PODIUM: Podium läutet Wahljahr in Luzern ein

Die Luzerner Parteipräsidenten haben gestern auf die Wahlen im Frühling geblickt und ihre Ziele präsentiert. Den Wahlkampf dominieren dürfte die Finanzpolitik.

Drucken
Teilen
Die Parteipräsidenten der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien vor dem Podium (von links): Laura Kopp (GLP), Franz Grüter (SVP), Katharina Meile (Grüne), Felicitas Zopfi (SP), Peter Schilliger (FDP) und Pirmin Jung (CVP). (Bild: Eveline Beerkircher)

Die Parteipräsidenten der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien vor dem Podium (von links): Laura Kopp (GLP), Franz Grüter (SVP), Katharina Meile (Grüne), Felicitas Zopfi (SP), Peter Schilliger (FDP) und Pirmin Jung (CVP). (Bild: Eveline Beerkircher)

Roseline Troxler

Die «Elefantenrunde», ein Podium mit den Präsidenten der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien, hat gestern Abend rund 130 Zuschauer ins Casino in Luzern gelockt. Mit der Runde wurde das Wahljahr eingeläutet. Im Zentrum der Diskussion unter der Leitung von Jérôme Martinu, stellvertretendem Chefredaktor unserer Zeitung, standen vor allem die Wahlen für den Kantons- und den Regierungsrat, die am 29. März stattfinden.

Alle sechs Präsidenten betonen, bei den Wahlen zulegen zu wollen. Die FDP sieht drei zusätzliche Sitze «eher als Pflichtübung statt als überschwängliches Ziel», wie Präsident Peter Schilliger sagt. Gleiche Absichten verfolgt die CVP. Etwas zurückhaltender formuliert die SP mit ein bis zwei zusätzlichen Sitzen ihre Erwartung an die Kantonsratswahlen. Präsidentin Felicitas Zopfi begründet, weshalb die SP dazugewinnen soll: «Wir konnten uns bei der Spardiskussion gut positionieren. Eine breite Bevölkerungsschicht ist nicht zufrieden mit dieser Politik.» Die Grünen blicken aus demselben Grund zuversichtlich ins Wahljahr. Sie wollen zwei bis drei Sitze mehr, wie Co-Parteipräsidentin Katharina Meile sagte. Während SP und Grüne bei den kantonalen Wahlen eine Listenverbindung eingehen, prüfen dies die anderen Parteien für die nationalen Wahlen im Herbst.

«Fukushima-Effekt ist abgeflacht»

Die GLP will im Kantonsrat vier Sitze dazugewinnen. Parteipräsidentin Laura Kopp räumt ein: «Dies ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Wir müssen aber wachsen, damit man uns wahrnimmt.» Einzig die SVP lässt sich nicht überreden, nummerische Ziele zu nennen. Doch SVP-Präsident Franz Grüter gibt sich siegessicher: «Von den Themen her werden wir bei der Bevölkerung punkten. Und der Fukushima-Effekt hat sich seit 2011 abgeflacht.»

Beim Podium zeigt sich: Die Finanzpolitik wird die politische Agenda im Wahljahr prägen. Kontrovers diskutiert wurde über die Spardebatte im vergangenen Herbst, aber auch darüber, wie es mit der Finanzpolitik weitergehen soll. Uneinigkeit gab es sowohl bei der Steuerstrategie wie auch bei der Schuldenbremse. Während beides für die SVP und die FDP unantastbar ist, sehen die Linken Handlungsbedarf. Sie plädieren für die Initiative für faire Unternehmenssteuern als Ansatz gegen weitere Sparmassnahmen. Die CVP hingegen steht laut Präsident Pirmin Jung «voll und ganz hinter der Steuerpolitik». Eine Feinjustierung sei hingegen bei der Schuldenbremse nötig. Katharina Meile (Grüne) stört sich an den tiefen Unternehmenssteuern. Sie nimmt die Firmen in die Pflicht: Bleiben die Steuern so tief, müssten die Unternehmen vermehrt sozial Benachteiligte eingliedern. Die Finanzen sind beim Podium denn auch der Begriff, den die Präsidenten als inhaltlichen Schwerpunkt für die Wahlen am häufigsten nennen.