Politik
Ausblick auf die Session in Bern: Diese Themen beschäftigen die Luzerner Parlamentarierinnen und Parlamentarier

Heute beginnt in Bern die Sommersession von National- und Ständerat. An dieser Stelle legen fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Kanton Luzern dar, welche Themen für sie besonders relevant sind.

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(jon/rt) Am Montag, 31. Mai 2021, beginnt die Sommersession des Bundesparlaments. An dieser Stelle legen fünf Luzerner National- und Ständeräte dar, welche Themen für sie wichtig sind. Sie machen dies im Turnus mit den weiteren sechs Luzerner Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Bern, die sich vor der nächsten Session wieder äussern werden. Die Beiträge zeigen: Die nächsten drei Wochen versprechen hitzige Debatten, denn es stehen wichtige Geschäfte an. Zu nennen ist die Revision der AHV, bei der es um die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre geht. Ein weiteres heisses Eisen ist die Initiative, welche die Offenlegung der Parteifinanzierung fordert. Um Geld geht es auch beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Zeitungen und neu auch Online-Medien sollen mehr Subventionen erhalten – ein Anliegen, das im Parlament durchaus umstritten ist. Weitere Themen sind etwa das neue Gesetz für das unterirdische Logistiksystem Cargo sous terrain, der Jugendschutz bei Tabakprodukten – und natürlich diverse Geschäfte zur Corona-Pandemie.

Ida Glanzmann-Hunkeler, Altishofen , Nationalrätin (Die Mitte)

Session im Zeichen der Öffnung?

Dem Rahmenabkommen, dem Thema, das uns alle jetzt wochenlang beschäftigt hat, hat der Bundesrat vor der Sommersession den Stecker gezogen. Ich bin aber überzeugt, dass es trotzdem viele und intensive Diskussionen geben wird, wie die Zukunft der Zusammenarbeit mit der EU aussehen wird. Jetzt sind nämlich Lösungsansätze gefordert. Die beschlossenen Öffnungen des Bundesrates, Betreff Covid, werden unser gesellschaftliches Leben prägen und hoffentlich vermehrt Diskussion und einen besseren Austausch zulassen.

Wir werden während den nächsten Wochen über wichtige Geschäfte wie die Aufhebung der Industriezölle, die Strafrahmenharmonisierung und die Stabilisierung der AHV diskutieren. Die Staatsrechnung und den Geschäftsbericht des Bundesrates können wir einmal mehr einfach zur Kenntnisnehmen, denn dies ist Geschichte. In der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir die Armeebotschaft vorbereitet. Entgegen früheren Jahren sollte das Rüstungsprogramm ohne grosse Diskussionen über die Bühne gehen. Einzig beim Armeematerial gibt wie immer die Munition zu Diskussionen Anlass, weil diese zur Ausbildung gratis an die Schützenvereine abgegeben wird.

Da der Abstimmungssonntag in der Session liegt, kann ich mir gut vorstellen, dass noch die eine oder andere Diskussion sich um die kommenden Abstimmungen drehen wird.

Franz Grüter, Eich, Nationalrat (SVP)

Hoffen, dass bürgerlicher Schulterschluss hält

Die AHV geht uns alle an und ist das wichtigste Sozialwerk in der Schweiz. In der Sommersession gehört die Stabilisierung der Altersvorsorge zu den wichtigsten Geschäften. Wer ein Leben lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat, soll eine sichere Rente bekommen. Wir wissen aber auch, dass die Welt seit 1948, als die AHV eingeführt wurde, nicht mehr die gleiche ist. Für mich und meine Partei ist klar: Es geht darum, die Altersvorsorge langfristig zu sichern.

Worum geht es? Die bürgerlichen Parteien haben sich – unter Federführung von Ständerat Alex Kuprecht – zu einem massvollen Kompromiss durchgerungen: Das AHV-Alter der Frauen soll auf 65 angehoben werden. Die betroffenen Jahrgänge 1959 bis 1964 sollen dafür von Ausgleichsmassnahmen profitieren. Dann soll auch das Renteneintrittsalter flexibler gestaltet werden können.

Wir tragen als SVP dieses Paket mit, wozu auch eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV gehört. Unverständlich ist die Blockade-Politik der linksgrünen Parteien. Die Gewerkschaften wollen sogar eine 13. AHV-Rente. Das wäre verantwortungslos. Auch mit dem Stabilisierungspaket und trotz Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann, ist es jetzt schon klar, dass die AHV in ein paar Jahren ins Minus kippt. Ich hoffe darum sehr, dass der bürgerliche Schulterschluss in der Sommersession hält.

