POLIZEI-AFFÄRE: Massnahmen zur Schadensbegrenzung ergriffen

Nach bereits drei Vorwürfen gegen Kadermitglieder der Luzerner Polizei sollen vertrauensbildende Massnahmen den Ruf des Korps und die Ruhe sicherstellen. Die Fälle sollen unabhängig und transparent aufgeklärt werden, für die Polizisten wird eine Whistleblower-Stelle eingerichtet.

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Polizeikommandant Beat Hensler und Regierungsrätin Yvonne Schärli nehmen keine Stellung zu den konkreten Vorwürfen. (Bild: Philipp Schmidli / Dominik Wunderli / Neue LZ)

Polizeikommandant Beat Hensler und Regierungsrätin Yvonne Schärli nehmen keine Stellung zu den konkreten Vorwürfen. (Bild: Philipp Schmidli / Dominik Wunderli / Neue LZ)

Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli und Polizeikommandant Beat Hensler haben am Mittwoch die Medien über die in die Wege geleiteten Massnahmen informiert. Oberstes Ziel sei es, das gute Bild, das die Polizei in der Bevölkerung habe, zu schützen, erklärten beide.

 

Hensler bezeichnete die Situation für das Korps als belastend. Das Personal dürfe nicht allein gelassen werden, und es solle die Alltagsarbeit «wie bisher gut bis sehr gut» bewältigen können.

 

Zu den konkreten Fällen äusserten sich Schärli und Hensler nicht, dies weil Straf- und Administrativverfahren am Laufen seien. Sie müsse handeln, aber rechtlich korrekt, begründete Schärli ihr Schweigen zu den drei gegen die Luzerner Polizei erhobenen Vorwürfen.

 

Der «Tages-Anzeiger» berichtete am Mittwoch, dass ein vorbestrafter Luzerner Kaderpolizist befördert worden sei. Letzte Woche hatte die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens gemeldet, ein Kadermann solle, obwohl er seine Freundin verprügelt habe, befördert worden sein. Schon länger war bekannt, dass ein weiterer Kaderpolizist eine ihm unterstellte Mitarbeiterin sexuell genötigt haben soll.

 

Unabhängigkeit oberstes Gebot

 

Als vertrauensbildende Massnahme will Schärli die bekannten Fälle und allfällige weitere Vorwürfe von externer Seite untersuchen lassen. Sie gehe aber noch immer davon aus, dass die eigenen durchgeführten Untersuchungen korrekt gewesen seien, sagte sie.

 

Im Falle des Polizisten, der seine Freundin verprügelt habe, war eine erste interne Administrativuntersuchung zum Schluss gekommen, dass keine personalrechtlichen Konsequenzen nötig seien. Im Fall der sexuellen Nötigung läuft bereits eine externe Untersuchung.

 

Schärli hofft, dass bis Ende Woche klar sei, wer die externen Gutachter sein werden. Es sei nicht einfach, eine fachlich ausgewiesene und vor allem unabhängige Person zu finden, sagte sie. «Man kennt sich».

 

Ferner kündigte die Regierungsrätin eine polizeiunabhängige Whistleblower-Stelle ein, bei der Polizisten allfällige Missstände melden können. Damit diese Stelle bald und ohne langwierige parlamentarische Beratungen eingerichtet werden könne, solle sie als Pilotversuch aufgegleist werden.

 

Hensler begrüsst Untersuchung

Schärli bekräftigte zudem, dass der Polizeikommandant "im Moment" noch ihr Vertrauen geniesse. Dieser begrüsste die angekündigte Administrativuntersuchung. Er sei bereit, seine Entscheide aufarbeiten zu lassen. Ob er richtig gehandelt habe, werde sich weisen, sagte Hensler.

Nach Angaben des Polizeikommandanten nimmt die Geschäftsleitung der Luzerner Polizei die Vorwürfe gegen die einzelnen Polizisten und gegen ihn selbst ernst. Die internen Prozesse sollen deswegen hinterfragt werden.

Auch die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates untersucht die Vorwürfe. Die Regierung muss der AKK bis am Freitag einen Fragekatalog beantworten. An jenem Tag muss ferner der Polizeikommandant dem Gesamtregierungsrat Red und Antwort stehen.

sda