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POLITIK: Appell stösst auf Unverständnis

Der Lehrerverband setzt bei den Wahlen bürgerliche Parteien auf eine schwarze Liste. Damit erhält ein bekanntes Klischee Auftrieb.
Yasmin Kunz
Der Luzerner Lehrerverband geht auf Konfrontationskurs mit den drei grossen bürgerlichen Parteien. (Bild: Getty/Bearbeitung Janina Noser)

Der Luzerner Lehrerverband geht auf Konfrontationskurs mit den drei grossen bürgerlichen Parteien. (Bild: Getty/Bearbeitung Janina Noser)

Der Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV) ruft seine Mitglieder auf, keine Wahllisten der Parteien CVP, FDP und SVP bei den Kantonsratswahlen einzureichen. Grund: Die meisten Mitglieder dieser Fraktionen haben das Sparpaket unterstützt (Ausgabe vom 23. Februar). Gespart wird beispielsweise mit der Heraufsetzung der Klassengrössen. Weiter werden Arbeitsplätze bei der Dienststelle für Volksschulbildung gestrichen. Der Appell stösst bei den betroffenen Parteien auf Unverständnis (siehe Box).

Gleichzeitig relativiert Annamarie Bürkli, Präsidentin des LLV, die Wahlempfehlung, die in der aktuellen Verbandszeitschrift «LLV Diskurs» zu lesen ist: «Einzelne Kandidaten der bürgerlichen Parteien können panaschiert werden.» Deren Namen würden demnächst in einem Wahlflyer publiziert werden. «Es gibt auch Kandidaten aus bürgerlichen Kreisen, die unsere Anliegen unterstützen», so Bürkli. Panaschieren bedeutet, auf einer bestehenden Liste Kandidaten zu streichen und stattdessen andere hinzuschreiben.

Viele Lehrer sind bei der CVP

Mit diesem Aufruf bedient der LLV, der 4000 von 5800 Volksschullehrern vertritt, das Klischee der «linken Lehrer». Ein Blick in den Kantonsrat bestätigt dieses Bild nur zum Teil. Vom 120-köpfigen Kantonsrat haben 10 Prozent, also 12 Personen, eine Lehrfunktion inne. Die Hälfte dieser Lehrer-Kantonsräte vertreten die CVP, fünf gehören der SP-Juso-Fraktion an und ein weiterer der FDP.

Bürkli sagt zur Wahlempfehlung: «Der LLV orientiert sich an den Inhalten in der Bildungspolitik. Welcher Farbe die Player angehören, die unsere Anliegen unterstützen, ist Nebensache. Würde die SVP uns genehme Bildungsanliegen durchbringen, würden wir uns hinter sie stellen.» Laut Verbandsstatuten ist der LLV «parteipolitisch und konfessionell unabhängig». Bis auf die Präsidentin, die Mitglied der CVP ist, sind alle Vorstandsmitglieder parteilos. Gemäss Bürkli würde der LLV nicht in die Politik eingreifen. Dennoch äussert sich der LLV zu anderen politischen Diskussionen. So war er etwa federführend bei den Demonstrationen zur Budgetdebatte. Er nimmt auch Stellung zu Vernehmlassungen, die nicht primär das Bildungswesen betreffen.

Ebenfalls CVP-Mitglied ist Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung. Er ist der Meinung, dass Lehrer sich nicht generell in die eher linken Fraktionen einteilen lassen. Zum Aufruf des LLV nimmt er keine Stellung.

«Wir brauchen eine soziale Ader»

Auch die Lehrer an der Basis sind sich einig, dass sie nicht nur als Linke abgestempelt werden könnten. Ein Oberstufenlehrer aus der Agglomeration und Mitglied des LLV sagt: «Klar sollten wir Lehrer eine soziale Ader besitzen, schliesslich arbeiten wir mit Menschen zusammen und sind mit Problemen aus allen Bevölkerungsschichten konfrontiert. Soziales Denken ist also Pflicht.» Doch räumt er ein, dass Schwierigkeiten mit Schülern auch zu einer rechtslastigen Haltung führen können, «nicht nur wegen Ausländern, sondern auch wegen wohlstandsverwahrlosten Kindern». In jungen Jahren hat er aktiv für die CVP politisiert. Heuer werde er sich an die Wahlempfehlung des LLV halten. Grund: Zu viele Ohrfeigen hätten die Lehrer vom Kanton schon einstecken müssen. Sei es gekürzte Altersentlastung oder reduzierte Dienstaltersgeschenke.

