POLITIKREKLAME: Willisauer Plakatreglement: CVP «befremdet»

Willisau toleriert keine Abstimmungsplakate in der Gemeinde – Wahlplakate aber schon. Jetzt hat die CVP einen scharfen Brief an die Gemeinde geschrieben.

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«Abstimmungsplakate sind eben nicht erlaubt.» (Karikatur Jals/Neue LZ)

«Abstimmungsplakate sind eben nicht erlaubt.» (Karikatur Jals/Neue LZ)

Die Stadt Willisau will ihr Ortsbild schützen und verbietet das Aufstellen von Abstimmungsplakaten auf Gemeindegebiet. Wahlplakate hingegen lassen die Reklamerichtlinien zu. «Wir handhaben das Reklamewesen restriktiv», begründet Martin Wermelinger, Leiter des Bauamts. «Zu viele Plakate verschandeln das Ortsbild.» Nach Auffassung des Bauamts lässt man Wahlplakate zu, weil diese nur alle vier Jahre aufgestellt werden und es dabei meist um «Köpfe geht, die einen Bezug zum Ort haben», sagt Wermelinger. Im Gegensatz dazu handle es sich bei Abstimmungen meist um kantonale oder nationale Angelegenheiten, die nicht direkt einen Ortsbezug hätten.

Auch die SVP ist dagegen
«Es ist für die CVP nicht nachvollziehbar, weshalb Wahlplakate erlaubt sein sollen, Abstimmungsplakate indessen nicht», schreibt nun die kommunale CVP – die sich «befremdet» zeigt, an den Gemeinderat. Ein «gewisses Verständnis» können man hingegen gegenüber örtlichen Restriktionen aufbringen. Die CVP fordert den Gemeindrat auf, die erlassenen Vorschriften, «welche uns notabene nach wie vor im Detail unbekannt sind», «ersatzlos aufzuheben». Recherchen unserer Zeitung brachten bereits früher zutage, dass man die Unterscheidung in der Behandlung von Abstimmungs- und Wahlplakaten nicht für rechtens hält. Eine Umfrage bei den Parteien zeigte, dass die SVP in dieser Sache ins selbe Horn bläst wie die CVP, die FDP und die Grünen stossen sich hingegen nicht daran.

scd/tos