POLIZEI-FUSION: Die Stadt Luzern verliert das Kommando

Ab 2010 soll es in Luzern nur noch ein Polizeikorps geben. So wollen es die Regierung und der Stadtrat. Gestern stellten sie ihre Pläne im Detail vor.

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Schon bislang leisteten die Luzerner Polizeikorps gemeinsame Einsätze, wie hier nach einem Fussballspiel in Luzern. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Schon bislang leisteten die Luzerner Polizeikorps gemeinsame Einsätze, wie hier nach einem Fussballspiel in Luzern. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Die Uniform haben sie bereits die gleiche, jetzt sollen sie auch demselben Kommando unterstehen: die Stadt- und die Kantonspolizei Luzern. Ab 2010 wird die Stadtpolizei als Abteilung in die Kantonspolizei integriert.

8,8 Millionen Franken sparen
«Mit einer gemeinsamen Polizei können wir Doppelspurigkeiten ausmerzen und haben auch ein stärkeres Gewicht unter den kantonalen Polizeikorps», sagte die Luzerner Justiz- und Polizeidirektorin Yvonne Schärli (SP).

Mit einer Zusammenlegung hätte die Stadt keinen direkten Einfluss mehr auf die polizeiliche Sicherheit auf Stadtgebiet – könnte aber im Gegenzug jährlich 8,8 Millionen Franken sparen. Dem Kanton Luzern wären auf einen Schlag nebst den rund 565 Kantonspolizisten (531 Stellen) auch 229 Stadtpolizisten unterstellt, und er müsste jährlich rund 6,3 Millionen Franken mehr ausgeben.

SIP bleibt, Quartierpolizisten verschwinden
«Wir sind optimistisch», antwortet Ursula Stämmer (SP). «Die Entscheidungsbefugnis für die Polizei würde klar beim Kanton liegen. Aber wir haben immer noch ein Mitspracherecht in strategischen Fragen.» Bereits jetzt arbeiten Stadt- und Kantonspolizei Luzern in vielen Bereichen zusammen, etwa in der Ausbildung, in Sondergruppen oder bei Einsätzen.

Die Stadt soll nach wie vor die endgültige Entscheidung für die Bewilligung politischer Kundgebungen auf Stadtgebiet treffen und bei der Wahl von Kaderpositionen der Sicherheitspolizei Stadt mitreden können. Ausserdem ist vorgesehen, dass die SIP und die Gewerbe- und Gesundheitspolizei der Stadt unterstellt bleiben Die Quartierpolizisten sollen abgeschafft werden.

Mehr Stellen bei der Polizei
Mit der Fusion ist auch eine Stellenaufstockung vorgesehen. Im Moment fehlen beiden Korps total 76 Stellen. Vorgesehen ist, in den nächsten vier Jahren je 10 neue Stellen zu schaffen.

Der Kantonsrat und das Stadtparlament können sich zur Vorlage äussern. Der Entscheid liegt bei den beiden Exekutiven. Eingreifen können die Parlamente bei der Budgetberatung und das Volk mittels Initiative.

Luzia Mattmann

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung und ihren Regionalausgaben.