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PLANUNG: Kommt das Parkhaus Musegg?

Die Debatte um die Carparkplätze in Luzern gerät wieder in Schwung. Aber auch die politischen Fronten sind in Bewegung.
Hugo Bischof
Der Eingang des Parkhauses Musegg in einer Visualisierung. Bild: PD

Der Eingang des Parkhauses Musegg in einer Visualisierung. Bild: PD

Wohin mit den vielen Touristencars? Das ist eine hitzig diskutierte Frage in der Stadt Luzern. Eine definitive Antwort gibts noch nicht. Auf dem politischen Parkett hat soeben die SP sechs mögliche alternative Carparkplätze in die Diskussion gebracht ( Dienstagsausgabe ). Dies als Ersatz für den Carparkplatz Inseli, den SP und Juso mit der Volksinitiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» bekämpfen.

Wann die Initiative vors Volk kommt, ist ungewiss. Der Stadtrat hat beantragt, sie zu sistieren; das Nein des Kantonsrats zum Projektierungskredit Salle Modulable habe die Situation beim Inseli «komplett verändert», was eine Neubeurteilung nötig mache. Die vorberatende Kommission des Parlaments teilt diese Meinung (Ausgabe vom Mittwoch).

Vollumfänglich durch Private finanziert

Car-Chaos und Kulturdebatte – welch wunderbare Verschmelzung zweier unterschiedlicher Themen. Dabei gibts für die Car-Misere längst eine mögliche Lösung: das Parkhaus Musegg, die von Privaten geplante unterirdische Parkieranlage im Musegghügel. Luzerns Stadtrat schloss Ende 2015 eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Musegg Parking AG ab. Der rund 150 Millionen Franken teure Bau wird vollumfänglich durch Private finanziert; die Stadt leistet fachliche Unterstützung.

Ursprünglich war geplant, dass die Stadtbevölkerung im Herbst 2016 über das Musegg-Parkhaus abstimmt. Das ist nicht mehr möglich. «Dass es bei einem so anspruchsvollen Projekt zeitliche Verzögerungen gibt, ist normal», sagt dazu Fritz Studer, Verwaltungsratspräsident der Musegg Parking AG. Die Planung laufe aber auf Hochtouren: «Das Vorprojekt steht kurz vor dem Abschluss. Wir werden es in ein bis zwei Monaten beim Stadtrat einreichen.» Ziel ist, dass im Frühling 2017 das Stadtparlament über die Zonenplanänderung und das Baurecht abstimmt; im Herbst 2017 käme es dann zur städtischen Volksabstimmung.

Noch gibt es also einige politische Hürden. Schon im Stadtparlament dürfte es für das Parkhaus Musegg eng werden. Grüne und SP stehen dem Projekt schon länger ablehnend gegenüber. Nun haben sich auch die Grün­liberalen (GLP) als Gegner positioniert. Sie befürchten, dass durch die Bauarbeiten im Mus­egghügel die darüber liegende Museggmauer beschädigt werden könnte (siehe Grafik). Mit einer Motion fordert die GLP vom Stadtrat deshalb, die geplante Teilrevision des Bau- und Zonenreglements aus dem Jahr 2013 mit einer Schutzbestimmung zur Museggmauer zu ergänzen. «Derart massive Unterhöhlungen historischer Bau­denkmäler sind grundsätzlich abzulehnen», so die GLP (Ausgabe vom 15. September).

Politisch auf der Kippe

2015 war eine Volksmotion, die das Parkhaus Musegg verhindern wollte, im Stadtparlament mit 24 gegen 23 Stimmen noch knapp abgelehnt worden. Mit der neuen Zusammensetzung des Grossen Stadtrats nach den jüngsten Wahlen dürften die Gegner des Parkhauses nun in der Mehrheit sein. SP, Grüne und GLP kommen gemeinsam auf 25 von 48 Sitzen.

Fritz Studer ist sich der schwierigen Ausgangslage bewusst. «Wir werden, sobald das Vorprojekt vorliegt, mit allen Parteien nochmals das Gespräch suchen. Es gibt keine Alternative zum Parkhaus Musegg. Es ist als einziges in der Lage, die drängenden Verkehrsprobleme der Stadt Luzern zu lösen.» Zur Motion der Grünliberalen sagt Studer: «Es ist schade, dass man nicht einmal das Vorprojekt abwartet, bevor man dagegen zu schiessen beginnt.» Er verweist auf die vor kurzem durchgeführten «erfolgreich verlaufenden» Erschütterungstests unter der Museggmauer( Ausgabe vom 24. Juni).

Im Parkhaus ist ein Bus­terminal mit 7 Anhalteplätzen und 36 Parkplätzen für Reisecars vorgesehen. «Dazu rechnen wir mit 650 bis 660 Autoparkplätzen», sagt Fritz Studer. Wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt gebe es keine. Der Fussgängerausgang ist nicht mehr beim Falkenplatz, sondern im Bereich Hertensteinstrasse/Falkengasse, zwischen Schuhgeschäft Charles Vögele und Modegeschäft C & A, geplant. Studer: «Die Gespräche mit den privaten Grundeigentümern stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss.»

Mit dem Parkhaus würden die Carparkplätze am Schwanenplatz entfallen. Zusätzlich würden rund 300 Autoparkplätze in Luzerns Innenstadt aufgehoben. «Netto gäbe es also mehr Parkplätze», folgert Studer. «Das ist für das Stadtluzerner Gewerbe entscheidend – jetzt, wo die Eröffnung der Mall of Switzerland in Ebikon unmittelbar bevorsteht.» Von Norden her müsse es weiterhin einen guten Zugang zur Stadt Luzern geben, sagt er. Gemäss Studer würde das Parkhaus Musegg auch die Pläne des Stadtrats zur Attraktivierung der Innenstadt (etwa in den Bereichen Bahnhofstrasse, St.-Karli-Quai, Franziskanerplatz) unterstützen. «Dabei ist eine gute verkehrsmässige Fluktuation aber weiterhin wichtig», betont Studer und lacht: «Sonst wird Luzern zu einem zweiten Ballenberg.»

In Konkurrenz zum Parkhaus Musegg haben ebenfalls Private das Projekt eines Parkhauses im Gebiet Reussegg mit unterirdischer Metro zum Schwanenplatz lanciert. Dieses wird vom Stadtrat nicht unterstützt.

Hinweis

www.museggparking.ch

Hugo Bischof

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