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Luzerner Politikerinnen fordern mehr Fakten bei kommunalen Wahlen

Wie viele Frauen kandidieren für ein kommunales Amt? Wie viele schaffen den Sprung in den Gemeinderat? Zahlen dazu erhebt der Kanton Luzern nicht. Das wollen Kantonsrätinnen von links bis rechts ändern – und stossen damit bei Statistikern auf offene Ohren.
Alexander von Däniken
Einblick in die Debatte um das Sparpaket KP17 im Luzerner Kantonsrat: Im 120-köpfigen Parlament sind Frauen genauso untervertreten wie in den Exekutiven der Gemeinden. (Bild: Manuela Jans-Koch, 7. November 2016)

Einblick in die Debatte um das Sparpaket KP17 im Luzerner Kantonsrat: Im 120-köpfigen Parlament sind Frauen genauso untervertreten wie in den Exekutiven der Gemeinden. (Bild: Manuela Jans-Koch, 7. November 2016)

Wer im Hinblick auf die Luzerner Regierungsratswahlen nächstes Jahr auf eine neuerliche, reine Männerrunde wettet, hat gute Gewinnchancen: Für den abtretenden Willisauer Baudirektor Robert Küng schickt die FDP den Inwiler Kantonsrat und Gemeindeammann Fabian Peter ins Rennen. Und der Vorstand der SP will mit dem Adligenswiler Kantonsrat Jörg Meyer den 2015 verlorenen Sitz zurückholen.

Über die Gründe einer fehlenden, aussichtsreichen Frauenkandidatur lässt sich streiten – zumal es an grundlegenden Fakten fehlt. Bekannt ist: Gerade einmal 31 Frauen sitzen derzeit im 120-köpfigen Kantonsparlament. Unmittelbar nach den letzten Wahlen 2015 waren es noch deren 35. Was den aktuellen Frauenanteil in den 83 Gemeinden betrifft, herrscht ein Datenloch. Lustat Statistik Luzern hat für eine solche Erhebung vom Regierungsrat keinen Auftrag. Unsere Zeitung hat vor zwei Jahren, kurz vor dem Start der aktuellen Legislatur, bei den Gemeinden selbst nachgefragt. Demnach waren 129 von 395 Sitzen in den Exekutiven von Frauen besetzt – also nur rund ein Drittel (Ausgabe vom 8. August 2016).

Regierungsrat soll Lustat Auftrag erteilen

Kantonsrätinnen aller sechs Fraktionen verlangen nun eine grundlegende Faktenbasis auf kommunaler Ebene. Claudia Huser Barmettler (GLP), Claudia Bernasconi (CVP), Rosy Schmid (FDP), Ylfete Fanaj (SP), Monique Frey (Grüne) und Vroni Thalmann-Bieri (SVP) fordern den Regierungsrat auf, Lustat Statistik den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Claudia Huser erklärt auf Anfrage: «Viele Frauen trauen sich ein Gemeinderatsamt nicht zu. Andere hätten Hemmungen, weil sie denken, dass sie bei Amtsantritt schon alles wissen und können müssten. Zudem wissen viele nicht, ob sie die Politik mit familiären oder anderen Aufgaben unter einen Hut bringen können.»

Die Daten können laut der Stadtluzerner Grünliberalen helfen, Vorurteile abzubauen – auf Seiten der Frauen und der Bevölkerung. Dass sich dadurch nicht automatisch der Frauenanteil steigern lässt, ist auch Huser und ihren Mitstreiterinnen klar. «Aber die Daten wären ein erster wichtiger Schritt», sagt Huser.

Sie betont, dass es ihr und den anderen Kantonsrätinnen nicht um Parteipolitik geht: «Alle Parteien haben Schwierigkeiten bei der Frauenförderung.» Dieser Umstand wurde Huser, Bernasconi und Schmid vor zwei Jahren bewusst. Die drei sind Teil der Kerngruppe von «Frauen Luzern Politik», in welcher alle Kantonsratsparteien vertreten sind. Das überparteiliche Netzwerk von Politikerinnen machte damals ebenfalls eine eigene Auswertung über den Frauenanteil in den Gemeindeexekutiven. «Das Sammeln der Daten war sehr mühsam», erinnert sich Claudia Huser.

Seither hat sich die Idee des Vorstosses konkretisiert. Dass Huser dabei die Rolle der Erstunterzeichnerin zukam, sei allein den parlamentarischen Regeln geschuldet. «Am liebsten wäre es uns gewesen, wenn wir gleich alle sechs Namen auf eine Linie hätten schreiben können.»

Frauennetzwerk führt bald Workshop durch

Die Namen von männlichen Kantonsratskollegen würden nur darum fehlen, weil man nicht aktiv deren Unterschriften gesucht habe. Von informellen Gesprächen wüssten die Kantonsrätinnen aber, dass auch das männliche Geschlecht einer entsprechenden Datenauswertung grundsätzlich nicht abgeneigt sei.

Zum Vorstoss passt, dass das Netzwerk «Frauen Luzern Politik» am 22. August einen Workshop unter dem Titel «Yes, we can!» durchführt. Dabei sollen Frauen motiviert werden, aktiv in der Politik mitzuwirken.

Kosten in einem «angemessenen Rahmen»

Norbert Riesen, Direktor von Lustat Statistik Luzern, bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung: «Sollten wir vom Regierungsrat den Auftrag erhalten, sind wir gerne bereit, die Daten der kommunalen Wahlen zu erheben. Das wäre auch ein Zeichen der politischen Relevanz der Frauenfrage in Gemeindeexekutiven.»

Sinn mache das aber nur, wenn die Erhebung regelmässig über einen längeren Zeitraum erfolgt. Dann sind vertiefte Analysen möglich. «Eine einmalige Übung macht kaum Sinn», so Riesen. Werden dann noch weitere Kriterien wie das Alter und die Familiensituation berücksichtigt, ergebe sich ein noch besseres Bild. Die zu erwartenden Kosten können noch nicht abgeschätzt werden. «Wir gehen aber von einem angemessenen finanziellen Rahmen aus.»

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