POLIZEI: Ausländer dürfen nicht mehr zur Polizei
Ab 2010 gibt es im Kanton Luzern nur noch eine Polizei – und zwar ohne Ausländer. Damit wollen sich SP und Grüne nicht zufriedengeben.
Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern, kann sich Polizisten ausländischer Herkunft in Luzern vorstellen. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)
Die Integration der Stadt- in die Kantonspolizei auf das Jahr 2010 hat personelle Konsequenzen. Ausländer dürfen nicht mehr zur Polizei. Seit 2004 waren Ausländer mit einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung bei der Stadtpolizei willkommen.
Mit der Integration der Stadt- in die Kantonspolizei gilt nun auch für die Mitarbeiter der Stadtpolizei die Gesetzesverordnung der Kantonspolizei. Und dort ist laut Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei, «schon sehr lange» festgehalten: Ins Korps der Kantonspolizei darf nur aufgenommen werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Wieso dies so im Gesetz verankert worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis, so Hensler.
Die Qualifikation sei wichtig, nicht die Nationalität
Dass Ausländer ab 2010 nicht mehr zur Polizei dürfen, ärgert die Grünen und die SP. Die beiden Parteien haben im Juni einen Vorstoss eingereicht. Darin fordert Grüne-Kantonsrat Michael Töngi, Kriens, eine Änderung des Personalgesetzes.
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Für SP-Fraktionschefin Felicitas Zopfi ist die Qualifikation der Anwärter wichtig. Und diese sei nicht vom Schweizer Bürgerrecht abhängig. Auch Kantonsrat Patrick Meier, CVP, kann sich vorstellen, dass künftig Ausländer bei der Kantonspolizei arbeiten. «Ein Polizist muss insbesondere einen integren Leumund haben. Wenn die Stadtpolizei bislang gute Erfahrung mit ausländischen Polizisten gemacht hat, sehe ich nicht ein, weshalb Ausländer nicht auch bei der Kantonspolizei willkommen sein sollten.»
Bei der Stadtpolizei Luzern arbeiten zwei Ausländer
Anderer Meinung sind FDP und SVP. Für FDP-Fraktionschef Albert Vitali soll alles beim Alten bleiben, solange nicht von akuteren personellen Engpässen bei der Polizei die Rede sei. Und für SVP-Fraktionschef Guido Müller können staatliche Aufgaben wie die Polizeiarbeit nicht an Ausländer delegiert werden. «Diese Aufgaben müssen durch Schweizer Bürger sichergestellt werden. Sie kennen die Schweizer Gepflogenheiten am besten.»
Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei, kann sich vorstellen, künftig Ausländer ins Korps aufzunehmen. Denn: «Ob jemand für den Polizeiberuf geeignet ist, entscheidet sich nicht aufgrund des Bürgerrechts. Entscheidend sind vor allem Persönlichkeit, Integrität und fachliche Fähigkeiten.» In allen Korps gebe es Polizisten mit Migrationshintergrund, also Polizisten, die entweder das Schweizer Bürgerrecht durch Einbürgerung erhalten haben oder deren Eltern oder Grosseltern Ausländer waren.
Zurzeit arbeiten bei der Stadtpolizei Luzern zwei Ausländer ein Deutscher und ein Liechtensteiner. Der Liechtensteiner hat inzwischen ein Einbürgerungsgesuch eingereicht. «Die beiden werden trotz Fusion weiter bei uns arbeiten», sagt René Kirchhofer, Bereichleiter Stabs- und Kommandodienste bei der Stadtpolizei Luzern.
Simone Hinnen
Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.
