PODIUM: Heisse Debatte über die Heime

Am Dienstag führt unsere Zeitung eine Podiumsdiskussion zur geplanten Auslagerung der Heime durch. Je zwei Befürworter und Gegner kreuzen die Klingen.

Hugo Bischof
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Altersheime als Aktiengesellschaft? Am 15. April findet dazu im Auditorium der LZ Medien ein Podium statt. (Bild: Neue LZ)

Altersheime als Aktiengesellschaft? Am 15. April findet dazu im Auditorium der LZ Medien ein Podium statt. (Bild: Neue LZ)

Die Fronten sind verhärtet, die Voten oft gehässig: Zu der vom Stadtrat geplanten Umwandlung der städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zeichnet sich ein heisser Abstimmungskampf ab. Am 18. Mai kommts zur Volksabstimmung. Damit sich die Bevölkerung ein noch besseres Bild von der Materie machen kann, führt unsere Zeitung nun ein öffentliches Podiumsgespräch durch.

Podium im LZ-Medienhaus

Die Veranstaltung findet am kommenden Dienstag, 15. April, im Auditorium der LZ Medien an der Maihofstrasse 76 in Luzern statt. Sie dauert von 18.30 bis zirka 20.15 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Am Podium werden Vertreterinnen und Vertreter von vier politischen Parteien teilnehmen. Je zwei argumentieren für, je zwei gegen die Umwandlung der Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Diskutieren werden folgende vier Politiker:

Laura Grüter Bachmann, FDP-Grossstadträtin (pro): Mit dem neuen Pflegefinanzierungsgesetz würden die öffentlichen und privaten Heime bei der Finanzierung gleich behandelt, sagte Grüter kürzlich an einer Medienkonferenz des Pro-Komitees. Dies verschaffe den privaten Anbietern Vorteile, da sie «schneller und flexibler auf neue Entwicklungen reagieren könnten als die in der schwerfälligen städtischen Verwaltung beheimateten Heime». Grüter folgert daraus: «Wenn unsere städtischen Heime nicht die gleichen Möglichkeiten erhalten, werden sie in diesem Wettbewerb abgehängt.»

Jules Gut, GLP-Grossstadtrat (pro): Nach Ansicht der Grünliberalen brauchen in Zeiten gesellschaftlichen, demografischen und technischen Wandels auch Betagtenzentren «mehr Flexibilität zur erfolgreichen Führung ihrer Organisation». Deshalb entspreche die Umwandlung der städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft «einer zeitgemässen und mehrheitsfähigen Massnahme».

Theres Vinatzer, SP-Grossstadträtin (kontra): Die Befürchtung, dass für die Sanierungen der Heime und Alterssiedlungen bei einem Verbleib bei der Stadt zu wenig Geld zur Verfügung stehe, sei unbegründet, sagte Vinatzer bei einer Medienkonferenz des Gegenkomitees: «Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung hat man ein geeignetes Instrument zur Finanzierung in die Hände bekommen.» Denn mit den Taxen der Heimbewohner sollen, wie vom Bundesgesetz vorgesehen, zweckgebundene Rückstellungen für Sanierungen gemacht werden. «Damit kann verhindert werden, dass sich die Stadt etwa zwischen der Sanierung eines Altersheimes und eines Schulhauses entscheiden muss», so Vinatzer.

Monika Senn, Grossstadträtin der Grünen (kontra): Sie war eine von nur zwei Grünen (neben Noëlle Bucher), die sich bei der Debatte im Stadtparlament am 19. Dezember 2013 auf die Seite der SP stellte und die Heimauslagerung ablehnte (die Mehrheit der Grünen war dafür). Einige Hauptargumente des Gegenkomitees sind, dass für «das Experiment Auslagerung» keine Notwendigkeit bestehe, dadurch die demokratische Kontrolle verloren ginge und die Altersbetreuung ohnehin eine «Staatsaufgabe» sei.

Die SP hat als einzige Partei die Nein-Parole zur Heimauslagerung beschlossen. FDP, GLP und Grüne sind dafür. Die CVP wird ihre Parole an der Parteiversammlung vom Dienstag beschliessen, die SVP an der Mitgliederversammlung vom Mittwoch. Bei der Debatte im Grossen Stadtrat am 19. Dezember 2013 hatten CVP und SVP geschlossen für die Heimauslagerung gestimmt.

Das Podium wird moderiert durch Jérôme Martinu, stellvertretender Chefredaktor der «Neuen Luzerner Zeitung», und durch Luca Wolf, Redaktor im Ressort Stadt/Region. Im Rahmen des Podiumsgesprächs ist eine Runde mit Fragen aus dem Publikum eingeplant. Ebenfalls sein Kommen angekündigt hat Stadtrat und Sozialdirektor Martin Merki.

Hinweis

Öffentliche Podiumsdiskussion zur Heim­auslagerung am Dienstag, 15. April, von 18.30 bis zirka 20.15 Uhr im Auditorium des LZ-Medienhauses an der Maihofstrasse 76 in Luzern. Der Eintritt ist frei.