POLITIK: So wird das Politjahr 2017 in der Stadt

Welche Themen beschäftigen im neuen Jahr besonders? Welche Allianzen und Konflikte zeichnen sich ab? Die sechs Parteien im Stadtparlament wagen einen Ausblick.

Marco Müller, Präsident Grüne
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Im Stadtparlament dürften im 2017 die Meinungen - wie auch die politischen Prioritäten - erneut auseinander gehen. (Symbolbild Eveline Beerkicher (Luzern / 19. Mai 2011))

Im Stadtparlament dürften im 2017 die Meinungen - wie auch die politischen Prioritäten - erneut auseinander gehen. (Symbolbild Eveline Beerkicher (Luzern / 19. Mai 2011))

Die Stadt soll künftig aktiver gestalten

2017 kommt die Bodeninitiative zur Abstimmung. Damit wollen wir erreichen, dass die Stadt künftig ihre Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht abgibt. Denn Luzern verfügt über wertvolles Land. Dieses Land gehört allen Luzernern. Damit auch zukünftige Generationen mitgestalten können und die Stadt ihre Mitsprache nicht abgibt, ist die Initiative enorm wichtig.

Um Gestaltung geht es auch bei der Stadtentwicklung. Hier braucht es 2017 einen Aufbruch! Anstatt zu verwalten, soll die Stadt künftig aktiver gestalten. So etwa beim Areal der EWL, in Reussbühl West oder bei einem Car-freien Inseli. Wir engagieren uns für eine hohe Aufenthaltsqualität und den Einbezug der Menschen vor Ort.

2017 braucht es eine Diskussion über den Ersatz des Luzerner Theaters. Auch vertiefte Zusammenarbeit zwischen Lucerne Festival, Freier Szene, Sinfonieorchester, Luzerner Theater und Südpol liegt uns Herzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Finanzierung der Kulturbetriebe eine neue Regelung gefunden wird, welche die Kultur stärkt und bei der sich der Kanton nicht der Verantwortung entzieht.

Bei der Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus braucht es 2017 nächste konkrete Schritte. Einen weiteren Schwerpunkt werden wir in der Verkehrspolitik setzen. Der öffentliche Verkehr, der Velo- und Fussverkehr soll ausgebaut werden. Er muss gegenüber dem motorisierten Verkehr konsequent bevorzugt werden.

Marco Müller, Präsident Grüne

Das Carproblem muss gelöst werden

Luzern braucht dringend einen Entwicklungsschub. Bereits für die Wahlen 2016 haben wir uns thematisch auf Finanzen, Verkehr und Stadtentwicklung konzentriert. Diese Themen werden uns auch 2017 beschäftigen. Wir wollen dazu beitragen, dass die städtischen Finanzen auf einer gesunden Basis stehen.

Besonders nach dem von Links-grün erzwungenen vorläufigen Planungsstopp für das Parkhaus Musegg braucht es Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Das Carproblem am Schwanenplatz muss gelöst und die Erreichbarkeit der Stadt – gerade auch für das Gewerbe und die Wirtschaft – verbessert werden. Beim Verkehr sind weitsichtige, gesamtheitliche Ansätze, die nicht an der Stadtgrenze Halt machen, dringend notwendig. Diesen wollen wir zum Durchbruch verhelfen. Konkret sind das Bypass, die Spangen Nord und Süd sowie der Durchgangsbahnhof.

Staus gehören indes nicht nur im Verkehr zum Alltag. Auch in der Stadtentwicklung sind sie allgegenwärtig. An Schlüsselarealen wie dem Pilatusplatz, der Industriestrasse oder dem Gebiet Steghof nutzt die Stadt ihre Chancen nicht. Es braucht nicht laufend neue Konzepte, Machbarkeitsstudien und partizipative Prozesse. Es braucht zählbare Resultate und eine entschlossene Vorwärtsstrategie. Nur so lassen sich neue Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.

Fabian Reinhard, Präsident FDP

Es braucht ein neues Theater

Licht und Schatten zeigen sich gegenwärtig in der städtischen Politik. Absolut positiv ist die finanzielle Situation der Stadt. Im Gegensatz zu vergangenen Jahren müssen wir nicht Sparpakete schnüren. Die erfreuliche Konsequenz daraus: Wir haben mehr Handlungsspielraum.

Weniger erfreulich ist die Situation im Stadtparlament. Bevor der Stadtrat das Projekt Parkhaus Musegg der Öffentlichkeit hat vorstellen können, ist es durch die linke Ratshälfte mit Hilfe der GLP gestoppt worden. Wir werden eine Volksinitiative starten, damit das Volk doch noch mitreden kann.

Eine schwierige Aufgabe steht an: Luzern braucht ein neues Theater. Das Kulturangebot ist eine der hiesigen Stärken. Nach dem Abbruch des Projektes für eine Salle Modulable ist es wichtig, dass wir die Planung für eine neue Theaterinfrastruktur so bald wie möglich aufnehmen.

Die CVP hat aber auch ein Auge auf weitere Themen, so zum Beispiel die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch hier hat der Grosse Stadtrat im Dezember gegen unseren Willen verhindert, dass an der Eichwaldstrasse neue gemeinnützige Wohnungen entstehen können. Einen Lichtblick hat es doch noch kurz vor Weihnachten gegeben: Das Bundesgericht hat wie erwartet die Stadtbildinitiative für ungültig erklärt, die ein Hochhaus am Pilatusplatz verunmöglicht hätte. Damit kommt das Geschäft schon im Februar wieder in den Rat, wo wir uns nochmals für eine schnelle Realisierung einsetzen werden.

