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Luzerner Kantonsrat: Direkt aus den Parteien

Am Montag, 28. Januar und Dienstag, 29. Januar, trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Die sechs Fraktionen geben Einblick in Geschäfte, die sie bewegen – allen voran die Steuer- und die Finanzreform.

CVP: Ein Kompromiss zum Wohle der Bevölkerung

Franz Bucher, Kantonsrat CVP, Baldegg

Franz Bucher, Kantonsrat CVP, Baldegg

In zwei Monaten wird das Kantonsparlament neu gewählt. Und die bürgerlichen Parteien schlagen eine Steuererhöhung vor. Ein Himmelfahrtskommando? Vielleicht. Ganz sicher ein Kompromiss – zum Wohle des Kantons und der Bevölkerung.

Aber der Reihe nach: Der CVP ist es gelungen, mit SVP und FDP einen Steuerkompromiss zu finden. Auf die Erhöhung der Unternehmenssteuern wird verzichtet. Dafür wird die Steuer auf grosse Vermögen angehoben. Etwas weniger als von der Regierung vorgeschlagen und auf vier Jahre befristet. Tiefere Vermögen werden dagegen mit neuen Freibeträgen entlastet. Das führt zu Mehreinnahmen von rund 12 Millionen. Alle bürgerlichen Parteien haben sich bewegt.

Warum braucht es überhaupt Mehreinnahmen? Das hat auch mit einem anderen grossen Geschäft zu tun. Kanton und Gemeinden organisieren zurzeit ihre Aufgaben und Zuständigkeiten neu. Das Projekt heisst Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18). Diese Mammut-Reform kann nur finanziert werden, wenn die kantonalen Steuern angehoben werden und die geplante Reform der Bundessteuern an der Urne eine Mehrheit findet. Wird diese am 19. Mai 2019 abgelehnt, drohen Kanton und Gemeinden grosse Finanzlöcher. Sie haben recht. Das ist so komplex, wie es tönt. Der bürgerliche Kompromiss schafft die Voraussetzung, dass die verschiedenen Finanzgeschäfte gelingen können – zum Wohle des Kantons und seiner Bevölkerung.

SVP: Bürgerliche bringen die Finanzen in Ordnung

Reto Frank, Kantonsrat SVP, Meggen

Reto Frank, Kantonsrat SVP, Meggen

Die zuletzt angespannte kantonale Finanzlage hat sich dank den 2017 gestarteten Konsolidierungs- (KP 17) und Organisationsentwicklungsprojekten (OE 17) verbessert. Um das angestrebte Gleichgewicht zu erreichen, braucht es einen letzten Akt der Konsolidierung.

Dafür wurden auf Anfang 2020 verschiedene Gesetzesrevisionen erarbeitet. Sie schliessen die finanzielle Gesundung ab und stärken den Kanton durch eine Justierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Dazu gehören das Wasserbaugesetz, die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18, die Steuergesetzrevision 2020 sowie die übergeordnete Steuervorlage (STAF).

CVP, FDP und SVP haben in einem bürgerlichen Schulterschluss über alle Vorlagen eine tragfähige Lösung erarbeitet. Damit lösen die Bürgerlichen das Versprechen ein, die Finanzen bis Ende Legislatur ins Gleichgewicht zu bringen. Im Kompromiss mussten alle Fraktionen einen Schritt machen.

Die SVP verlangt eine rasche Gesundung der Finanzen, eine Verhinderung neuer Schulden und die Umsetzung der AFR 18 inklusive des Wasserbaugesetzes. Dafür akzeptiert sie im Kompromiss eine zurückhaltende Umsetzung der Steuervorlage sowie eine vorübergehende Justierung bei den Vermögenssteuern. Im Kompromiss nimmt sie ihre Verantwortung als Regierungspartei wahr und bekennt sich gleichzeitig zur Fortsetzung der eingeschlagenen Vorwärtsstrategie.

FDP: Arbeitsplätze erhalten

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen

Unternehmer, KMU und Gewerbe schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und sind die tragenden Säulen des Kantons Luzern. Sie haben in den letzten Jahren rund 10'000 neue Stellen geschaffen und damit unserer Region eine tiefe Arbeitslosigkeit, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und breiten Wohlstand verschaffen. Daneben bezahlen Privatpersonen heute rund 40 Prozent weniger Steuern als noch 2004. Die vom Stimmvolk mehrfach klar bestätigte Steuerstrategie funktioniert. Steuererhöhungen sind dagegen deutlich abgelehnt worden.

Die Unternehmen sind im aktuellen Währungsumfeld, mit dem Fachkräftemangel und der Digitalisierung stark gefordert. Deshalb soll der Staat ihnen keine weiteren Mittel entziehen, sondern zum Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen beitragen. Auch beim Vermögen sind Korrekturen kontraproduktiv. Denn 10 Prozent der Steuerzahlenden kommen für 80 Prozent der Vermögenssteuern auf. Zudem bezahlt jeder vierte Steuerpflichtige heute keine Vermögenssteuern. Die vorgesehene, deutliche Mehrbelastung vermögender Personen führt einzig zu Steuerabflüssen aus dem Kanton.

Mit dem Verzicht auf die Erhöhung der Gewinnsteuern für Unternehmer und der zeitlich befristeten, moderaten Erhöhung der Vermögenssteuer bleibt der Kanton finanziell auf Zielkurs. Die bürgerlichen Parteien haben aus Rücksicht auf das Gesamtwohl auf starre Forderungen verzichtet und leisten damit einen wichtigen Beitrag für eine starke Zukunft des Kantons.

