POLIZEI-AFFÄRE: Schärli bleibt eine PUK wohl erspart

Es wird wohl keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Die SVP behält sich aber vor, Beat Henslers Rücktritt zu fordern.

Luzia Mattmann und Lukas Nussbaumer
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Yvonne Schärli: «Für die Regierung ist eine Suspendierung von Beat Hensler im Moment kein Thema.» (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Yvonne Schärli: «Für die Regierung ist eine Suspendierung von Beat Hensler im Moment kein Thema.» (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Hat Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli am Donnerstagabend richtig gehandelt, als sie den beförderten Prügel-Polizisten suspendiert und eine externe Untersuchung des Falls angekündigt hatte? Das sagen die Luzerner Parteien:

  • CVP:«Dass Schärli eine externe Überprüfung vornimmt, ist positiv», sagt CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer. Die Entscheide hätten ihn aber überrascht. «Im Fernsehbeitrag vermittelte Schärli die Botschaft, dass alles korrekt abgelaufen sei. Jetzt scheint sie ihrer Sache doch nicht mehr so sicher zu sein. Das mutet nach einem Hüst und Hott an», redet Peyer Klartext. «Gar nichts» hält er von den Forderungen der SVP, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzuführen und Polizeikommandant Beat Hensler zu suspendieren, bis alle Vorwürfe geklärt sind.

  • SVP: Fraktionschef Guido Müller hält an der Forderung nach einer PUK fest. Und er sagt: «Kommen noch mehr Fälle an die Öffentlichkeit, werden wir Hensler zum Rücktritt auffordern.»

  • FDP: Die Haltung der Freisinnigen ähnelt jener der CVP. «Nach jetzigem Wissensstand reicht es, wenn die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) die Vorfälle untersucht», sagt Fraktionschef Rolf Born.

  • SP: Felicitas Zopfi, die Präsidentin der Sozialdemokraten, stützt Rolf Born, wenn sie sagt, es brauche vorläufig keine PUK.

  • Grüne: Dezidiert Kritik an Yvonne Schärli übt Grüne-Sprecher Michael Töngi. Dass Schärli den Fall des Prügel-Polizisten nun extern untersuche, sei zwar richtig – «doch die Untersuchung hätte von Beginn an extern erfolgen sollen», sagt Töngi.

  • GLP: Laut Fraktionschefin Michèle Graber braucht es derzeit keine PUK, und eine Suspendierung von Hensler käme ihrer Ansicht nach einer Vorverurteilung gleich.


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