POLITISCHE RECHTE: Einführungsgesetz an Landrat verabschiedet

Das kantonale Einführungsgesetz über die politischen Rechte regelt die Fort­führung der elektronischen Stimmab­gabe sowie die Vereinheitlichung der Stimmregister für Auslandschweizer.

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Am 1. Januar 2008 trat die Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte in Kraft. Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden heisst, veranlasste diese Änderung in der Bundesgesetzgebung den Kanton Nidwalden, nicht nur die Rechtsgrundlagen für eidgenössische, sondern auch für kantonale Abstimmungen zu überprüfen und der Bundesgesetzgebung anzupassen.

Die Vorlage enthält Neuregelungen des Verfahrens bei stillen Wahlen, die Ermächtigung zur Fortführung der elektronischen Stimmabgabe, insbesondere für Auslandschweizer, sowie die Vereinheitlichung der Stimmregister für Auslandschweizer.

SP und Grüne fordern Diskussion über Wahlkreise
Das revidierte Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte fand in der Vernehmlassung breite Zustimmung. Die SP Nidwalden sowie die Grünen Nidwalden forderten allerdings, im Zuge der Revision sei das Thema der Wahlkreise zu diskutieren, respektive eine Änderung des kantonale Wahlsystems (Landratswahlen) nach den Regeln des «Doppelten Pukelsheim» an die Hand zu nehmen, heisst es in der Mitteilung.

Der Regierungsrat tritt auf diese Forderung nicht ein. Zum Einen sei mit dieser Vorlage primär die Anpassung an Bundesrecht zu vollziehen. Dabei gehe es in erster Linie um technische Verfahrensabläufe. Zum Anderen stehe der Regierungsrat weiterhin vorbehaltlos hinter dem geltenden Wahlsystem und Wahlkreismodell. Der Landrat wird sich voraussichtlich im Frühjahr 2009 mit der Vorlage befassen.

ana