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POLITIK: Luzerner Kantonsrat: Direkt aus den Parteien

Am Montag und Dienstag trifft sich der Kantonsrat zur nächsten Session. Die sechs Fraktionen geben Einblicke in Geschäfte, die sie bewegen – allen voran die Verlängerung der Trolleybuslinie 1 in Ebikon.
Der Zuger Kantonsrat wird erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Der Zuger Kantonsrat wird erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

CVP

ÖV-Meilensteine für prosperierendes Rontal

Das Rontal entwickeltsich dynamisch. Hier lässt sich schön wohnen, gut arbeiten und die Freizeit verbringen. Mobilitätsfragen rund um Auto, S-Bahn, Bus, Fussgänger und Velofahrer sind Gesprächsthema. Die ÖV-Zukunft im Rontal wurde gestern geplant und soll heute umgesetzt werden. Für eine optimale Erreichbarkeit ist jetzt ein Ausbau der Buskapazitäten notwendig. Warten ist keine Option! Vier Gründe sprechen für die gewählte Trolleybus-Verlängerung. Erstens: Der RBus ist das einzige flächendeckend erprobte System für Kriens, Luzern, Emmenbrücke und neu Ebikon. Zweitens: Die Kosten sind bekannt und massgeblich tiefer als unausgereifte Technologien. Für Pilotversuche stehen angesichts knapper Kantonsfinanzen keine Mittel zur Verfügung. Drittens: Umsteigen im Maihof auf ein anderes System ist ein No-Go. Die Fahrgäste profitieren von der durchgehend verlängerten Linie 1. Viertens: Auf der meist frequentiertesten Linie 1 dürfen keine Experimente gemacht werden.

Optimale Umsteigeorte, von Velo auf Bus, von Bus auf Bahn, schaffen nicht nur ideale Voraussetzungen zur Nutzung des ÖV, sondern ermöglichen auch eine städtebauliche Integration. Mit dem geplanten Busbahnhof Ebikon werden Umsteigebedingungen attraktiv; inklusive 35 Park-and-Ride-Plätzen und 100 Velo-Parkplätzen. Die CVP setzt sich für Mobilitätsoptimierungen ein. Dieses Mal für den ÖV ins Rontal!

Stefan Roth, Kantonsrat CVP, Luzern

SVP

Planungsfehler dürfen sich nicht wiederholen

Mit dem Bus-Hub und der Verlängerung der Buslinie 1 bis zur Mall wird die Verkehrssituation im Rontal noch prekärer. Geplant sind pro Stunde 67 Zu- und Wegfahrten zum neuen Hub. Damit dieses Verkehrs­regime funktionieren kann, werden die Busse bevorzugt. Das heisst in der Realität, dass die Ampeln für den motorisierten Verkehr auf der Hauptverbindungsstrasse, wegen der vielen Linksabbieger, noch länger auf Rot stehen. Die Ebikoner erhalten längere Staus statt Entlastung. Als Endpunkt der Erschliessung wird der 1er-RBus vor der Mall enden und alle 7,5 Minuten nach links vor den Eingang fahren. Dadurch werden die Mall-Besucher oft länger als eine Stunde auf die Ausfahrt aus dem Parkhaus warten müssen, weil der Wendekreis für den Bus gleichzeitig Teil der Zu- und Wegfahrt ist.

Migros und D4 mit zusammen mehreren tausend Arbeits­plätzen werden nicht mit dem 1er erschlossen. Für den Konsumtempel wird eine Direktlinie erstellt, die Mitarbeiter der Betriebe müssen umsteigen oder laufen. Der Autobahnzubringer Rontal ist schon über­lastet, die Staus werden länger. Neben der Zunahme der Mall-Fahrten bestätigt sich die Fehlplanung des Autobahnanschlusses. Mit den zwei Linksabbiegern wird der Verkehrsfluss auf der Kantonsstrasse nach Inwil laufend unterbrochen, was auch für den ÖV zu Staus führt. Diese Planungsfehler dürfen sich nicht wiederholen.

