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Läden in der Luzerner Altstadt könnten bald bis 22.30 Uhr geöffnet sein

Geschäfte in der Luzerner Altstadt können möglicherweise schon bald längere Öffnungszeiten beantragen - zumindest wenn sie innerhalb eines neu zu definierenden Tourismusrayons liegen. Der Stadtrat plant einen Pilotversuch.
Robert Knobel
Blick in die Weggisgasse: Sie könnte künftig in der Tourismuszone liege. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Blick in die Weggisgasse: Sie könnte künftig in der Tourismuszone liege. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Das Luzerner Ladenschlussgesetz ist das strengste der Schweiz – nirgends sonst müssen die Läden so früh schliessen wie hier. Diese Praxis wurde mehrmals per Volksabstimmung bestätigt. Dennoch kommt jetzt Bewegung in die Sache: Ein Rechtsgutachten des früheren Rektors der Uni Luzern, Paul Richli, zeigt, dass das kantonale Ladenschlussgesetz deutlich mehr Spielraum zulässt als bisher angenommen.

Konkret geht es um die Ausnahmeregelungen für Tourismusgeschäfte. Wer speziell auf Touristen ausgerichtet ist, darf werktags bis 22.30 Uhr und sonntags bis 20 Uhr geöffnet haben. Insbesondere Souvenir- und Uhrenläden in der Stadt Luzern profitierten bisher von diesen verlängerten Öffnungszeiten. Das Gutachten, das der Luzerner Stadtrat in Auftrag gegeben hatte, kommt allerdings zum Schluss, dass die Tourismusklausel auf deutlich mehr Geschäfte angewendet werden darf. Die bisherige Praxis, wonach ein Geschäft mindestens 50 Prozent des Umsatzes mit Touristen machen muss, könnte problemlos gelockert werden, ohne kantonales Recht zu verletzen. Gemäss Paul Richli reicht es, wenn ein Geschäft ein Drittel des Umsatzes mit Touristen macht, um von verlängerten Öffnungszeiten zu profitieren.

Vorschlag: Altstadt als «Tourismuszone»

Nun könnte die Stadt also einfach die Kriterien für die Bewilligung von verlängerten Öffnungszeiten lockern. Paul Richli schlägt aber vor, einen klar definierten «Tourismus-Rayon» zu schaffen, innerhalb dessen die Geschäfte von der Ausnahmeregelung profitieren können. Dies hätte zur Folge, dass neu sämtliche Geschäfte innerhalb des Rayons längere Öffnungszeiten beantragen dürften – selbst solche, die kaum vom Tourismus leben. Konkret beträfe dies wohl in erster Linie die Luzerner Altstadt zwischen Mühlen- und Löwenplatz. Das Gutachten erwähnt auch, dass dieses Gebiet selbst nach heutiger Praxis problemlos als «Tourismusrayon» durchgehen würde, da 55 Prozent des Umsatzes in der Innenstadt durch Touristen aus der Schweiz und dem Ausland generiert werden. Einen Zwang zu längeren Öffnungszeiten bedeutet der Rayon indessen nicht. Den Geschäften bleibt es weiterhin freigestellt, früher zu schliessen.

Richli betont zudem, dass der Ausnahmecharakter unbedingt gewahrt bleiben müsse. Die ganze Stadt Luzern als Tourismusgebiet zu definieren, wäre demnach nicht zulässig. Vielmehr sollte der Rayon nicht mehr als die unmittelbaren Gebiete rund um die wichtigen Sehenswürdigkeiten umfassen. Weiterhin möglich wären Einzelgesuche von Geschäften ausserhalb des Tourismus-Rayons, sofern sie die Kriterien (1/3 des Umsatzes von Touristen) erfüllen.

