POLITIK: Direkt aus den Parteien

Nächste Woche tagt der Luzerner Kantonsrat. Die Parteien geben Einblick in Geschäfte, die ihnen am Herzen liegen.

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Thomas Grüter, Kantonsrat CVP, St. Urban (Bild: PD)

Thomas Grüter, Kantonsrat CVP, St. Urban (Bild: PD)

Insbesondere folgende drei Themen werden die Session vom Montag und Dienstag prägen: der Planungsbericht zum Durchgangsbahnhof Luzern, die Sanierung und der Umbau der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern sowie die Änderungen des Gesetzes über die Volksschulbildung. Gerade das letzte Geschäft dürfte für ausgiebige Diskussionen sorgen.
Auch die parlamentarischen Vorstösse dürften zu reden geben. Von Interesse dürfte die Diskussion über das Postulat der SP sein, das ausgelagerte Kantonsbetriebe auffordert, Kaderlöhne und Verwaltungshonorare offenzulegen.

CVP: Volksschule soll von vielen mitgetragen werden

Thomas Grüter, Kantonsrat CVP, St. Urban (Bild: PD)

Thomas Grüter, Kantonsrat CVP, St. Urban (Bild: PD)

Eine starke Volksschule ist das Fundament unseres Bildungssystems. Die Anpassung des Volksschulbildungsgesetzes ist für die CVP ein zentrales Thema. Unsere Haltung zu den drei Kernfragen:

Zum Eintrittsalter: Künftig sollen Kinder beim Eintritt ins obligatorische Kindergartenjahr mindestens 5 Jahre (bisher: 4¾) alt sein. Wenn sie in die Berufslehre einsteigen, sind sie mindestens 15 Jahre alt und erfüllen so die Bedingungen des Arbeitsgesetzes. 2013 war diese CVP-Forderung noch umstritten. Wir sind erfreut, dass sie nun von allen Fraktionen unterstützt wird.

Zu den Führungsstrukturen: Die Bildungskommission (neu für: Schulpflege) soll weiterhin strategisch für das Schulangebot in der Gemeinde zuständig sein. Dass die Schulleitung neu für die Anstellung und Entlassung von Lehrpersonen zuständig ist, unterstützen wir. Ebenfalls unterstützen wir die Wahlfreiheit der Gemeinden, eine Bildungskommission mit oder ohne Entscheidkompetenz einzusetzen. Ganz auf die Bildungskommission zu verzichten, lehnt die CVP hingegen ab. Wir wollen eine Volksschule, die von möglichst vielen mitgetragen und -verantwortet wird.
Zur frühen Sprachförderung: Die CVP erkennt den Mehrwert der frühen Sprachförderung fremdsprachiger Kinder. Diese Förderung soll aber in den bereits bestehenden Strukturen wie dem Kindergarten oder Spielgruppen stattfinden. Wir lehnen es ab, dass die Gemeinden ein neues Angebot aufbauen müssen. Bevor wir über die Schliessung von Schulen diskutieren (z. B. Fachklasse Grafik), sollten wir darauf verzichten, neue Angebote aufzubauen. Wir unterstützen den Kompromiss: Die Gemeinden können fremdsprachige Kinder zur frühen Sprachförderung verpflichten. Sie müssen nicht.

SVP: Gemeindeautonomie in Bildungsthemen wahren

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss (Bild: PD)

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss (Bild: PD)

Das Volksschulbildungsgesetz wird aufgrund eines im Juni 2013 überwiesenen Vorstosses überarbeitet. Dass der Eintritt in den Kindergarten um 3 Monate heraufgesetzt wird, damit bei Lehrbeginn alle 15-jährig sind, ist von links bis rechts unbestritten.

Die Regierung hat jedoch eine schnelle und pragmatische Umsetzung versäumt. Diese Forderung wird nun zusammen mit der umstrittenen frühen Sprachförderung für fremdsprachige Kinder verknüpft. In der Vernehmlassung hatten sich CVP, SVP, FDP und Dreiviertel aller Gemeinden explizit gegen eine flächendeckende Einführung geäussert. Das jährliche Kostenwachstum an der Volksschule von zwei bis vier Prozent muss gebremst werden.

Das «Überdruckventil», genannt Schulpflege, wird auf dem Altar geopfert und durch eine zeitgemässe Bildungskommission mit oder ohne Kompetenz ersetzt. Je nach Variante wird dies neben einer weiteren Kostensteigerung auch eine Machtverschiebung zur Folge haben.