Guido Müller, Fraktionschef SVP, Ebikon

FDP

Luzern Ost besser erschliessen

Bei Umfragen über die Sorgen der Bevölkerung erscheint die Mobilität regelmässig auf den ersten Plätzen. Die Meinungen über entsprechende Lösungen gehen – wie üblich – auseinander. Alle wollen aber pünktlich ans Ziel gelangen und nicht im Stau stehen. Auch beim Projekt der Verlängerung der Buslinie 1 vom Maihof bis zur Mall ist es nicht anders. Für uns ist es eine Erschliessung des wichtigen Entwicklungsschwerpunktes Luzern Ost, in welchem bis ins Jahr 2030 mit einer Bevölkerungszunahme um 35 bis 40 Prozent gerechnet wird. Deshalb unterstützt die FDP das Projekt, unabhängig davon, ob der Besucherstrom zur neuen Mall gross sein wird oder nicht.

Bereits heute sind die VBL-Fahrzeuge in Stosszeiten mehr als voll. Daher sollen moderne Doppelgelenkbusse eingesetzt werden. Entsprechende batteriegetriebene Fahrzeuge werden erst in fünf bis sechs Jahren zur Verfügung stehen. So lange können wir nicht zuwarten! Der drahtgebundene Bus ist heute die bewährte Lösung für die Verlängerung einer entsprechenden Buslinie. Auch der geforderte Wettbewerb besteht: Die Konzessionen für die Verkehrsbetriebe werden in regelmässigen Abständen ausgeschrieben. Auch die VBL müssen sich immer wieder darum bemühen. Beim Bahnhof Ebikon kommen sechs Buslinien zusammen, ein behindertengerechter Bus-Hub wie am Seetalplatz ist dringend nötig, unabhängig von der Linie 1! Es sind daher zwei Geschäfte, die bezüglich Kosten nicht zusammen zu behandeln sind.

Herbert Widmer, Kantonsrat FDP, Luzern

SP

Volksinitiativen für starken Service public

Um der nicht enden wollenden Abbaupolitik entgegenzuwirken, unterstützt die SP die Volksinitiativen der «Luzerner Allianz für Lebensqualität». Sie bezwecken eine flächendeckende und qualitativ hochstehende Versorgung der Luzerner Bevölkerung in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung zu zahlbaren Preisen.

Die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung» verhindert eine Priva­tisierung unserer Spitäler und garantiert die demokratische Mitbestimmung im sensiblen Gesundheitssektor. Mit dem Erhalt der drei Spitalstandorte Sursee, Wolhusen und Luzern wird die Gesundheitsversorgung auch auf dem Land gewährleistet. Der Initiativtext fordert zudem minimale Qualitätsvorgaben im Pflegebereich.

Mit der Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität» wird das gute Luzerner Bildungsangebot auch in Zukunft gesichert. Es darf keine Zwangsferien mehr geben, und es soll nicht jedes Jahr von neuem über Schulschliessungen und grössere Klassen diskutiert werden müssen.

Auch darf gute Schulbildung nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Auf Schulgelder für den Besuch von Mittelschulen soll deshalb künftig verzichtet werden. Kein Wunder, sträuben sich die bürgerlichen Parteien dagegen, einen starken Service public im Gesetz zu verankern. Schliesslich wollen sie die Privatisierung unserer Spitäler und einen weiteren Leistungsabbau in der Bildung vorantreiben.

Urban Sager, Kantonsrat SP, Luzern

Grüne

Mall schadet mehr, als sie nützt

Die Grünen sind nach wie vor überzeugt, dass die Mall of Switzerland den Rontaler Gemeinden mehr Schaden als Nutzen bringt. Die Gefahr, dass in ein paar Jahren eine rostige Bauruine am Eingang von Ebikon vor sich hin dümpelt, ist gross. Aber vor wenigen Wochen wurde der neue Konsumententempel eröffnet, und das voraussehbare Verkehrschaos ist eingetreten. Gescheiter wäre es gewesen, auf die Mall zu verzichten, oder dann doch wenigstens das ÖV-Angebot vorher zu erweitern. Auch die Wachstums-­Euphorie ist kein nachhaltiges Entwicklungskonzept. Beides aber, Mall und Wachstum der Gemeinden im Rontal, ist Realität, und damit entsteht auch ein grösseres Mobilitätsbedürfnis. Bewältigt werden kann dieses nur mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Alles andere ist unsinnig.

