Plakate gegen die «Spange Nord» müssen nicht von den Häusern entfernt werden

Ein SVP-Postulat wollte die Entfernung oder zumindest eine Gebührenpflicht. Der Luzerner Stadtrat wies das Begehren ab.

Sandra Monika Ziegler
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Des einen Freud, des anderen Leid: Spange -Nord-Plakate.

Des einen Freud, des anderen Leid: Spange -Nord-Plakate. 

(Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 16. Januar 2020)

In der Stadt Luzern sind im Raum Maihof und Spitalstrasse an diversen Häusern, an Bäumen und in Gärten Plakate gegen die «Spange Nord» angebracht. Das bring die SVP auf den Plan. Sie fordert mittels Postulat vom Luzerner Stadtrat die Entfernung der Plakate oder die Pflicht, dafür ein Gesuch einzureichen. Mit einem Gesuch wären auch Gebühren fällig und einzukassieren.

Für die Partei ist dies klar ein Verstoss gegen die kantonale Reklameverordnung. Das Aufhängen der Plakate habe nichts mit der Meinungsäusserungsfreiheit zu tun. Diese wäre von der Reklameverordnung ausgenommen. Denn die Meinungsäusserungsfreiheit sei auch nach dem Entfernen der Plakate gewährleistet, so die Partei.

Viel mehr wittert die Partei hinter dem Tolerieren der Stadtbehörden eine klare Absicht. «Man drückt diesbezüglich beide Augen zu, weil die Plakatierung der politischen Haltung der Stadtregierung entspricht», schreibt die SVP im Postulat 302. Und Postulant Patrick Zibung ergänzt:

«Das ist ein klares Wahlkalkül. Der Stadtrat will durch sein Tolerieren nicht verärgern. Doch die Stadtregierung vertritt alle und sollte daher keine Klientelpolitik betreiben.»

Der Luzerner Stadtrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass der Begriff Reklame sehr weit gefasst ist. Und deshalb die Spange-Nord-Plakate auch als politische Reklame anzusehen sind. Weil sie nicht eindeutig und nicht nur als politische Reklame anzusehen sind, bedarf es aber einer juristischen Auslegung. Denn es gibt bis jetzt in dieser Frage noch kein gefälltes Gerichtsurteil. Zur städtischen Auslegung schreibt der Luzerner Stadtrat weiter, dass die Abteilung «Stadtraum und Veranstaltung» bis dato davon ausgeht, dass es sich hierbei um blosse Meinungsäusserung handelt und somit die Plakate nicht in den Geltungsbereich der Reklameverordnung fallen.

Nach erfolgter juristischer Auslegung ist der Stadtrat der Meinung, dass die Plakate gegen die Spange Nord in den weit gefassten Geltungsbereich der kantonalen Reklameverordnung fallen. Diese Ansicht wird auch vom Rechtsdienst des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern als vertretbar eingestuft.

Der Stadtrat will aber für solche politischen Meinungsäusserungen beim Kanton eine entsprechende Änderung beantragen, damit diese nicht mehr unter die kantonale Reklameverordnung fallen. Baudirektorin Manuela Jost sagt dazu:

«Die Bestimmungen zur Bewilligungspflicht vor Abstimmungen und Wahlen sollen unverändert bleiben. Aber spontane politische Meinungsäusserung wie bei der Spange Nord sollten nicht darunterfallen. Wir wollen hier eine Präzisierung des Geltungsbereichs.»

Denn die Bewilligungskompetenz reiche nicht. «Der Geltungsbereich müsste explizit in der Reklameverordnung definiert werden und das ist Aufgabe des Regierungsrates», sagt Jost. Der Änderungsantrag wurde noch nicht eingereicht, dazu muss zuerst im Parlament diskutiert werden.

Das Vorhaben der Stadt kommentiert Patrick Zibung wie folgt: «Das ist doch ein Eingeständnis, dass die Stadt falsch gehandelt hat und nun will sie zu ihren Gunsten die Verordnung ändern.» Für Patrick Zibung ist die Stellungnahme des Luzerner Stadtrates zum Postulat enttäuschend: «Das spielt doch keine Rolle und ist völlig irrelevant, ob es sich dabei um eine Eigenreklame oder eine Fremdreklame handelt, es gilt die kantonale Reklameverordnung.» Er zeigt sich auch erstaunt, weil ansonsten der Stadtrat der Verkehrssicherheit eine hohe Priorität zuschreibe. In diesem Fall aber verweigere sich der Stadtrat.

Dem widerspricht Manuela Jost: «Uns geht es um die Meinungsfreiheit der Bevölkerung und hier muss Toleranz walten, solange sie den gesetzlichen Normen entsprechen und nicht diskriminierend sind.»

Der Luzerner Stadtrat hält in seiner Stellungnahme weiter fest, dass wenn auch diese Plakatierung eindeutig unter die Regeln der Verordnung fallen würde, die Verhältnismässigkeit der Durchsetzung ebenfalls berücksichtigt werden müsste. Gefordert wird in diesem Fall mit dem Postulat von der Stadt Luzern, dass sie von den Grundeigentümern verlangt, die nicht bewilligten Plakate abzuhängen oder ein gebührenpflichtiges Gesuch für diese nachfordern. «Unverhältnismässig», so der Stadtrat und verzichtet deshalb aus Opportunitätsgründen auf die Durchsetzung dieser Forderung und lehnt das Postulat der SVP ab.

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