SP: Bürgerliche fallen Regierung in den Rücken

Giorgio Pardini, Kantonsrat SP, Luzern

Giorgio Pardini, Kantonsrat SP, Luzern

Der Regierungsrat legt eine Steuergesetzrevision vor, die eine moderate Erhöhung bei den Gewinnsteuern und bei den Vermögenssteuern vorsieht. Er ist endlich zur Einsicht gelangt, dass auch Unternehmen und Reiche eine soziale Verantwortung tragen und wieder einen fairen Beitrag ans Gemeinwohl leisten sollen.

Die minimalen Anpassungen wären zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, nachdem diese Kreise in den letzten Jahren von der Tiefsteuerstrategie profitiert haben. Doch die bürgerlichen Parteien lassen ihre eigenen Regierungsräte im Regen stehen und beugen sich dem Diktat des Gewerbeverbandes. Vor den Wahlen betreiben sie reine Klientelpolitik und haben nicht mehr das Wohl des Kantons im Auge. Angesicht der finanziellen Lage ist dieses Vorgehen absolut verantwortungslos. Schlimmer noch, sie schlagen sogar vor, per 2024 die Vermögenssteuern noch weiter zu senken. Dem Kanton fehlen somit in den nächsten Jahren rund 45 Millionen Franken und weitere Abbaupakete drohen.

Es ist aber auch ein Armutszeugnis für die Regierung, dass sie es nicht schafft, ihre eigenen Parteien von einer Vorlage zu überzeugen. Die SP kämpft mit verschiedenen konstruktiven Vorschlägen dafür, dass alle einen fairen Steuerbeitrag leisten – damit wir endlich wieder unseren Kanton vorwärtsbringen.

Grüne: Profiteure: Zur Kasse, bitte!

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne, Luzern

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne, Luzern

Die Finanzen des Kantons Luzern versprechen – vorsichtig umschrieben – keine gute Zukunft, besonders für die Lohnabhängigen und die Geringverdienenden, die beispielsweise auf die Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien angewiesen sind. Dafür bräuchte der Kanton mehr Geld. Das ist inzwischen auch dem Regierungsrat klar geworden. Er hielt eine geringe Erhöhung der Steuern für Unternehmen, wie auch für die Vermögenden für angezeigt.

Was folgte, war eine Demonstration bürgerlicher Politik. Der Gewerbeverband knurrte mit einem Referendum. Und flugs trafen sich bürgerliche Parteispitzen. Und flugs blieb von der notwendigen Korrektur der kantonalen Steuerpolitik wenig übrig: Für gerade vier Jahre sollen Vermögende ein bisschen mehr abliefern, und dann anschliessend dauernd entlastet werden. Keine konkreten Aussagen machen die Bürgerlichen zur naheliegenden Frage: Wie soll die entstandene Finanzlücke geschlossen werden?

Für die Grünen ist klar: Für die benötigten Mehrsteuern haben bei der notwendigen Revision des Steuergesetzes jene Steuerzahlende zu sorgen, die bei den vergangenen Steuergesetzrevisionen privilegiert worden sind. Konkret die Unternehmen, die Vermögenden und die Einkommensstarken. So wie es auch die Bundesverfassung vorsieht, die Steuerbelastung habe auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beachten.

GLP: Kantonsrat berät über Haus ohne Boden

Urs Brücker, Kantonsrat GLP, Meggen

Urs Brücker, Kantonsrat GLP, Meggen

Tönt unglaublich, aber exakt zwei solche Geschäfte sind für den Montag im Kantonsrat traktandiert. Da ist mal die Steuergesetzrevision 2020. Diese beinhaltet das kantonale Anschlussgesetz an das von den eidgenössischen Räten beschlossene Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die ursprüngliche Steuervorlage 17 (SV 17).

Nachdem das Referendum gegen dieses Gesetz zustande gekommen ist, entscheidet das Schweizer Volk am 19. Mai 2019 darüber, ob dieses in Kraft tritt oder nicht. In völliger Ignoranz darüber und damit über die Basis für die kantonale Steuergesetzrevision 2020 sollen wir im Kantonsrat nun trotzdem über diese beraten. Absurd.

Die Steuergesetzrevision 2020 ist aber Voraussetzung für die Finanzierung der vermeintlich epochalen Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18). Da es keinen Sinn macht, jetzt über die kantonale Steuerreform zu diskutieren, macht es folglich noch weniger Sinn, über die AFR 18 zu beraten. Der Fahrplan der Regierung sieht vor, die Volksabstimmung zur AFR 18 am 19. Mai durchzuführen, gemeinsam mit der nationalen STAF-Abstimmung.

Die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen also die Katze im Sack kaufen und über eine Staatsreform entscheiden, für welche die finanziellen Konsequenzen in den Sternen stehen. Für uns gibt es am Montag nur eine sachlich richtige Entscheidung: Abtraktandieren der Steuergesetzrevision 2020 und abtraktandieren der AFR 18 zum Zweiten.

Hinweis: Die Kantonsratssession (Bahnhofstrasse 15, Luzern) ist öffentlich und dauert am Montag, 28. Januar und Dienstag, 29. Januar, von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr.

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