Wir befürworten den Bus-Hub in Ebikon und die Verlängerung der Linie 1. Allerdings muss der Hub behindertengerecht gebaut werden, was leider noch nicht der Fall ist. Es ist richtig und wichtig, dass zurzeit an der Entwicklung von batteriebetriebenen Verkehrsbussen gearbeitet wird. Wann jedoch eine Lösung für die Bedürfnisse, wie es der Ausbau in den Ron­taler Gemeinden erfordert, vorhanden sein wird, ist nicht bekannt. Die SVP möchte für diese Übergangsfrist Dieselbusse einsetzen. Damit aber müssten ÖV-Benützer ein weiteres Mal im Maihof auf den Trolleybus umsteigen. Falls die SVP die Vorlagen vor das Volk bringen möchte, freuen sich die Grünen auf die Abstimmung.

Urban Frye, Kantonsrat Grüne, Luzern

GLP

Initiative zur Grundversorgung: Falscher Weg!

Für uns ist klar: An oberster Stelle steht das Wohl der Patienten. Im Kanton Luzern sind wir glücklicherweise in einer guten Ausgangslage: Die Versorgungssicherheit ist gegeben. Wir verfügen über ein gutes, qualitativ hochwertiges medizinisches Angebot auf kleinem Raum.

Dennoch gibt es Handlungsbedarf. Diesen ortet die GLP bei der Aus- und Weiterbildung von genügendem Pflegepersonal und allgemein attraktiven Rahmenbedingungen in Bezug auf Entlöhnung und Arbeitszeiten. Im Alltag der Spitäler muss wieder vermehrt die Beziehung zwischen Ärzten, Pflegenden und Patienten ins Zentrum gerückt werden.

Zudem muss ein Hinterfragen der Betriebsabläufe Mittel freimachen, die zu Gunsten des Patientenwohls eingesetzt werden können. Deshalb ist ein Festschreiben von Spitalstandorten im Gesetz – wie in der Initiative gefordert – kontraproduktiv.

Denn mit der lancierten Politik – ambulant vor stationär –, die wir im Grundsatz unterstützen, wird sich in der Nutzung der Spitäler vieles ändern. Wir werden hier die Entwicklung genau verfolgen und bei Bedarf aktiv werden. Die Grünliberalen sagen Nein zur Volksinitiative zur Gesundheitsversorgung. Sie blockiert notwendigen Fortschritt zu Gunsten von uns allen!

Ralph Hess, Kantonsrat GLP, Luzern

Über diese Geschäfte wird diskutiert

Spätestens seit der Eröffnung der Mall of Switzerland in Ebikon vom letzten November sind Staus im Rontal ein grosses Thema. Abhilfe schaffen sollen ein Bus-Hub in Ebikon und die Verlängerung der Buslinie 1 bis zum neuen Einkaufszentrum. Über Sonderkredite dieser Projekte diskutiert am Montag der Luzerner Kantonsrat. Weitere Sachgeschäfte sind die Volksinitiativen «Für eine sichere Gesundheitsversorgung» und «Für eine hohe Bildungsqualität». Ausserdem berät das Parlament verschiedene Vorstösse.

Unsere Zeitung wird die kommende Kantonsratsdebatte auch dieses Mal mit einem Liveblog begleiten. Verfolgen können Sie diesen an beiden Sessionstagen auf www.luzernerzeitung.ch. Damit werden Sie stets über die wichtigsten Entscheidungen informiert. (red)

Hinweis
Die Kantonsratssession (Bahnhofstrasse 15, Luzern) ist öffentlich und dauert am Montag und Dienstag jeweils von 9 bis 12 und 14 bis 18 Uhr.

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