Kommentar
Politisches Zufallsregime

Die Politik kommt während der Corona-Pandemie langsam wieder in die Gänge. Auch in der Stadt Luzern: Hier haben die Linken im Parlament erstmals eine Mehrheit.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu

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Haben Sie es bemerkt? Das politische Tagesgeschäft läuft wieder einigermassen. Endlich! In Nidwalden wird morgen trotz Pandemie ebenso gewählt wie letzten Sonntag in den Luzerner Gemeinden. Erfreulich, wenn im Ausnahmezustand punktuell der Alltag einkehrt.

Wobei in der grössten Zentralschweizer Kommune, der Stadt Luzern, das Kräfteverhältnis im Parlament alles andere als alltäglich ist. Links hat erstmals die Mehrheit im 48-köpfigen Grossen Stadtrat. Eigentlich ist es eine Pattsituation, weil FDP, CVP, SVP und GLP zusammen wie SP und Grüne auf 24 Sitze kommen. Weil die SVP in der neuen Legislatur aber das Präsidium übernimmt und nur bei Stichentscheiden abstimmen darf, steht es 24:23 für Links. Trotz erstmaliger Mehrheit von SP und Grünen, stabiler wird die Politik in der Stadt Luzern deswegen nicht. Auch wenn die GLP als Zünglein an der Waage wieder näher bei den Bürgerlichen steht, es werden weiterhin auch Abwesenheiten über Abstimmungserfolge entscheiden.

Die FDP kritisiert schon länger und fast mantraartig – zu Recht –, dass es nicht mehr gelinge, stabile Mehrheiten zu erzielen. Probleme lösen statt diese politisch zu bewirtschaften, das ist schwierig bei so hauchdünnen Mehrheitsverhältnissen und schwindender Kompromissfähigkeit. Kein Wunder, kommen bereits entschiedene Geschäfte – kreativ angepasst – wiederholt ins Parlament, weil der einen oder anderen Seiten der Erstentscheid nicht passte. Das nennt man Zufallsregime.