POLITIK: Busbetriebe verärgern Nein-Komitee

Zwei ÖV-Anbieter lehnen es ab, Werbung gegen eine zweite Gotthardröhre zu schalten. Der VCS spricht von Zensur.

Guy Studer
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Archivbild Manuela Jans / Neue LZ

Archivbild Manuela Jans / Neue LZ

Guy STuder

Eine überdimensionale Lastwagenkolonne pflügt sich durch ein Relief der Schweiz. Dicht an dicht, zwei Spuren in beide Richtungen, fressen die Lastwagen eine breite Schneise von Nord nach Süd durch Alpen und Mittelland. Von der Zentralschweiz bleibt nicht mehr viel übrig. Dieses 10 Sekunden kurze Video (siehe Hinweis) über die drohende «Transithölle Schweiz» dient als Werbung gegen die zweite Gotthardröhre, über die das Schweizer Stimmvolk am 28. Februar befindet.

Absage folgte erst spät

Werbung, welche die beiden Busbetriebe Auto AG Rothenburg und Rottal Auto AG nicht auf den Bildschirmen in ihren Bussen sehen möchten. Die Betriebe lehnten dies ab, wie das Luzerner Komitee «Nein zur 2. Gotthardröhre» mitteilt. Der grüne Kantonsrat Michael Töngi, VCS-Geschäftsführer und Komittee-Mitglied, ärgert sich über die Transportbetriebe: «Das Luzerner Komitee ‹Nein zur 2. Gotthardröhre› hatte die Offerte bereits bestätigt, als die Busbetriebe ihr ‹Njet› kommunizierten.» Einzige Begründung der Busbetriebe sei gewesen, dass das Thema zu kontrovers sei. «Mit dieser Zensur in einem Bus des öffentlichen Verkehrs werden die Grundsätze der öffentlichen Meinungsbildung verletzt», regt sich der VCS-Geschäftsführer auf.

Töngi geht noch einen Schritt weiter und vermutet hinter der Absage politisches Kalkül: «Die Befürworter einer zweiten Röhre haben nicht nur Millionen mehr für die Werbung zur Verfügung, sie können auch mit Zensur die Abstimmungskampagne beeinflussen.» Töngi zielt damit direkt gegen Georges Theiler (FDP), alt Ständerat und Verwaltungsratspräsident der Auto AG Rothenburg. Er sitzt im Co-Präsidium des Ja-Komitees zur zweiten Gotthardröhre.

Theiler weist Vorwürfe zurück

Georges Theiler sagt zu den Vorwürfen: «Das ist natürlich eine Erfindung von Herrn Töngi, dem VCS und dem Nein-Komitee.» Als Verwaltungsratspräsident nehme er keinen Einfluss auf die Werbung in den Bussen, «das gehört zum operativen Tagesgeschäft». Er deutet die Anschuldigungen als Zeichen, dass den Gegnern die Argumente ausgingen: «Dann wird der Abstimmungskampf eben dreckig, aber das beunruhigt mich nicht weiter.»

Politische Gleichbehandlung

Das Tagesgeschäft bei der Auto AG Rothenburg leitet Geschäftsführer Martin Senn. Er bestätigt die Absage an das Komitee und sagt dazu: «Ich bin überrascht über diesem Vorwurf, das war nie ein Thema bei uns.» Er verneint, dass es sich um Zensur handle, es gehe vielmehr um politische Gleichbehandlung aller Interessensgruppen: «Wir haben uns entschieden, weder Pro- noch Kontra-Werbung zur Gotthard-Abstimmung in unseren Bussen zu bringen. Als Transportunternehmen werden wir unter anderem von der öffentlichen Hand mitfinanziert, deshalb wollen wir in dieser verkehrspolitisch delikaten Sachfrage unsere Plattform nicht zur Verfügung stellen.» Grundsätzlich bringe die Auto AG keine Politwerbung, das sei mit den Vertragspartnern so festgehalten. Ausgenommen seien Wahlen, dann könnten Kandidaten aller Parteien Werbung schalten.

Dies bezweifelt Michael Töngi, wie er auf Anfrage sagt: «2012 haben wir in den betreffenden Bussen ebenfalls Werbung geschaltet gegen den Seetalplatz-Umbau, da waren die Verkehrsbetriebe sogar direkt betroffen.» Er kann die Erklärung der Auto AG Rothenburg deshalb nicht nachvollziehen.

Neutralität muss gewahrt werden

Wie sieht die Rechtslage bei Werbung im Bus aus? Sebastian Heselhaus, Professor für Staatsrecht an der Uni Luzern, erklärt: «Die Busbetriebe in Luzern sind zwar private Aktiengesellschaften, nehmen mit dem Personentransport aber eine öffentliche Aufgabe wahr.» Deshalb gälten für sie dieselben Grundsätze wie für Staatsbetriebe, «und in besonderer Weise das Gebot der politischen Neutralität». Die Busunternehmen dürfen also Werbung zulassen oder verbieten – solange dies für beide politischen Seiten gilt. Insofern handeln beide Verkehrsbetriebe rechtlich korrekt. Eine Ausnahme sei, wenn die AG selber betroffen sei. Dann wäre auch einseitige Werbung möglich. «Das ist hier aber nicht der Fall, denn die betroffenen Betriebe transportieren ja keine Passagiere durch den Gotthardtunnel.»

VBL lassen Werbung zu

Lockerer ist der Umgang mit Politwerbung bei den Luzerner Verkehrsbetrieben (VBL): «Wir sind offen für politische Werbung, auch bei Verkehrsthemen», sagt VBL-Sprecher Christian Bertschi auf Anfrage. Das gelte für Plakate wie Bildschirme. So habe das Nein-Komitee zur zweiten Gotthardröhre bereits Werbung gebucht, «für die Ja-Parole ist Werbung offeriert, noch haben wir keine Zusage». In den VBL-Bussen sei beispielsweise auch Werbung für und gegen die städtische SVP-Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» vom letzten November geschaltet worden. «Einschränkungen machen wir nur, wenn eine Vorlage den Interessen der VBL oder den gesetzlichen Grundlagen zuwiderläuft», so Bertschi.

Bei der Rottal Auto AG war von der Geschäftsleitung gestern niemand erreichbar.

Hinweis: Werbung