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POLITIK: «Wir könnten uns gegenseitig aushelfen»

Die Vorsteher der Luzerner, Zuger und Aargauer Regierung trafen sich gestern zu einem Rückblick auf das politische Jahr 2013. Mehr Zusammenarbeit ist von allen Seiten gewünscht – aber nicht einfach umzusetzen.
Rahel Schnüriger
Die Regierungsvorsteher plädierten für mehr Zusammenarbeit: von links der Zuger Beat Villiger, der Aargauer Alex Hürzeler und der Luzerner Guido Graf. (Bild Roger Grütter)

Die Regierungsvorsteher plädierten für mehr Zusammenarbeit: von links der Zuger Beat Villiger, der Aargauer Alex Hürzeler und der Luzerner Guido Graf. (Bild Roger Grütter)

An der gestrigen Politmatinee auf dem Horben tauschten sich der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf (CVP), der Zuger Landammann Beat Villiger (CVP) und der Aargauer Landammann Alex Hürzeler (SVP) über das vergangene Politjahr 2013 aus. Bereits jetzt arbeiten die drei Kantone in verschiedenen Konstellationen zusammen: Zug und Luzern treffen sich in den Zentralschweizer Konkordaten wieder, Zug und Aargau verfolgen gemeinsame Projekte, und auch Aargau und Luzern haben vor sieben Jahren eine Rahmenvereinbarung zur besseren Zusammenarbeit verabschiedet. Diese hat bereits Früchte getragen, allerdings vor allem im Hintergrund: «Wir tauschen regelmässig Know How aus, treffen uns einmal jährlich und arbeiten in Bereichen wie etwa der Psychiatrie zusammen», sagte Guido Graf dazu.

Alle drei sind sich einig, dass die Zusammenarbeit noch weiter gehen könnte. Der Luzerner Sozial- und Gesundheitsdirektor Guido Graf findet: «Nicht jeder Kanton muss alles machen.» Damit spielt er auf die Tatsache an, dass jeder Kanton alle behördlichen Dienstleistungen wie ein Polizeikorps, Strassenverkehrsamt oder Kantonsarzt anbietet und wirft sogleich die Frage auf: «Könnten wir uns nicht in einigen Bereichen aushelfen?» Die Stärken seines Kantons sieht er unter anderem im Zentrumsspital und dem Universitätsstandort. Mit konkreten Beispielen, besonders zu möglichen Aufgaben der anderen Kantone, will er sich aber nicht auf die politischen Äste hinauslassen.

Politik setzt die Grenzen

Aus der Optik der Kosten, mit denen alle drei Kantone zu kämpfen haben, wie auch um stärker gegenüber von grossen Regionen wie Zürich, Bern oder der Westschweiz aufzutreten, würde dieser Ansatz Sinn machen. Der Aargauer Alex Hürzeler, Vorsteher des Bildung-, Kultur- und Sportdepartements, wirft aber auch ein, dass die Regierungsräte untereinander zwar über die Gefässe für Austausch und Zusammenarbeit verfügen, die gesetzgebende Legislative in den Parlamenten aber kaum miteinander spricht. Auch der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger spricht von Grenzen: «Aus räumlicher Sicht machen gewisse Zusammenarbeiten Sinn, allerdings bilden die politischen Hoheitsgebiete auch Grenzen.» So seien nur schon die Gebühren je nach Kanton nicht gleich hoch. Bei Zusammenarbeiten plädiert Villiger ausserdem für die klare Führung eines Kantons. Als Negativbeispiel führt er die interkantonale Polizeischule in Hitzkirch an, wo etliche Kantone mitreden würden, was dem Unternehmen letztlich schade.

Ebenfalls zu reden gibt der nationale Finanzausgleich (NFA), wobei die Meinungen auf dem Horben mit zwei Nehmer- und einem Geberkanton entsprechend auseinander gingen. Während die Zuger nicht weiter Hunderte von Millionen bezahlen wollen, ist Hürzeler für die Erprobung des fünf Jahre alten Systems um mindestens weitere fünf Jahre. Luzern wolle klar vom NFA wegkommen, sagte Guido Graf, das müsse das Ziel von allen Nehmerkantonen sein. «Doch die Solidarität gehört auch zur Stärke unserer Eidgenossenschaft.» Beat Villiger verrät aber auch, dass es hinter den Kulissen bei den Finanzdirektoren brodelt und diese Problematik wohl noch stark zu reden geben wird.

Auch Witze hatten Platz

Trotz Differenzen waren die Regierungsvorsteher gestern sichtlich gut gelaunt und liessen auch gegenseitige Sticheleien und Seitenhiebe nicht aus. Wenn Alex Hürzeler vom Aufstieg des FC Aarau schwärmte, konterte Guido Graf sogleich mit einer Einladung an einen «guten» Fussballmatch in Luzern, und Sicherheitsdirektor Beat Villiger erinnerte daran, dass der EV Zug – wenn auch sportlich zurzeit weniger erfolgreich – zumindest sicherheitstechnisch top sei.

Die Spässe kamen bei den rund 50 interessierten Besuchern der Politmatinee gut an. Dass sie solche volksnahen Anlässe schätzen, zeigten auch die Regierungsvorsteher: «Je grösser das Gebilde, desto schwieriger ist es, die Basis zu spüren», sagte Alex Hürzeler gleich zu Beginn. Umso wichtiger sei es, an solchen Anlässen den Puls der Bevölkerung zu spüren.

Graf wünscht sich glückliche Bürger

Das Amtsjahr von Alex Hürzeler und Guido Graf geht übermorgen zu Ende. Hürzeler wünscht sich für das kommende Jahr, dass der eingeschlagene Weg weitergeführt werde und das kommende Entlastungspaket gut durchgeführt werden könne. Guido Graf hat mit dem kommenden Paket Leistungen und Strukturen II eine ähnliche Aufgabe, wobei er auf die Unterstützung des Parlaments hofft. Gleichzeitig wünscht er sich vor allem eins: «Glückliche und gesunde Bürger.» Da der Landammann im Kanton Zug für zwei Jahre gewählt wird, hat Beat Villiger noch ein Amtsjahr vor sich: «Ich wünsche mir, dass die Politik wieder mehr von langfristigem Denken getragen wird.»

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