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POLITIK: Kantonsräte sorgen für Vorstossflut

202 Vorstösse haben die Luzerner Parlamentarier heuer schon eingereicht – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Weitere werden noch folgen. Darum wird auch ein zusätzlicher Sessionstag im März nicht reichen.
Alexander von Däniken
Der Kantonsrat berät das Budget: Für Vorstösse bleibt kaum Zeit. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (11. September 2017))

Der Kantonsrat berät das Budget: Für Vorstösse bleibt kaum Zeit. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (11. September 2017))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Ob Anfragen, Postulate oder Motionen – die Zahl der Vorstösse im Luzerner Kantonsrat erreicht in diesem Jahr einen Rekord: Bis jetzt haben die Politiker 202 Vorstösse eingereicht (siehe Grafik). Darunter waren 117 Anfragen, 61 Postulate, 23 Motionen und eine Einzelinitiative über eine Änderung des Steuergesetzes, um den budgetlosen Zustand zu verhindern. Für die dreitätige Dezembersession werden noch ein paar Vorstösse dazukommen.

Auffallend ist die hohe Zahl der dringlich eingereichten Vorstösse. 82 sind es bis jetzt in diesem Jahr – 31 mehr als 2016. Die Hälfte der 82 Vorstösse waren Anfragen, gefolgt von 28 Postulaten, 12 Motionen und der Einzelinitiative. Jeweils am Anfang jeder Session berät der Kantonsrat über die tatsächliche Dringlichkeit der Vorstösse. In der Regel folgt das Parlament dabei der Empfehlung des Regierungsrats. Die als dringlich erklärten Vorstösse werden dann auch noch an derselben Session behandelt.

Regierung antwortet innert sechs Monaten

Genau diese priorisierte Behandlung streben wohl immer mehr Kantonsräte an. Denn der Regierungsrat muss zwar innerhalb eines halben Jahres alle Vorstösse beantworten. Doch wegen der Flut an Anfragen, Postulaten oder Motionen werden die als nicht dringlich eingereichten oder erklärten Vorstösse erst Monate später behandelt.

Das erklärt noch nicht, warum gerade in diesem Jahr die Zahlen so hoch sind. Denn der Anteil der als dringlich erklärten Vorstösse hat gegenüber der Gesamtzahl abgenommen: Dieses Jahr wurden 39 Prozent aller Vorstösse als dringlich erklärt, letztes Jahr waren es 56,9 Prozent, 2015 61,2 Prozent. Angefragte Kantonsräte machen für das Rekordhoch vor allem zwei Gründe verantwortlich. Erstens hat der Kanton Luzern mit dem budgetlosen Zustand bis in den September hinein eine finanzpolitisch einmalige Zeit mit entsprechend vielen Fragen und Forderungen hinter sich. Zweitens betreiben SP und Grüne gerade in Finanzfragen eine starke Oppositionspolitik. Fast die Hälfte der 23 Vorstösse, die nach der letzten Session auf der Traktandenliste verblieben, stammt von SP und Grünen.

SVP-Fraktionschef Guido Müller ärgert sich über den Überhang an Vorstössen, der immer wieder in die nächste Session getragen werde: «Wenn dann wie dieses Jahr noch viele grosse Sachgeschäfte wie das Energiegesetz behandelt werden, geht das nicht lange gut.» Müller stellte am letzten Dienstag kurz vor der Mittagspause denn auch den Antrag, die Beratung des Energiegesetzes zu vertagen – und stattdessen den ganzen Nachmittag für Vorstösse zu reservieren. «So sieht es die Geschäftsordnung des Kantonsrates auch vor», sagt Müller. Dort steht unter Paragraf 38, dass pro Session «mindestens ein halber Tag für die Behandlung von parlamentarischen Vorstössen» zu reservieren ist.

Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann (SVP, Flühli) erkundigte sich an jenem Sessionstag bei Staatsschreiber Lukas Gresch – und liess dann das Parlament über das Nachmittagsprogramm abstimmen. «Die juristische Abklärung hat ergeben, dass für Vorstösse zwar ein halber Tag reserviert sein muss, der Kantonsrat in Form eines Ordnungsantrags aber die Agenda selber bestimmen kann», sagt Thalmann dazu. Mit 66 zu 39 Stimmen entschied das Parlament, nach der Behandlung der dringlichen Vorstösse mit dem Energiegesetz fortzufahren.

Rom-Reise der Regierung verhindert Zusatztag im Mai

Die Geschäftsleitung hat bereits einen zusätzlichen Sessionstag einberufen, um den Vorstossberg abzuarbeiten: am 26. März 2018. «Dieser Tag wird wohl nicht reichen», sagt die Kantonsratspräsidentin, die auch Präsidentin der Geschäftsleitung ist. Darum habe man bereits geprüft, für Mai nochmals einen Tag einzuberufen. Wegen der Rom-Reise der Regierung sei dies aber nicht möglich. Die nächste Möglichkeit sei im Juni. Zuerst wolle man aber abwarten, wie sich die Zahl der Vorstösse entwickle.

Guido Müller jedenfalls stört sich an der «starren Sessionsplanung», die sich über fünf Jahre erstrecke. «Hier wäre mehr Flexibilität wünschenswert.» Vroni Thalmann hingegen sieht im Moment keinen Handlungsbedarf – zumal 2016 zusätzliche Sessionstage gestrichen wurden, weil die Traktandenliste nicht mehr hergab. Vorstösse, die an der letzten Session auf der Traktandenliste standen, werden mit einem Sternchen gekennzeichnet und priorisiert behandelt. Das gilt auch bei Vorstössen mit zwei Sternchen, die von der vorletzten Session stammen. «Solange wir nicht noch mehr Sternchen anbringen müssen und uns der Hotellerie annähern, ist alles im Rahmen.»

Ob sich der Kantonsrat dereinst der Drei-Sterne-Kategorie nähert, werden die kommenden Sessionen zeigen. Fakt ist: Das Parlament hat dieses Jahr bis dato 136 Vorstösse erledigt, 116 harren nach Auskunft der Staatskanzlei noch ihrer Behandlung durch die Regierung und das Parlament.

«Der Kantonsrat kann die Agenda selber bestimmen.» Vroni Thalmann, Kantonsratspräsidentin, SVP. (Bild: photo:roger gruetter (rogergruetter.com))

«Der Kantonsrat kann die Agenda selber bestimmen.» Vroni Thalmann, Kantonsratspräsidentin, SVP. (Bild: photo:roger gruetter (rogergruetter.com))

Die Zahlen zu den Vorstössen. (Bild: Oliver Marx)

Die Zahlen zu den Vorstössen. (Bild: Oliver Marx)

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