Dieter Hodel, Oberstufenlehrer und FDP-Gemeinderat von Ruswil, kann das Vorgehen des LLV nicht verstehen. «Was der LLV gemacht hat, ist sehr undifferenziert. Auch bei den bürgerlichen Parteien gibt es Lehrer, die sich für Bildungsvorlagen einsetzen.» Mit diesem Aufruf würde der LLV nicht nur den bürgerlichen Lehrern schaden, «sondern auch allen Personen, die in der Schulbehörde tätig sind und meistens aus bürgerlichen Kreisen stammen». Aufgrund dieser vom LLV publizierten Wahlempfehlung hat Hodel jetzt den Austritt aus dem Verband gegeben.

Inhalte sind wichtiger als Partei

Ein Blick auf Abstimmungen über Bildungsvorlagen in der laufenden Legislatur zeigt, dass der Lehrerverband jeweils gleich abgestimmt hat wie SP und Grüne (siehe Tabelle). Allerdings war dies jeweils auch die Linie der CVP und FDP. Nur die SVP stimmte stets anders.

«Das, was der Lehrerverband macht, ist Boykott»

Reaktionen kuy. Die Parteien zeigen sich gespalten ob der Wahlempfehlung des Lehrerverbands.

Der Luzerner CVP-Präsident Pirmin Jung sagt dazu: «Uns hat dies sehr erstaunt, zumal wir selber Lehrer in unserer Partei haben und die CVP laufend Anliegen aus dem Bildungswesen mitträgt oder über Vorstösse initiiert.» Er hoffe, dass die Lehrer differenziert über den Wahlverzicht nachdenken. Dass Lehrer generell in linken Parteien anzutreffen sind, glaubt Jung nicht.

Kopfschütteln bei FDP
Peter Schilliger, Parteipräsident der FDP, hält von der Aktion des LLV nichts. Er sagt: «Das, was sie machen, ist Boykott. In den LLV-Statuten steht, dass sie politisch und konfessionell neutral sein müssen – mit diesem Aufruf sind sie das nicht.» Klar könne jeder Verband seine Meinung äussern, aber diese Art und Weise würde nur Kopfschütteln auslösen. «Frau Bürkli empfehle ich, nochmals über die Bücher zu gehen.» Zur politischen Haltung der Lehrer sagt Schilliger: «Den Durchschnitt würde ich Mitte-links positionieren, doch es gibt im ganzen politischen Spektrum Lehrer – so auch in unseren Reihen.»

Franz Grüter, SVP-Präsident, hätte einen derartigen Aufruf nicht erwartet, hat aber durchaus Verständnis für die Sorgen der Lehrer. «Letztlich sind sie es, die unter der dauernden Reformitis leiden und immer mehr auch administrative Arbeiten ausführen müssen.» Doch dass nun keine SVP gewählt werden soll, könne nicht die richtige Schlussfolgerung sein. «Es braucht eine Änderung im Bildungswesen, eine übergeordnete. Der Wasserkopf an nicht produktiven Kräften im Bildungswesen muss reduziert werden.» Grüter weiss, dass die Lehrer nicht primär in das SVP-Wählersegment gehören. «Ich würde sie politisch eher Mitte-links einordnen. Doch es gibt auch Ausnahmen.»

SP zeigt sich erfreut
Priska Lorenz, Fraktionspräsidentin der SP, kann die Reaktion des Lehrerverbands vollkommen nachvollziehen. «Wir sind erfreut, dass die Lehrer jetzt die Konsequenzen ziehen.» Mit den Demonstrationen bei den Budgetdebatten in der vergangenen Legislatur hätten sie gezeigt, dass sie unzufrieden sind. «Es ist richtig, dass sie den Protest gegen die Sparmassnahmen nun weiterziehen.» Lorenz würde die Lehrer nicht nur links einbetten. «Ich denke, sie sind über die ganze Bandbreite verteilt und geben ein Abbild der Gesellschaft wieder.»

Yasmin Kunz

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