Polizei soll wieder verdeckt ermitteln können

Polizisten im Kanton Luzern sollen sich unter falschem Namen in Internet-Chatrooms einloggen können, um Pädophile zu überführen. Der Regierungsrat will verdeckte Operationen im Vorfeld von Straftaten wieder erlauben. Er legte am Montag einen Gesetzesentwurf vor.

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Ein verdeckter Ermittler im Einsatz. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Ein verdeckter Ermittler im Einsatz. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Der Luzerner Regierungsrat nimmt damit ein Anliegen aus dem Parlament auf. Er will mit der Vorlage eine Gesetzeslücke schliessen. Seit 2011 die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten ist, besteht für präventive Ermittlungen und Fahndungen national keine rechtliche Grundlage mehr.

Mit den neuen kantonalen Bestimmungen sollen einerseits Polizisten oder beauftragte Privatpersonen mit falschen Identitätspapieren Kontakte zu Kriminellen knüpfen dürfen, um schwere Straftaten zu verhindern. Für verdeckte Ermittlungen ist innert 24 Stunden die Erlaubnis des Zwangsmassnahmengerichts nötig.

Andererseits will die Regierung auch kurze verdeckte Fahndungen ohne Richterbeschluss möglich machen. Darunter fallen etwa das Einloggen eines Polizisten in Internet-Chatrooms unter falschem Namen und der Drogenscheinkauf bei Kleindealern.

Daneben zieht die Polizei verdeckte Operationen im Sexmilieu und bei Hehlerei im Kunsthandel in Betracht.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren äusserte anfänglich rechtsstaatliche Bedenken, wenn verdeckt ermittelt wird, bevor überhaupt eine Straftat begangen worden ist. Die Luzerner Regierung hält dagegen, dass die Polizei für eine verdeckte Ermittlung erst beim Gericht die Erlaubnis einholen müsse. Zudem verweist sie auf die gängige Praxis in Deutschland.

Bisher ist die präventive Ermittlung in acht Kantonen erlaubt. Es sind dies Aargau, Bern, Obwalden, Schwyz, Thurgau, Uri, Zürich und Zug.

sda