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Politologe zu den Wahlen in Luzern: «FDP wurde auf falschem Fuss erwischt»

Politologe Mark Balsiger ist überzeugt, dass die Klimadebatte einen Einfluss
auf die Luzerner Wahlen haben wird. Dies könnte der FDP Stimmen kosten – und der SP.
Roseline Troxler
Demonstration fürs Klima beim Pavillon am Nationalquai in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 2. Februar 2019)

Demonstration fürs Klima beim Pavillon am Nationalquai in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 2. Februar 2019)

Eine Umfrage der Tamedia zeigt: Wären die nationalen Wahlen bereits heute und nicht erst am 20. Oktober, würden Grüne und Grünliberale zulegen. Im Kanton Luzern dauert es nur noch knapp zwei Wochen, bis der Kantons- und der Regierungsrat neu gewählt werden. Können Grüne und Grünliberale am 31. März auch hier punkten?

In den letzten Wochen sind mit der Klimadebatte Umweltthemen wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Politologe Mark Balsiger rechnet damit, dass sich diese Entwicklung auch auf die Luzerner Wahlen auswirkt. «Die Diskussion rund ums Klima ist im Januar in der Schweiz richtig angekommen und im Nachgang zum Weltwirtschaftsforum in Davos mit der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg zu einem Megathema geworden.» Dies habe auch Einfluss auf die Wahlen auf Kantonsebene. «Wählerinnen und Wähler nehmen das Thema auf, gewichten es und justieren ihre eigenen Überzeugungen. Ich rechne damit, dass es diesen Frühling mehr Wechselwähler gibt als früher – von der FDP zur GLP und von der SP zu den Grünen», führt Balsiger aus.

Wird die FDP nun umweltfreundlicher?

Nach ihrem Erfolg auf nationaler und kantonaler Ebene vor vier Jahren könnte es sein, dass die FDP Federn lassen muss. Doch vor kurzem hat Petra Gössi, Parteipräsidentin der Mutterpartei, angekündigt, die Umweltpolitik stärker in den Vordergrund zu rücken. Sie will die Parteibasis zur Ausrichtung der Umweltpolitik befragen, wie sie Ende Februar ankündigte. Dies stösst bei Luzerner FDP-Politikern auf Gegenliebe. Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) schreibt in einem Blog auf der FDP-Website: «Ich wünsche Petra Gössi viel Erfolg, kommunikatives Feingefühl und Durchhaltewillen auf dem Weg, der Umweltpolitik in der FDP ein anderes und stärkeres Gewicht zu geben.» Er sei überzeugt, dass es ihr die FDP-Anhänger danken würden. Auf Anfrage führt Amrein aus: «Bei der Umwelt hat sich die FDP in den letzten Jahren schon viel zu wenig engagiert. Es braucht verschiedene Rezepte, um deren Schutz zu verbessern. Es sind nicht nur die von links geforderten Verbote nötig, sondern auch liberale Ideen.» Amrein stört sich daran, dass die FDP in der Umweltpolitik als Verhindererin wahrgenommen wird. Das Thema Klimawandel habe aufgrund der Trockenheit im letzten Sommer auch auf Kantonsebene an Aktualität gewonnen.

«Wir können nicht auf Ablasshandlungen setzen»

Auch der Surseer FDP-Kantonsratskandidat Thomas Meier, Mitinhaber und CEO des Lehner Versands, fordert einen neuen Kurs: «Wir können nicht immer auf Ablasshandlungen im Ausland setzen. Wir müssen auch im Inland Verantwortung übernehmen.» Er verweist etwa auf eine Flugticketabgabe. Meier stellt allerdings eine gewisse Diskrepanz zwischen der FDP-Basis und den Bundesparlamentariern fest. «Ich habe schon den Eindruck, einige FDP-Politiker in Bern fahren einen extremen Kurs.» Eigenverantwortung sei gut und recht. «Die übernehme ich auch: Im Geschäft wie privat bin ich energietechnisch ein Selbstversorger.» Um dem Umweltschutz flächendeckend und rasch zum Durchbruch zu verhelfen, brauche es aber staatliche Eingriffe.

Nationalrat Peter Schilliger hingegen sagte im Februar, dass im Bereich der CO2-Abgabe «das Grundlagenwissen auf Stufe der Kantonalpolitiker klein ist». In der Folge glaubt er, dass die Kantonalpolitiker bei der CO2-Debatte mit demselben Wissen gleich stimmen würden wie die Bundesparlamentarier. Gössi hingegen will von einem Konflikt zwischen Elite und Parteibasis nichts wissen (wir berichteten).

«Die FDP hat kein ökologisches Profil»

Ob die Neupositionierung gelingt und die Ankündigung sich positiv auf die Wahlen auswirkt, ist fraglich. Mark Balsiger sagt: «Die FDP hat kein ökologisches Profil. Bereits Petra Gössis Vorgänger Philipp Müller hatte 2013 angekündigt, Umweltthemen aufzugreifen. Es sind keine Taten gefolgt.» Die Klimadebatte komme für die FDP nun zum falschen Zeitpunkt. «Das Thema hat die Partei, die seit den Sitzgewinnen bei den nationalen Wahlen 2015 wieder selbstbewusst auftritt, auf dem falschen Fuss erwischt.» Balsiger zweifelt daran, dass nun ein neuer «Anstrich» glaubhaft rüberkommt. Allerdings sagt Balsiger:

«Die FDP ist eine sehr breite Partei mit unterschiedlichen Strömungen. Einzelne Kantonssektionen und vor allem viele freisinnige Frauen sind durchaus sensibel.»

Der kantonale FDP-Parteipräsident Markus Zenklusen sagt auf Anfrage: «Ich habe viel Zustimmung für die Basisbefragung erhalten.» Bei den Tür-zu-Tür-Aktionen und den Wahlveranstaltungen sei spürbar, dass das Thema die Luzerner beschäftige. «Dies gilt es ernst zu nehmen und wir müssen uns darum kümmern.» Auch Zenklusen sieht keinen Elite-Basis-Konflikt. Er verweist auf Ständerat Damian Müller. «Die Basis unterstützt seine Forderung, Massnahmen umzusetzen, die sich schon mit heutigen Technologien lohnen.»

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