Politikfinanzierung
In der Stadt Luzern soll künftig klar sein, welche Partei wie viel Geld erhält
Finanzielle Zuwendungen an politische Parteien sollen künftig offengelegt werden – der Luzerner Stadtrat will ein entsprechendes Reglement ausarbeiten.
Die politischen Parteien der Stadt Luzern sollen künftig offenlegen müssen, wie hoch die finanziellen Beiträge sind, die sie von juristischen und natürlichen Personen erhalten. Der Luzerner Stadtrat will ein entsprechendes Reglement ausarbeiten, schreibt er in einer Antwort auf eine SP-Motion. Bereits Anfang 2019 trudelte bei der Exekutive eine praktisch gleichlautende Motion ein; sie wurde damals lediglich aus formalen Gründen abgelehnt. Mittlerweile hat sich die Ausgangslage geändert: Der Luzerner Regierungsrat habe klargemacht, dass die damals angenommene formale Hürde gar nicht bestehe, so der Stadtrat.
Betroffen von der Offenlegung wären Zuwendungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und alle weiteren Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Nicht von der Transparenzpflicht betroffen wären kleinere Beiträge unter 1000 Franken. Pro Abstimmung und Jahr sollen Schwellenwerte definiert werden, ab welchen die Offenlegung bindend sein soll.
Es geht um Summen, nicht um Namen
Michèle Bucher, Luzerner Stadtschreiberin.
«Zwar ist der Stadtrat der Meinung, dass nationale und kantonale Parteien wesentlich stärker ins Gewicht fallen», sagt Stadtschreiberin Michèle Bucher auf Anfrage. Aber auch auf kommunaler Ebene könne es nicht schaden, Transparenz zu schaffen: «Die Stadt könnte eine Art Pilotprojekt oder gar ein Vorbild für den Kanton sein.» Eine SP-Anfrage mit ähnlichen Vorschlägen hat der Luzerner Regierungsrat Ende 2020 abschlägig beantwortet. Im Moment gehe es eher um Summen als um Namen, führt Bucher aus.
«Die Motion fordert aus unserer Sicht nicht, dass die Namen der Spendenden offengelegt werden.»
Ob dies auch der Fall sein müsse und welcher Schwellenwert dann gälte, dazu habe der Stadtrat noch keine Haltung – das werde sich auch aus der Diskussion im Parlament ergeben. Der Grosse Stadtrat behandelt die Motion voraussichtlich am 7. April.
Vergleichbarkeit müsse gewährleistet sein
Dass die Parteien durch Schlupflöcher das Bild verfälschen, glaubt Michèle Bucher nicht. «Wichtig ist, dass wir die Parameter klar festlegen und so eine Vergleichbarkeit sicherstellen, also die Transparenz der Transparenz garantieren.» Wenn es um die Überprüfung geht, fordert die SP «zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen». Der Stadtrat ist der Meinung, dass Vollzug und Überprüfung mit den bestehenden Ressourcen erbracht werden können. «Auch der Aufwand der Parteien sollte überschaubar sein», so Bucher.
Die SP fordert eine Umsetzung bis vor den Wahlen 2024. Hier bremst der Stadtrat die Erwartungen: Ein Inkrafttreten sei erst nach diesen Wahlen realistisch.
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