Mirjam Fries, Fraktionschefin CVP

Luzern soll noch schöner werden

Die Bevölkerung hat in der Vergangenheit regelmässig die Verkehrs- und Wohnbaupolitik der SP unterstützt. Deshalb wird sich die SP auch 2017 für mehr bezahlbaren Wohnraum und die Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs starkmachen.

Luzern soll noch schöner werden: Mit der Attraktivierung von Plätzen und Strassen soll dieses Ziel erreicht werden. Mit erholsamen Parkanlagen, hochwertigen Spielplätzen und verkehrsberuhigten Strassen können wir eine hohe Lebensqualität für alle Luzerner schaffen. Das Inseli muss geschützt werden und soll auch für die nächsten Generationen ein Treffpunkt ohne Konsumzwang bleiben.

Die bürgerliche Finanzpolitik des Kantons Luzern bedroht das kulturelle Leben in der Stadt. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Institutionen des «Zweckverbands Grosse Kulturbetriebe» wie im bisherigen Rahmen ihren Beitrag für einen lebendigen Kulturstandort Luzern leisten können.

Die finanzielle Situation der Stadt Luzern ist sehr gut. Für das Jahr 2017 wird mit einem Gewinn von mindestens 7 Millionen Franken gerechnet. Nach schmerzhaftem Leistungsabbau in Bildung und Quartierarbeit hat die Stadt nun wieder finanziellen Gestaltungsspielraum zurückgewonnen. Diese neuen Möglichkeiten will die SP nutzen und unsere Stadt zum Wohle aller weiterentwickeln.

Claudio Soldati, Präsident SP


Wir setzen uns für die bürgerliche Einheit ein

Die Politik im kommenden Jahr wird von den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat geprägt sein. Die SVP wird sich für die bürgerliche Einheit einsetzen, denn nur so besteht die Chance, unsere Anliegen überhaupt durchzubringen.

In den letzten Jahren haben wir uns stark dafür eingesetzt, dass die Finanzen der Stadt Luzern wieder ins Lot kommen. Wir werden dafür kämpfen, dass dies auch in den Jahren ab 2020 so bleiben wird, auch wenn die Ratslinke wohl in den kommenden Jahren mit zahlreichen Forderungen die Ausgaben erhöhen wird.

Vielen Unternehmen fehlt in der Stadt Platz, um sich zu entwickeln. Da auf jeder freien Fläche gemeinnützige Wohnungen erstellt werden, besteht die Gefahr, dass für die Neuzuzüger künftig die Arbeitsplätze fehlen. Hier gibt es seitens der Verwaltung, der Reglemente und auch der Bau- und Zonenordnung viel Optimierungspotenzial.

Um die Verkehrsprobleme zu entschärfen, müssen mittelfristig Parkmöglichkeiten geschaffen werden, die das Stadtzentrum vom Durchgangs- und Suchverkehr entlasten. Zusätzlich müssen Stadt und Kanton intensiv mit dem Bund zusammenarbeiten, damit Bypass und Spange Nord bald gebaut werden. Auch beim Durchgangsbahnhof werden in den kommenden Monaten und Jahren die Weichen gestellt. Beide Projekte sind gleichermassen wichtig, doch ist zu befürchten, dass insbesondere die Linke versuchen wird, sie gegeneinander auszuspielen.

Peter With, Präsident SVP


Am Pilatusplatz soll es vorwärts gehen

Unsere Entscheidungen im Stadtparlament wirken sich direkt auf unsere Zukunft aus. Wir dürfen sozial, wirtschaftlich und ökologisch nicht auf Kosten der nächsten Generation leben.

In unserer Gesellschaft gibt es immer unterschiedliche Meinungen, aber für das friedliche Zusammenleben braucht es Kompromisse. Für deren Erarbeitung ist die Bevölkerung an den Planungsprozessen von Beginn weg zu beteiligen. Partizipation und Mitwirkung sind unser Fundament für eine lebendige Stadt. Politische Slogans wie «Fortschritt statt Stillstand» und «Aus Liebe zu Luzern» erwachen nur dann zum Leben, wenn sich die ganze Bevölkerung getragen fühlt.

Wir setzen uns für eine lösungsorientierte und umsetzbare Sachpolitik ein. Parteipolitik, welche das behindert, liegt uns fern. Grünliberale Politik stärkt die Wirtschaft und schützt die Umwelt, auch im Jahr 2017: Gesunde Finanzen, eine lebendige Kulturszene, genossenschaftlicher Wohnungsbau, Weiterentwicklung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie, eine dynamische und motivierte Stadtverwaltung, grosse Schulhaussanierungen und die konsequente Umsetzung des Ausstiegs aus der fossilen Energieversorgung sind unsere Schwerpunkte.

Weiter erwarten wir, dass unser Parlament vorwärtsmacht und das Bauprojekt am Pilatusplatz und das Carparkplatz-Projekt vorwärtsbringt. Ein umstrittenes Projekt wird die geplante Spange Nord sein.

Jules Gut, Fraktionschef GLP