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POLITIK: Luzern könnte den Sitz bald zurückholen

Ab 2019 hat Luzern nur noch neun statt zehn Mandate im Nationalrat. Doch ist dieses Problem wohl vorübergehender Natur – weil der Kanton schneller wächst als andere.
Lukas Leuzinger
Wer darf auf den nur noch neun Luzerner Sitzen im Nationalrat Platz nehmen? (Bild: Getty)

Wer darf auf den nur noch neun Luzerner Sitzen im Nationalrat Platz nehmen? (Bild: Getty)

Lukas Leuzinger

kanton@luzernerzeitung.ch

Es wirkt paradox: Am Mittwoch teilte das Luzerner Statistikamt mit, dass die Bevölkerung des Kantons Luzern 2016 um 1,2 Prozent und damit etwas stärker als der Schweizer Durchschnitt gewachsen ist. Gleichentags gab der Bundesrat bekannt, dass aufgrund der Entwicklung der Wohnbevölkerung dem Kanton 2019 nur noch neun Sitze im Nationalrat zustehen statt wie bisher zehn. Auch Bern büsst einen Sitz ein, während Waadt und Genf je einen gewinnen. Damit bestätigte sich die Berechnung, die Claudio Kuster, politischer Sekretär von Ständerat Thomas Minder, aufgrund der provisorischen Bevölkerungszahlen vorgenommen hatte ( Wir berichteten ).

Das scheinbare Paradox erklärt sich durch das Verteilungsverfahren für die Nationalratssitze. Zunächst wird die Bevölkerungszahl der Schweiz (8,4 Millionen) durch die Zahl der Sitze (200) geteilt. Jeder Kanton erhält so viele Sitze, wie das Ergebnis in seiner Bevölkerungszahl Platz hat, wobei jeder Kanton mindestens einen Sitz bekommt. Schliesslich werden die noch nicht verteilten Sitze an jene Kantone mit den grössten Resten verteilt.

«Über Sitzgewinn oder -verlust entscheidet nicht allein das Bevölkerungswachstum eines Kantons, sondern auch, wie schnell die Kantone mit ähnlichen Restzahlen wachsen», erklärt Marc Bühlmann, Politikwissenschafter an der Universität Bern. Das wurde Luzern zum Verhängnis: In den letzten Jahren hatte der Kanton stets einen theoretischen Sitzanspruch zwischen neun und zehn. Vor vier Jahren wurde dieser Anspruch noch aufgerundet. Nicht so diesmal: Mit einem Rest von 0,56 Sitzen erhielt die Waadt ein 19. Mandat, Luzern mit einem Rest von 0,54 blieb das zehnte verwehrt. Mit anderen Worten: Luzern wuchs zwar überdurchschnittlich, aber Waadt und Genf wuchsen noch schneller.

Parteitaktik wird wichtiger

Die gute Nachricht aus Luzerner Sicht: Aufgrund des robusten Bevölkerungswachstums stehen die Chancen gut, dass der Kanton den verlorenen Sitz schon bald wieder zurückerobern könnte. Nimmt man das Referenzszenario des Bundesamts für Statistik (BFS) als Grundlage, würde er bereits bei den Nationalratswahlen 2027 wieder zehn Sitze erhalten. (Thurgau würde dann ebenfalls einen Sitz gewinnen, Basel-Landschaft und Graubünden je einen verlieren.)

Bis dahin muss sich Luzern aber mit neun Sitzen zufriedengeben. Der Regierungsrat drückte am Mittwoch sein Bedauern darüber aus, dass die Luzerner Vertretung schrumpft. Er befürchtet, dass die Interessen des Kantons in Bern damit «weniger Gehör und Unterstützung» finden könnten. Eine Befürchtung, der Marc Bühlmann wenig abgewinnen kann. «Für die Vertretung kantonaler Interessen ist der Ständerat zuständig.» Im Nationalrat seien dagegen die parteipolitischen Interessen wichtiger. Er glaubt deshalb nicht, dass Luzern ein direkter Nachteil aus der verkleinerten Abordnung entstehen wird. Auswirkungen sieht er dagegen für die Ausgangslage bei den Wahlen 2019. «Durch den Wegfall eines Sitzes wird der Wettbewerb unter den Parteien härter.» Die Strategien der Parteien würden wichtiger, insbesondere bei der Frage, wer mit wem eine Listenverbindung eingeht. Bei den Wahlen 2015 stiegen die historischen Rivalen CVP und die FDP erstmals in der Geschichte zusammen ins Boot. Dank der Allianz konnte die CVP ihren dritten Sitz knapp halten. Bei nur noch neun zu vergebenden Sitzen könnte es für die CVP allerdings eng werden (siehe Box).

Die Methode der Verteilung der Nationalratssitze ist politisch umstritten: In der Vergangenheit gab es wiederholt Forderungen, die Sitze nicht auf Basis der Gesamtbevölkerung, sondern der Schweizer Wohnbevölkerung oder sogar nur der Stimmberechtigten zu verteilen. In beiden Fällen würden ländliche Kantone mit geringeren Ausländeranteilen tendenziell mehr Sitze erhalten.

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