POLITIK: CVP sucht den Weg zurück zum Erfolg

Für die CVP waren die Wahlen in der Stadt Luzern ein Debakel. Was braucht es, damit die Partei wieder auf die Beine kommt? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Robert Knobel
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Bevorstehende Stadtratswahlen: Bei der SP ist die interne Eingabefrist für Bewerber ergebnislos verstrichen. (Symbolbild) (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Bevorstehende Stadtratswahlen: Bei der SP ist die interne Eingabefrist für Bewerber ergebnislos verstrichen. (Symbolbild) (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Robert Knobel

Minus zwei Sitze im Parlament und ein verlorenes Stadtpräsidium: Viel schlimmer konnte es für die Stadtluzerner CVP kaum kommen. «Wir müssen den Wahlausgang jetzt analysieren», sagt CVP-Präsidentin Andrea Gmür. Was sind die Gründe? Und vor allem: Wie gehts jetzt weiter? Unsere Zeitung hat Exponenten der städtischen CVP gefragt, wie sie die Zukunft ihrer Partei sehen. Braucht es jetzt den viel zitierten «bürgerlichen Schulterschluss», von dem vor allem FDP und SVP träumen? Nein, findet Grossstadtrat Roger Sonderegger: «Der bürgerliche Schulterschluss ist gegessen.» Der zweite Wahlgang habe gezeigt, dass eine Allianz mit FDP und SVP nicht Erfolg versprechend sei. Zur Erinnerung: Die drei bürgerlichen Parteien spannten im zweiten Wahlgang zusammen, um Stefan Roth (CVP) und Peter With (SVP) zu unterstützen. Doch Roth wurde am 5. Juni als Stadtpräsident abgewählt, With schaffte den Sprung in den Stadtrat nicht.

Grossstadtrat Albert Schwarzenbach sagt zur Zusammenarbeit mit FDP und SVP: «Absprachen ja, aber keine festen Koalitionen.» Er glaubt zudem nicht, dass sich im neuen Parlament nun zwei starre Blöcke gegenüberstehen, in denen sich die CVP positionieren müsste. «Die CVP schielt nicht einfach nach links oder rechts, sondern ist selber eine gestaltende Kraft.» Als solche habe die Partei in der Vergangenheit viele wichtige Projekte mit angestossen. Schwarzenbach nennt beispielsweise die Grendel-Sanierung. «Wir haben dabei immer die Partner gesucht, die unsere Anliegen vertraten – und nicht umgekehrt.» Dabei ging die CVP Allianzen ein: mal mit den Linken, mal mit den Bürgerlichen. So hat die CVP zusammen mit den Linken gegen die SVP-­Verkehrsinitiative gekämpft. Und bei der Budgetabstimmung kooperierte sie mit FDP und SVP. «Das ist auch das Rezept für die Zukunft», sagt Schwarzenbach.

«Wir müssen fassbarer werden»

Und welche Themen soll die CVP in der neuen Legislatur schwerpunktmässig bewirtschaften? «Wir müssen eine aktivere Wirtschaftspolitik machen», sagt Albert Schwarzenbach. Dazu gehörten die KMU-Förderung und der Branchenmix. Zudem müsse sich die CVP für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden einsetzen. Die Littauer Bäuerin und CVP-Grossstadträtin Agnes Keller ergänzt: «Wir müssen bei gewissen Themen wieder fassbarer werden. Man muss sich mit der CVP identifizieren können.» Ein typisches CVP-Thema ist gemäss Keller die Familienpolitik – und es ist gleichzeitig ein typisches Beispiel für das CVP-Dilemma: «Wir wollen uns für Familien einsetzen. Aber das ist immer mit Ausgaben verbunden. Da kommen wir schnell in einen Interessenkonflikt mit dem Finanzdirektor, der ja auch zu unserer Partei gehört.»

Es gibt Platz für Abweichler

Der CVP wird manchmal vorgeworfen, sie habe keine klare Meinung und zu wenig Profil. Muss die Partei künftig eine klarere Linie fahren, um wieder erfolgreich zu sein? Roger Sonderegger sagt dazu: «Wir sind eine Volkspartei, die in der Mitte zu Hause ist.» Das bedeute, dass man sich nicht innerhalb des Links-rechts-Schemas festlegen wolle. Und auch innerhalb der eigenen Partei soll es Platz für unterschiedliche Auffassungen geben. «Wir diskutieren über jedes Sachgeschäft individuell und wägen ab. Dabei können auch mehrere Meinungen herauskommen. Doch diese Vielfalt ist unsere Stärke», so Sonderegger.

Im neuen Parlament stehen sich Linke (21 Sitze) und Bürgerliche (23 Sitze) als fast gleich grosse Blöcke gegenüber. In der Mitte sitzt die GLP (4 Sitze). Zusammen mit ihr haben sowohl Linke als auch Bürgerliche eine absolute Mehrheit. Die Linken haben dies gleich erkannt und die Grünliberalen ins Boot geholt. So hat die SP mit der GLP und deren Stadträtin Manuela Jost ein gemeinsames Positionspapier ausgearbeitet, dessen Inhalt für viel Wirbel sorgte (wir berichteten). Bedeutet dies, dass sich die GLP nun definitiv nach links verabschiedet hat? Oder gibt es für die Bürgerlichen weiterhin Hoffnung, zusammen mit den Grünliberalen Mehrheiten zu bilden?

Bürgerliche sollen mit GLP reden

Für Roger Sonderegger und Agnes Keller ist klar, dass man die GLP jetzt nicht einfach aufgeben darf. «Ohne sie haben die Bürgerlichen keine Mehrheit», sagt Sonderegger. Dass die GLP jetzt in die linke Ecke gedrängt worden ist, bezeichnet er als «Kollateralschaden» der Stadtratswahlen. Deshalb müsse man nun Gespräche mit der GLP aufnehmen und ausloten, wo sie mit den Bürgerlichen zusammenarbeiten kann.

Wäre die CVP ein Fussballclub, müssten jetzt wohl Köpfe rollen. Doch Präsidentin Andrea Gmür ist trotz der Niederlagenserie weitgehend unbestritten. «Sie hat die Partei auf eine gute Basis gestellt», sagt Roger Sonderegger. «Sie engagiert sich sehr und ist eloquent», sagt auch Schwarzenbach. Für die Abwahl von Stefan Roth könne sie nichts. «Stadtratswahlen sind Personenwahlen.»

CVP auf Rechtskurs?

Eine ganz andere Meinung vertritt CVP-Urgestein Anton F. Steffen. Er hatte sich vor den Wahlen für eine gemeinsame Liste mit FDP und SVP eingesetzt, unterlag aber bei der Parteiversammlung. Steffen war zudem treibende Kraft hinter dem Widerstand gegen die Entfernung der christlichen Symbole im Friedental. «Die CVP braucht einen radikalen Kurswechsel», sagt Steffen. «Und zwar so, wie er von der CVP Schweiz unter Gerhard Pfister vorgegeben wird.» Das heisst: Die CVP müsse sich deutlich nach rechts bewegen: «Konservative Finanzpolitik. Keine Experimente mit weiteren Ausgaben.» Im Bildungsbereich solle man nicht mehr anbieten, als dies gemäss kantonalen Vorgaben nötig ist. Und bei der Verkehrspolitik sei Augenmass gefragt: «Wir dürfen nicht leichtfertig Strassen sperren.»

Weiter wie bisher oder Kurswechsel? In welche Richtung sich die CVP bewegt, das wird sich in den nächsten drei Monaten zeigen. Präsidentin Gmür will mit den Parteiexponenten breit abgestützte Gespräche führen.