Die zentralen Forderungen der SVP: kein Leistungsausbau und Wahrung der Gemeindeautonomie. Was für eine Agglomerationsgemeinde gut und recht ist, muss für eine kleine Landgemeinde noch lange nicht stimmen. Darum stellen wir den Antrag, dass der Entscheid für oder gegen eine Bildungskommission in der Hoheit der Gemeinde liegen muss.

Bildungsdebatten sind emotional. Für die einen wird die Bildung seit Jahren zu Tode gespart. Für andere bleibt sie «eine heilige Kuh».

FDP: Durchgangsbahnhof ist eine Lösung für die Zukunft

Herbert Widmer, Kantonsrat FDP, Luzern (Bild: PD)

Herbert Widmer, Kantonsrat FDP, Luzern (Bild: PD)

Sind Sie auch schon mit vielen anderen Passagieren stehend mit den SBB von Zürich nach Luzern gefahren, da alle Sitzplätze besetzt waren? Kennen Sie die Gründe? Unter anderem sind dies die eingleisige Linienführung am Rotsee und die enge Bahnhofzufahrt mit dem nur doppelspurigen Gütschtunnel, die eine erhöhte Taktfrequenz auf wichtigen Verbindungsstrecken verhindern.

Im Jahre 2010 hat das Luzerner Parlament einstimmig Ja gesagt zu Vorstudien eines Tiefbahnhofs Luzern. Das Volk hat mit grosser Mehrheit einem Projektierungskredit zugestimmt. Studien von 34 Varianten haben nun zur Botschaft B4 für einen Durchgangsbahnhof Luzern geführt.

Mit der neuen zweispurigen unterirdischen Direktzufahrt ab Ebikon und dem Anschluss im Bereich Gütschtunnel im Norden wird der Engpass am Rotsee beseitigt, der Gütschtunnel und das Gleisfeld im Bahnhof entlastet und zusätzlicher Bahnhofraum (Perrons) geschaffen.

Nutzniesser dieses Projekts sind nicht einzelne, sondern viele, denn es führt zu Verbesserungen im Bahnverkehr in der ganzen Zentralschweiz und auf den Linien Richtung Basel, Bern, Zürich, Lugano und anderen.

Heute geht es nicht um finanzielle Entscheidungen, sondern darum, sich mit Weitsicht und Engagement hinter das Projekt zu stellen und dieses bei Bundesrat und -parlament zu fördern, damit es zirka im Jahre 2030 realisiert werden kann.

SP: Frühe Sprachförderung schafft Chancengleichheit

Jacqueline Mennel Kaeslin, Kantonsrätin SP, Emmenbrücke (Bild: PD)

Jacqueline Mennel Kaeslin, Kantonsrätin SP, Emmenbrücke (Bild: PD)

Das Volksschulbildungsgesetz wird teilrevidiert, da diverse Neuerungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Zudem soll der Stichtag für den Schuleintritt so angepasst werden, dass Jugendliche bei Lehrbeginn mindestens 15 Jahre alt sind und somit das Arbeitsgesetz eingehalten wird. Eine längst notwendige Korrektur.

Ein zentraler Punkt ist die Einführung der frühen Sprachförderung für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Wie das Beispiel in Basel zeigt, kann damit viel für die Integration und Chancengleichheit der Kinder getan werden. Mittelfristig spart man zudem Deutschzusatzstunden in den Schulen ein.

Leider wurde diese wirksame Integrationsmassnahme in der vorberatenden Bildungskommission verwässert. Vorgesehen war, dass Gemeinden bedarfsgerechte Angebote für die frühe Sprachförderung anbieten und Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen verpflichten können, diese vor dem obligatorischen Schuleintritt zu besuchen. Dabei leisten Eltern einen angemessenen finanziellen Beitrag. Die Kommission will nun aber, dass es den Gemeinden freigestellt ist, solche Angebote zum Beispiel im Rahmen von Spielgruppen zu schaffen.

Damit verpasst man eine wichtige Chance, Benachteiligungen (nicht nur in sprachlicher Hinsicht) frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Obwohl der Kanton die Gemeinden mit einem Beitrag an deren Kosten unterstützt, werden Gemeinden in Zeiten von Sparmassnahmen wohl vorderhand auf solche zusätzlichen und sinnvollen Angebote verzichten. Schade.

