POLIZEI: CVP und Linke: Harte Kritik an Regierung
Haben die Sparmassnahmen bei der Polizei im Luzerner Kantonsrat eine Chance? Die Antwort heisst: gut möglich. Sicher ist: Die widersprüchliche Haltung der Regierung kommt ganz schlecht an.
Die Luzerner Polizisten wehren sich gegen Sparmassnahmen. Im Bild: Ausschnitt aus einem Flyer des Verbands. (Bild: PD)
«Das ist eine absolut unbefriedigende Situation.» So kommentiert CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer die Tatsache, dass die Regierung beim Patrouillendienst der Polizei zwölf Stellen streichen will – trotz dem Ja des Kantonsrats vor einem Jahr zu mehr Stellen bei der Polizei (Ausgabe von gestern). Gleichzeitig sagt Peyer: «Wenn sich zwischen Planungsbericht und finanzieller Realität eine Kluft öffnet, gilt es jedoch, sich den Tatsachen zu stellen.»
Obwohl Peyer die Streichung von Stellen als «ungute Entwicklung» und das Handeln der Regierung als «widersprüchlich» bezeichnet, lässt er offen, wie sich die CVP bei der Budgetdebatte in drei Wochen dazu stellen wird. «Ob der Abbau zu verkraften ist, ist ein politischer Entscheid. Diesen können wir nur im Rahmen einer Gesamtschau aller Sparmassnahmen treffen.»
Zu den Aktionen des Verbands der Luzerner Polizei, der sich heftig gegen die Abbaupläne wehrt, sagt Peyer inhaltlich nichts. Nur so viel: Der Verband weise im Rahmen seiner legitimen gewerkschaftlichen Tätigkeit auf die negativen Folgen der Sparvorschläge hin.
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Priorität: Ausgeglichene Finanzen
Vorderhand nicht konkret zum geplanten Stellenabbau bei der Polizei äussern sich auch SVP und FDP, wie eine Umfrage unserer Zeitung bei den sechs Kantonsratsparteien zeigt. So sagt SVP-FraktionschefGuido Müller:«Was einsatztechnisch wichtig ist, müssen die Polizeifachleute entscheiden. Ich traue der Polizeiführung zu, die richtigen Prioritäten zu setzen.» Wie sich die SVP-Fraktion zum Umbau bei der Polizei stelle, werde nach der Gesamtschau aller Sparvorschläge entschieden.
FDP-GeschäftsführerinJacqueline Theiler argumentiert ähnlich. Der Abbau werde fraktionsintern erst noch diskutiert, weshalb die FDP die vorgesehene Massnahme jetzt nicht kommentieren könne. Klar ist für die FDP laut Theiler jedoch dies: «Oberstes Ziel ist es, den Kantonshaushalt im Gleichgewicht zu halten.» Ebenso klar ist für die Freisinnigen, dass früher getroffene Entscheide aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Vorzeichen jeweils wieder neu betrachtet werden müssen – «unabhängig davon, wie sie in der Vergangenheit beurteilt wurden». Die Kampagne des Verbands erachtet die FDP-Geschäftsführerin als «legitim».
GLP: Alle sollen Sparbeitrag leisten
Nahe bei der SVP und der FDP ist die Haltung der Grünliberalen. GLP-Fraktionschefin Michèle Graber findet zwar, dass eine Aufstockung des Polizeikorps «grundsätzlich wünschenswert» wäre. Luzern könne sich dies aber «in der aktuellen Finanzlage nicht leisten». Dass es durch den Stellenabbau künftig länger gehen wird, bis die Polizei an einem Tat- oder Unfallort eintrifft, ist für Graber «grundsätzlich verkraftbar». Wichtig sei, dass dies der Kanton transparent mache. Laut Graber unterstützt die GLP den Umstand, dass bei den Einsparungen im Budget alle Bereiche des Kantons einen Anteil beisteuern. Dass sich der Verband gegen einen Stellenabbau wehre, sei sein gutes Recht.
SP: «Aufwand war vergeblich»
In Bezug auf das Vorgehen der Regierung schlägt SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj in die gleiche Kerbe wie Ludwig Peyer von der CVP: «Als Parlament werden wir verschaukelt. Planungsberichte verkommen zur Makulatur, der Aufwand im Kantonsrat war vergeblich.» Auch für die Polizei heisse dies, dass auf die Regierung kein Verlass sei – weil trotz einem Ja zu mehr Stellen nun solche abgebaut würden. Fanaj begrüsst sehr, dass sich der Verband der Polizisten aufgrund des massiven Abbaus «endlich konkret mit einer Aktion wehrt».
Auch Grüne-Fraktionschefin Monique Frey ist frustriert über das Vorgehen der Regierung. «Ich frage mich, ob das mit dem Wechsel der Departementsleitung von Yvonne Schärli zu Paul Winiker zu tun hat.» Die Sozialdemokratin Yvonne Schärli habe sich immer stark für das Polizeikorps eingesetzt, von SVP-Vertreter Paul Winiker sei bekannt, dass er wie seine Partei unter keinen Umständen eine Steuererhöhung wolle. «Offenbar werden lieber Stellen abgebaut, als auf der Einnahmenseite Massnahmen vorzuschlagen», mutmasst Frey. Die Kampagne des Verbands wertet sie als «gutes Zeichen». Damit würden die Polizisten beweisen, dass sie sich gegenüber ihrem Auftrag verpflichtet fühlen.
Lukas Nussbaumer
«Ohne Zweifel Auswirkungen»
Regierung nus. Die Luzerner Regierung äussert sich auf Anfrage unserer Zeitung erstmals konkret zu ihrem Vorschlag im Budget 2016, beim Patrouillendienst der Polizei zwölf Stellen und damit 1,4 Millionen Franken pro Jahr zu streichen. «Die Sparmassnahmen haben ohne Zweifel Auswirkungen auf die polizeilichen Leistungen», lässt sie via Staatskanzlei mitteilen.
«Lagegerechte Umsetzung»
Man werde «reagieren, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist». Wie sich der Leistungsabbau, der «möglicherweise weitere Auswirkungen auf die Bewältigung des Tagesgeschäfts haben» könne, in der Praxis auswirke, könne aber noch nicht abgeschätzt werden. Die Umsetzung werde jedoch «lagegerecht durchgeführt», schreibt die Staatskanzlei im Namen des Regierungsrats weiter. Die Regierung gibt sich denn auch überzeugt davon, dass die «objektive und subjektive Sicherheit der Luzerner Bevölkerung nicht grundlegend beeinträchtigt wird».
1 Minute länger bis zum Tatort
Laut dem Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 soll sich die Interventionszeit ab dem kommenden Jahr um eine Minute auf deren elf erhöhen. Unter Interventionszeit versteht die Polizei die Zeit zwischen dem Eingang eines Notrufs und dem Eintreffen einer Polizeipatrouille am Tat- oder Unfallort.
