POLITIK: Parlament zerzaust Luzerner Finanzplan

Alle Parteien beanstanden die Luzerner Finanzplanzahlen. Und wappnen sich für eine neue Spardiskussion.

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Der kantonale Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Der kantonale Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Ab nächstem Jahr muss der Kanton Luzern Schulden machen, bis zu 156 Millionen Franken pro Jahr – um die Investitionen in seine Spitäler, ins Polizeiwesen, in Verkehrsbauten zu finanzieren. Das zeigt der Finanz- und Aufgabenplan der Regierung.

Diese Aussicht macht dem Kantonsrat wenig Freude. Für Anfang November zeichnet sich eine lebhafte Budget- und Finanzdebatte im Parlament ab. Während die Linken finden, wegen der miserablen Konjunkturaussichten und der anstehenden Investitionen in Luzern sei auf die Steuergesetzrevision 2011 zu verzichten, wollen die Bürgerlichen die Steuererleichterungen retten; und überlegen nun, wie sich die Neuverschuldung vermeiden lässt.

Der Unmut findet auch Worte. «Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht zu Ende gemacht», sagt etwa FDP-Fraktionschef Albert Vitali. Der zuständige Regierungsrat, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, kontert: «Der Finanz- und Aufgabenplan ist kein Wunschkonzert, sondern ein Spiegel dessen, was Regierung, Parlament oder beide gemeinsam beschlossen haben oder demnächst beschliessen werden.» Er erwarte nun Parlamentsvorschläge, welche Ausgaben zu priorisieren sind.

Andreas Töns

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.