Grüne: Moderne Bibliothek fürs historische Gebäude

Katharina Meile, Kantonsrätin Grüne, Kriens (Bild: PD)

Katharina Meile, Kantonsrätin Grüne, Kriens (Bild: PD)

Die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) drohte zur Never-Ending-Story zu werden. Die bürgerlichen Parteien haben die Erneuerung jahrelang verhindert und verschleppt und tragen die Verantwortung für den desolaten Zustand des Gebäudes.

Dank des hartnäckigen Einsatzes der Grünen für den Erhalt des historischen Gebäudes diskutiert nun der Kantonsrat an der kommenden Session hoffentlich das letzte Mal über die Sanierung und den Umbau der ZHB. Ich bin gespannt und freue mich, wenn die bisherigen Verhinderer sich nun auch für die Instandstellung der Bibliothek aussprechen. Denn ein allfälliger Neubau im Vögeligärtli ist passé: Das städtische Stimmvolk nahm 2014 mit 75,66 Prozent eine grüne Volksinitiative für den Erhalt der ZHB an. Damit bleibt das aufeinander abgestimmte Ensemble von Vögeligärtli, Bibliothek und Quartier erhalten.

Die Sanierung wird genutzt, um Anpassungen an heutige Bedürfnisse unter Beibehaltung von wertvollen Eigenheiten zu machen. So entsteht eine moderne Bibliothek im historischen Gebäude. Der Magazintrakt wird in eine lichtdurchflutete Freihandbibliothek umgewandelt, die viele Benutzerarbeitsplätze beherbergt. Eine kleine Cafeteria entsteht, und die Bibliothek wird rollstuhlgängig. Die energetischen Optimierungen sehen den Minergiestandard vor, und eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach sorgt für einen Drittel der heute gebrauchten Energie.

Luzern und seiner Universität tut diese Modernisierung gut.

GLP: Geschlossen hinter dem Durchgangsbahnhof Luzern

Samuel Odermatt, Kantonsrat GLP, Sursee (Bild: PD)

Samuel Odermatt, Kantonsrat GLP, Sursee (Bild: PD)

Zugreisende erleben es Tag für Tag: Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs hat massiv zugenommen. Und die Nachfrage wird weiter steigen. Nicht nur entlang der sogenannten Y-Achse (Luzern–Sursee–Zofingen und Aglo) ist eine noch stärkere Auslastung des öffentlichen Verkehrs zu erwarten. Auch für die Strecken ins Seetal, Entlebuch und in Richtung Willisau wird mit massivem Zuwachs an Pendlern gerechnet.

Die heutige Zufahrt zum Bahnhof Luzern ist ein Nadelöhr. Praktisch alle ein- und ausfahrenden Züge kommen durch den nur zweispurigen Gütschtunnel nach Luzern. Man fragt sich heute, warum eine so knapp bemessene Zufahrt überhaupt geplant wurde. Die Antwort ist einfach: Der heutige Bahnhof und seine Zufahrten entsprechen noch immer denjenigen aus dem Jahre 1896. Sie wurden also vor rund 120 Jahren realisiert. Der Bahnhof wurde zum infrastrukturellen Fundament für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Kantons. Heute steht der Kanton an ähnlicher Stelle wie vor 120 Jahren, er benötigt ein Ausbauprojekt, das dem Zugverkehr die nötige Luft verschafft und auch künftigen Generationen den Spielraum lässt, sich weiterentwickeln zu können. Schaffen wir diesen Spielraum nicht, drohen um die bestehenden Kapazitäten unschöne Verteilkämpfe zwischen den Regionen.

Allerdings kann der Kanton Luzern nicht einfach selber bestimmen, was mit unserem Bahnhof und seinen Zufahrten geschieht. Zwar zahlt der Kanton jedes Jahr 21 Millionen Franken an die Realisierung und Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur. Es wird aber in Bern darüber entschieden, wo und wie das Geld ausgegeben wird. Der Kanton kann nur in Bern lobbyieren. Gerade deshalb braucht es jetzt ein starkes Zeichen des Kantonsrates. Es gilt, den Planungsbericht für den Durchgangsbahnhof möglichst einstimmig zu unterstützen.

HINWEIS

Die Sitzungen des Kantonsrats (Luzern, Bahnhofstrasse 15) sind öffentlich. Montag und Dienstag, von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr.