POLITIK: Session: Das sind die Themen der Fraktionen

Kommende Woche tagt der Luzerner Kantonsrat. Die Fraktionen geben Einblick in Geschäfte, die ihnen besonders am Herzen liegen.

Lm/Rem
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Das Hooligan-Konkordat, die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern oder Energiefragen sind nur drei Themen, die am kommenden Montag und Dienstag im Luzerner Kantonsrat behandelt werden. (Bild: Neue LZ)

Das Hooligan-Konkordat, die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern oder Energiefragen sind nur drei Themen, die am kommenden Montag und Dienstag im Luzerner Kantonsrat behandelt werden. (Bild: Neue LZ)

Am nächsten Montag und Dienstag debattieren die 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte über Geschäfte wie Mundart im Kindergarten, das Energiegesetz oder Fragen zur Zentral- und Hochschulbibliothek. Die sechs Fraktionen des Kantonsrates haben frei Themen herausgegriffen, die ihnen in der kommenden Session besonders am Herzen liegen.

Die grössten Brocken werden wohl die zweite Lesung der Volksinitiative «Für Mundart im Kindergarten», und die Vorlagen zum Thema Geothermie sein. Ausserdem finden die Richterwahlen für das Kantonsgericht statt, das seinen Dienst im Juni dieses Jahres aufnimmt. Zudem stehen auch diverse Vorstösse zu den Themen Asylwesen, Pflegefinanzierung und Verkehr auf der Traktandenliste des Kantonsrates.

Hinweis:
Die Reihenfolge der Themen entspricht der Fraktionsstärke im Kantonsrat.

CVP: Kein Zurückweisen vor Chaoten

Das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement hat vor einigen Tagen entschieden, das verschärfte «Hooligan-Konkordat» vorerst auszusetzen. Die CVP-Fraktion kritisiert diesen Entscheid. Sie wertet diesen als problematisches Zurückweichen vor gewaltbereiten Chaoten und als schlechtes Signal an andere Kantone.

In seltener Einmütigkeit (mit 99 zu 3 Stimmen) unterstützte der Luzerner Kantonsrat im November 2012 das verschärfte «Hooligan-Konkordat». Der Regierungsrat wurde mit diesem Entscheid beauftragt, zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Saubannerzügen im Umfeld von Sportveranstaltungen umzusetzen. 2010 wurde das erste «Hooligan-Konkordat» von über 90% der Luzerner Stimmbevölkerung angenommen. Damals stimmten der Vorlage auch alle 26 Kantonsregierungen und die 9 Stadtregierungen mit Fussball- und Eishockeyklubs der obersten Liga zu.

Ungeachtet der Vorgeschichte setzt die Luzerner Regierung das überarbeitete Konkordat aus. Zumindest so lange, bis das Bundesgericht eine Beschwerde gegen Luzerns Beitritt behandelt hat. Dieser Rückzieher wirft Fragen auf: Wieso wird diese abrupte Kehrtwende vollzogen? Warum hat die Regierung während der Beratung nicht auf rechtliche Bedenken hingewiesen? Auf diese und andere dringlichen Fragen will die CVP-Fraktion an der nächsten Session Antworten. Mit der Unterstützung der anderen Fraktionen muss die Regierung auch tatsächlich Stellung nehmen.

Historische Wahlen
Mit der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Kantonsgerichtes werden die personellen Voraussetzungen geschaffen für die Zusammenführung des Ober- und Verwaltungsgerichts. Dr. iur. Andreas Korner ist der designierte Präsident. Es gilt nun, baldmöglich auch die räumliche Zusammenführung zu realisieren. Nur mit dieser Rahmenbedingung ist die verlangte Effizienz des neuen Kantonsgerichtes gewährleistet.

Patrick Meier, CVP-Kantonsrat, Root

SVP: Mundart im Kindergarten

Die politische «Ergiebigkeit» der Traktandenliste für die März-Session hält sich im Rahmen. Neben wenigen Botschaften lässt auch die bescheidene Anzahl der zu behandelnden persönlichen Vorstösse eine «seichte» Debatte erwarten.

Für die SVP-Fraktion wird die 2. Beratung des Kantonsratsbeschlusses über die Volksinitiative «Für Mundart im Kinderkarten» das Schwergewicht darstellen. Wir werden uns vehement für unsere Initiative einsetzen und den Gegenvorschlag der Regierung und wohl auch des Parlamentes bekämpfen. Mit der im Gegenvorschlag vorgeschlagenen Änderung des Volksschulbildungsgesetzes werden die Anliegen der Initianten und von 4033 Unterzeichner/innen der Initiative nicht aufgenommen. Der Gegenvorschlag mit dem Inhalt «Im Kindergarten werden Mundart und Hochdeutsch gleichwertig gefördert» zementiert den heute geltenden Zustand in vielen unserer Kindergärten und legitimiert diesen noch gesetzlich.

Der Nutzen von Frühsthochdeutsch ist keineswegs nachgewiesen. Es geht also nicht um die Festlegung eines Prozentsatzes, sondern um den Verlust an Identität. Darum sollen Schweizer Kinder wenigstens im Kindergarten ihre Muttersprache noch sprechen können. Dies ist der Kern der Initiative.

In keinem Land der Welt gibt es eine staatliche Regelung, welche den Gebrauch der eigenen Sprache einschränkt. Als Massnahme zur Integration der vielen Emigranten-Kinder sollen aber unsere eigenen Kinder den Gebrauch ihre Muttersprache einschränken müssen? Dabei wird ausgeblendet, dass gerade die Mundart in ihrer grossen Vielfalt die Lebendigkeit unserer Schweiz darstellt, die auch regionalen Eigenheiten Rücksicht nimmt.

In der Schweiz fördern wir den Erhalt von Minderheitensprachen. Die SVP-Fraktion kämpft darum mit Überzeugung für ein JA zur Mundart-Initiative!

Guido Müller, SVP-Fraktionspräsident, Ebikon

FDP: Neue Umwelttechnologien

Die sichere Energieversorgung der Unternehmungen, der öffentlichen Betriebe und der Haushaltungen ist die grosse Herausforderung der Zukunft. Sie gelingt uns nur, wenn wir die Energieeffizienz erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sicherstellen. Zu diesen gehört die Geothermie, die ein grosses Potenzial zur Wärme- und Stromproduktion verspricht. Weil sie wetterunabhängig und konstant Energie produziert, wird sich diese Technik in Zukunft zweifellos stark entwickeln. Es ist deshalb wichtig, nun bestehende Gesetzeslücken zu schliessen und gleichzeitig möglichen Investoren eine grösstmögliche Investitionssicherheit zu gewähren.

Im Kanton Luzern handelt es sich ohnehin um eine überschaubare Anzahl an geeigneten Standorten. Es ist also alles zu vermeiden, was die Attraktivität für interessierte Investoren allfällig unnötig mindert. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf „über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds“ bietet den notwendigen Spielraum, damit die Auflagen jeweils situationsangepasst gestaltet werden können. Deshalb wird die Fraktion der FDP.Die Liberalen im Kantonsrat diesem Gesetzesentwurf zustimmen. Das Gesetz kommt zugleich einer eingereichten Forderung der FDP.Die Liberalen nach. Es regelt nun die Grundlagen dafür, eine privatrechtliche Trägerschaft für geothermische Kraftwerke zu schaffen.

Die FDP.Die Liberalen Luzern will eine realistische und vorausschauende Energiepolitik. Die Geothermie ist ein Element davon. Nebst den neuen Umwelttechnologien setzt sie sich aktiv für den Abbau unnötiger Bürokratie beim Einsatz erneuerbarer Energien sowie für die Belohnung von Investitionen in energieeffiziente Gebäude ein.

Josef Langenegger, FDP-Kantonsrat, Malters

SP/Juso: Fragen zu Vorgehen und Kosten in Sachen ZHB

Gleich zwei dringliche Anfragen zur Zentral- und Hochschulbibliothek wurden von der SP/Juso Fraktion eingereicht. Sie möchte von der Regierung Antworten auf die Höhe der Kosten, die durch die seit Jahren verzögerte Sanierung entstanden sind und Antworten auf das nicht nachvollziehbare Verfahren durch den Kanton in der Unterschutzstellung der ZHB. So folgte auf die Beschwerde zur Unterschutzstellung die Sistierung der Behandlung dieser Beschwerde durch die Regierung. Die Erklärungen waren jeweils äusserst knapp. Mit den beiden dringlichen Anfragen sollen Kantonsrat und Öffentlichkeit sachliche Begründungen erhalten.

Präjudiz für den Denkmalschutz?
Das Gesetz unterscheidet beim Denkmalschutz nicht zwischen öffentlichen und privaten Gebäuden. Es ist jedoch undenkbar, dass Besitzer eines privaten, unter Denkmalschutz gestellten Gebäudes die Möglichkeit erhalten, ein Neubauprojekt vorzulegen und somit Einfluss auf den Beschwerdeentscheid bekommen würden. Der Kanton hat mit den aktuellen ZHB Entscheiden die Glaubwürdigkeit des eigenen Denkmalschutzes massiv in Frage gestellt. Es ist zu erwarten, dass Private und Gemeinden unweigerlich gleiche Rechte fordern werden.

Mehrausgaben durch Verzögerung der ZHB-Sanierung
Parlament und Öffentlichkeit sollen von der Regierung über die Kosten der Übergangslösungen und der Verteuerung durch die Unterlassung der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten informiert werden. Die vom Kanton in Auftrag gegebenen Planungsarbeiten und Machbarkeitsstudien für ein Neubauprojekt auf dem Areal der heutigen ZHB verursachen zusätzliche Kosten. Ausgaben für ein Projekt, das wegen der geforderten Integration des Kantonsgerichtes innerhalb der bestehenden Baulinien nicht realisiert werden könnte.

Marlene Odermatt Gemperli, Kantonsrätin SP/Juso,Adligenswil

Grüne: Bedarf für Ombudsstelle ausgewiesen

Seit über vierzig Jahren führt die Stadt Zürich eine Ombudsstelle. Der erste Stelleninhaber Jacques Vontobel begründete die Notwendigkeit nach zwanzig Dienstjahren einleuchtend: «Der Bürger akzeptiert nur noch, was er zu verstehen in der Lage ist. Die weltpolitischen Ereignisse haben ihn gelehrt, dass Zustimmung, die sich nicht auf Sachkenntnis stützt, problematisch ist.» Und die heutige Stelleninhaberin Claudia Kaufmann schreibt: «In einer wachen Zivilgesellschaft fordern das Interesse und eine Partizipation am öffentlichen Leben das konsequente Einlösen dieser Ansprüche ein.» Ombudsstellen würden sich «für die Durchsetzung» einsetzen und «engagieren sich dafür, dass sowohl Einzelne ihre entsprechenden Rechte wahrnehmen können als auch Verwaltungsstrukturen und -abläufe so geformt werden, dass sie ihren Beitrag leisten.»

Fakt ist: Kommen Menschen mit amtlichen Stellen in Kontakt, sind sie oft einem Autoritätsgefälle ausgesetzt, sei es auf dem Steueramt, sei es auf der Sozialhilfestelle, sei es bei Polizeikontrollen. Dies führt manchmal zu fortdauernden Spannungen. Solche Fälle brauchen nicht ein Gericht, sondern Vermittlerinnen und Vermittler. Ebenso Auseinandersetzungen, die staatliche Lohnabhängige mit ihrem Arbeitgeber haben.

Die grosse Mehrheit der Stimmenden der Stadt Luzern hat im vergangenen Juni der Einführung einer städtischen Ombudsstelle zugestimmt. Der Bedarf ist also ausgewiesen, auch für den Kanton. Seit 2008 steht ja bereits in der Verfassung, dass der Kanton eine Ombudsstelle schaffen könne. Unerfreulich ist die regierungsrätliche Berufung auf den «generellen Projektstopp», womit er die Umsetzung des Begehrens hinauszögern will. Oder anders ausgedrückt. Sachlich spricht nichts dagegen, aber leider betreibt der Kanton eine Finanzpolitik, die ihm die Mittel entzieht.

Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen, Luzern

GLP: Geothermie - Ei des Kolumbus für Energiewende?

Am nächsten Montag behandelt der Kantonsrat das Gesetz über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds. Kernpunkt des Gesetzes ist die künftige Nutzung der Erdwärme aus grossen Tiefen – Tiefengeothermie genannt. Fast schon herrscht Euphorie, denn endlich scheint das Ei des Kolumbus für die Energiewende 2050 gefunden. Bohrt man nämlich Löcher in eine Tiefe von 3- 5 km stösst man auf ein schier unerschöpfliches Energiereservoir. Im besseren Falle findet man dabei bereits vorhandene, heisse Wasserströme (Aquifere) und nutzt diese mit der so genannten hydrothermalen Technologie. Oder man schafft künstliche Wasserspeicher mit der petrothermalen Methode. Allen realistischen Energieszenarien für 2050 ist gemeinsam, dass wir mehr Strom brauchen werden – nicht Wärme. Und genau da liegt das Problem der Tiefengeothermie. Auch wenn wir mit Hochtemperaturwärme von 150°C Strom produzieren, erzeugen wir nämlich vor allem Eines – viel Wärme. Der Wirkungsgrad einer ORC-Turbine (Wasserdampfturbine) beträgt nun halt mal maximal 13%.

Wohin wollen wir mit der Wärme, insbesondere im Sommer wenn niemand heizt und der Warmwasserbedarf klein ist? Die Nutzung als Prozesswärme ist ein Lösungsansatz. Da besteht hoher Bedarf. Allerdings haben viele Industriebetriebe nicht nur hohen Bedarf an Prozesswärme sondern wissen schon heute nicht, wohin mit der Abwärme. SwissSteel zum Beispiel produziert jährlich rund 65 Gigawattstunden Abwärme die nicht genutzt wird.

Dass der Kanton bei der Tiefengeothermie vorwärts macht ist löblich (ich hoffe dabei, dass es nicht nur beim Gesetz bleibt, sondern auch wirklich Löcher gebohrt werden…), aber die Energiewende schaffen wir damit ganz sicher nicht. Da bleibt nur - und nach wie vor - die Nutzung der Sonnenenergie sei es mit Solarthermie, Photovoltaik oder mit der Herstellung von Wasserstoff zur Stromerzeugung in der Brennstoffzelle.

Urs Brücker, GLP-Kantonsrat, Meggen