, müsste man eigentlich auch Alkohol verbieten.»

Wenig bis gar nichts halten die bürgerlichen Fraktionen von der Idee aus Zürich: «Die Aussage des FDP-Stadtrates können wir nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen», teilt SVP-Fraktionschef Marcel Lingg mit. Aus Sicht der SVP brauche es keine «Prüfung» einer kontrollierten Abgabe von Canabis. «Nur schon der Begriff ‹kontrollierte Abgabe› ist selbsterklärend. Wäre der Konsum von Cannabis unbedenklich, bräuchte es ja keine Kontrolle des Staates betreffend Konsumverhalten.» Des weiteren seien solche Projekte mit hohen Kosten verbunden. CVP-Fraktionschef Thomas Gmür verweist darauf, dass ein solches Projekt bereits vor zwei Jahren abgelehnt wurde. «Man muss es jetzt nicht nochmals aufnehmen. Das gebietet auch der politische Anstand.» Auch sei es nicht an den Städten, eine Legalisierung «durchzudrücken», dafür sei der Staat verantwortlich. «Ausserdem gibt es vordringlichere Probleme.»

FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli-Stirnimann: «Soweit es mir bekannt ist, ist dieses Thema auf der Stufe Bund geregelt. Ich sehe da den Handlungsspielraum für die Stadt Luzern als nicht gegeben.» Döbeli verweist auf die angespannte Finanzlage der Stadt: «Vor diesem Hintergrund wäre ich froh, wenn sich die Verwaltung auf die Kernaufgaben konzentrieren würde.»