Bitzi: «Neue Öffnungszeiten werden sich schnell einpendeln»

Wie gehts nun weiter? Der Stadtrat will nun auf Basis des Gutachtens einen Pilotversuch starten. Wie dieser genau aussehen wird, ist aber noch offen. Auch der Zeitpunkt ist noch unklar. Zunächst soll eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe einberufen werden, welche im November zusammen mit den einzelnen Anspruchsgruppen einen Workshop durchführen wird. Geklärt werden soll insbesondere die räumliche Ausdehnung der Tourismuszone. Auch die Auswirkungen auf die Attraktivität der Altstadt müssen wohl noch untersucht werden - beispielsweise stellt sich die Frage, was geschieht, wenn nicht alle Geschäfte innerhalb des Rayons die neuen Möglichkeiten gleichermassen ausschöpfen. Das könnte zu neuen Unsicherheiten bei der Kundschaft führen. Die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) sieht diese Gefahr nicht. «Ich denke, dass sich neue Öffnungszeiten schnell einpendeln werden und so kein Wirrwarr entstehen wird.»

Linke sind vehement dagegen

Franziska Bitzi hatte die Klärung der Ladenschluss-Frage bereits zu Beginn ihrer Amtszeit zur Chefsache erklärt. Kommt hinzu, dass CVP, FDP, SVP und GLP erst kürzlich eine städtische Lösung per Postulat gefordert haben. Auch die City Vereinigung Luzern begrüsst die Pläne des Stadtrats. Es sei zwingend, dass Geschäfte mehr Flexibilität erhalten, schreibt die City Vereinigung in einer Mitteilung. «Die Kunden haben kein Verständnis für verschlossene Ladenlokale bei gleichzeitigen Klagen über Umsatzrückgänge, Auslandshopping und Onlinehandel.»

Anders die SP, welche das Vorhaben des Stadtrats vehement ablehnt. Die Partei befürchtet, dass längere Öffnungszeiten vor allem den grossen Geschäften nützen und so «als Brandbeschleuniger der zunehmenden Verödung in der Altstadt wirken», wie es in einer Mitteilung heisst. Der Luzerner Gewerkschaftsbund bezeichnet die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi als «Liberalisierungsturbo» und will sich mit juristischen Mitteln gegen längere Öffnungszeiten wehren.

Die Frage nach Beschwerdemöglichkeiten wird im Gutachten ebenfalls untersucht. Beschwerdeberechtigt wären demnach insbesondere direkt betroffene Geschäfte – also solche, die neu von längeren Öffnungszeiten profitieren können. Für Verbandsbeschwerden sieht das Gutachten hingegen kaum Spielraum. Der Detaillistenverband, der sich stets vehement gegen längere Öffnungszeiten wehrte, könnte eine Praxisänderung vermutlich also nicht anfechten – wohl aber einzelne Verbandsmitglieder, die sich innerhalb der Tourismuszone befinden.

Öffnungszeiten sind auch auf kantonaler Ebene ein Thema

Die Frage, welche Geschäfte «touristisch genug» sind, um von der Ausnahmebewilligung zu profitieren, stellt sich auch in anderen Tourismusregionen des Kantons Luzern. Und sogar die Mall of Switzerland in Ebikon hat bereits vor einiger Zeit verlauten lassen, dass man gerne von den speziellen Tourismus-Öffnungszeiten profitieren würde. Um die Möglichkeiten auszuloten, hat das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement letztes Jahr einen Runden Tisch einberufen. Dort sind Vertreter von Stadt Luzern, Kanton, Wirtschaft und Gewerkschaften dabei. Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten zu den touristischen Ladenöffnungszeiten wird wohl auch bei diesem Runden Tisch auf grosses Interesse stossen und die Diskussionen möglicherweise auf eine neue Basis stellen. Erwin Rast, Sprecher des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements, sagt dazu: «Ob nach der Veröffentlichung der stadträtlichen Haltung ein nächster Runder Tisch abgehalten werden soll, werden wir in der nächsten Zeit mit den Beteiligten klären.» Rast betont gleichzeitig, dass es dem zuständigen Regierungsrat Paul Winiker wichtig sei, dass der Dialog weitergeführt werde.

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