Damian Müller, Hitzkirch, Ständerat (FDP)

Mit Augenmass und Agilität

Gleich zu Beginn der Session erwarte ich hitzige Diskussionen in der Debatte über die Politikfinanzierung. Ich habe mich für den indirekten Gegenvorschlag stark gemacht: Parteien, die in der Bundesversammlung vertreten sind, sollen ihre Einnahmen von mehr als 15000 Franken pro Person und Jahr offenlegen müssen. Eine Offenlegungspflicht soll es auch für natürliche und juristische Personen geben, die auf nationaler Ebene Wahl- oder Abstimmungskampagnen führen. Den indirekten Gegenvorschlag unterstütze ich auch bei der Pflegeinitiative. Kern ist eine Ausbildungsoffensive. Zudem sollen Pflegefachpersonen und -organisationen gewisse Leistungen selbstständig mit den Krankenkassen abrechnen können. So sehr ich dies begrüsse, so sehr müssen wir mit Augenmass handeln, um einen Kostenschub zu verhindern.

Das Parlament wird zudem das Medienpaket zu Ende beraten. Ziel muss es sein, eine Medienvielfalt in allen Landes- und Sprachregionen aufrechtzuerhalten. Ebenfalls auf der Traktandenliste steht die Revision des Tabakproduktegesetzes. Ich setze mich für einen wirksamen Jugendschutz, aber gegen totale Werbeverbote ein.

Schliesslich möchte ich, dass wir im Parlament erfolgreicher arbeiten können. Deshalb fordere ich in einer parlamentarischen Initiative eine Fitnesskur für das Parlament durch eine effizientere Legislaturplanung. Spätestens die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir agiler werden müssen.

Michael Töngi, Kriens, Nationalrat (Grüne)

Die AHV braucht eine Stärkung

Haben Sie die Schlagzeilen auch gelesen? Trotz Corona haben Personen mit besonders hohen Einkommen im letzten Jahr weiter zugelegt. Menschen mit tiefen Einkommen aber haben weniger verdient. Am meisten litten unter der Pandemie Menschen mit Einkommen von unter 4000 Franken. Ihr Einkommen sank um 20 Prozent!

Wir rücken in der Schweiz in der Krise nicht näher zusammen, sondern die Schere öffnet sich immer weiter. In diesem Umfeld wird der Nationalrat eine weitere AHV-Revision diskutieren. Sie sieht eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen vor und leider nur geringe Kompensationen. Leidtragende wären ausgerechnet Frauen, die sich aufgrund tiefer Löhne nichts ansparen konnten und sich nicht frühpensionieren lassen können.

Für mich ist klar: Eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen kommt nur in einem Gesamtpaket in Frage, das auch die Bedürfnisse all jener Menschen aufnimmt, für die die AHV der Grundpfeiler zum Leben ist. In unserer Verfassung steht, die AHV müsse existenzsichernd sein, doch leider ist sie davon weit entfernt. Viele Frauen haben keine zweite Säule und wenn sie eine Rente haben, ist diese viel tiefer als jene der Männer. Dazu kommen oft noch die tieferen Löhne der Frauen. Die AHV ist fair, sozial finanziert und kosteneffizient. Sie braucht eine Stärkung statt einer Demontage.

Priska Wismer-Felder, Rickenbach, Nationalrätin (Die Mitte)

Alle haben eine sichere Rente verdient

Die Sommersession wird mit hitzigen Debatten ihrem Namen die Ehre erweisen. Als eines der wichtigen Geschäfte wird der Nationalrat ein Dauerthema beraten: das Stabilisierungsprogramm der AHV. Die Bemühungen der letzten Jahrzehnte, durch Revisionen die AHV in eine gesicherte Zukunft zu führen, sind Mal um Mal bei der Volksabstimmung gescheitert. Der Handlungsbedarf ist jedoch gross: bis ins Jahr 2030 fehlen 26 Milliarden, um die AHV im Gleichgewicht zu behalten. Mit der Revision soll ein flexibleres Rentenbezugsalter ermöglicht und die Attraktivität einer längeren Erwerbstätigkeit gesteigert werden. Bereits heftig diskutiert wird der Vorschlag einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters für die Frau.

Die Mitte setzt sich für faire Ausgleichsmassnahmen für die betroffenen Frauen ein. Dabei richtet sich ihr Augenmerk auf die kleinen und mittleren Einkommen.

Für unsere Partei ist klar: Es gilt, Verantwortung für die nachfolgenden Generationen zu übernehmen, breit abgestützte Kompromisse zu finden und von allen Seiten her einen Schritt aufeinander zuzugehen. Damit die Revision diesmal gelingt, werden alle ein Stück von ihrer Idealvorstellung abrücken müssen. Nur so kann eine Sicherung der AHV bis ins Jahr 2030 herbeigeführt werden. Eine finanzierbare und sozialverträgliche Lösung muss her, denn eine sichere Rente haben auch in Zukunft alle verdient.