POLITIK: Kantonales Jugendparlament in Luzern gegründet
Nach der Stadt erhält Luzern auch auf kantonaler Ebene ein Jugendparlament. Am Freitag ist dazu ein Verein gegründet worden. Die Kammer soll künftig einmal im Jahr tagen und Forderungen formulieren.
Die Mitinitianten Nico Planzer, Roman Stadelmann, Lea Fuchs und Till Hächler vor der Jesuitenkirche in Luzern. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)
Fünf Initianten unterzeichneten bei einer Feier am Abend im Jugendkulturhaus Treibhaus in Luzern das Gründungsprotokoll des Vereins. Als erste Co-Präsidenten gewählt wurden die 20-jährige Lea Fuchs (Rothenburg) und der 18-jährige Nico Planzer (Luzern). Der Gründung wohnte auch der Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, Guido Graf, bei.
Das Konzept für das Jugendparlament sieht unter anderem eine jährliche eintägige Session im Kantonsratssaal vor. Bei dieser sollen Jugendliche über aktuelle Themen diskutieren und Forderungen beschliessen. Zusätzlich wollen die Gründer des Jugendparlaments Podien an Schulen und Jugendzentren durchführen.
Keine speziellen politischen Rechte
Das privatrechtlich organisierte Jugendparlament hat keine speziellen politischen Rechte. Die Vertreter können wie jeder Bürger eine Petition an den Kantonsrat richten und haben ein Anhörungsrecht bei der entsprechenden Kommission.
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Es werde derzeit geprüft, wie das Jugendparlament öffentlich-rechtlich in einer Verordnung oder einem Gesetz verankert werden könne, sagt Sara Marti, Fachspezialistin bei der Fachstelle Gesellschaftsfragen des Kantons Luzern, auf Anfrage.
Im Mai 2013 erklärte der Luzerner Kantonsrat eine Motion von Priska Lorenz (SP/JUSO) zur Schaffung eines Jugendparlaments für erheblich. Zuvor hatten Jugendliche 2011 anlässlich einer Debatte im Rahmen der Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach die Schaffung des Gremiums gefordert.
60 Jugendparlamente und -räte
Im Auftrag des Regierungsrates unterstützt die Fachstelle Gesellschaftsfragen die Jugendlichen beim Aufbau des Jugendparlaments. Dieses sei ein wichtiges Instrument zur Förderung der politischen Partizipation, schreibt die Fachstelle. Jugendliche würden sich so mit politischen Fragen auseinander setzen, brächten ihre Meinung ein und übernähmen Verantwortung.
Das erste Kinderparlament der Schweiz wurde 1993 in der Stadt Luzern gegründet. Die Kinderkammer kann Postulate beim Stadtparlament einreichen, und sie wird über laufende politische Projekte informiert. Zudem vergibt das Kinderparlament Preise - den Goldenen Lollipop und die Saure Zitrone.
1998 folgte in Luzern die Schaffung eines städtischen Jugendparlaments. Inzwischen gibt es in der Schweiz und in Liechtenstein gemäss dem Dachverband rund 60 Jugendparlamente und -räte. In den Gremien sind über 1500 Jugendliche aktiv. (sda)
