Polizei zieht Bussenschraube an

Der Luzerner Regierungsrat will in diesem Jahr 22 Prozent mehr Bussen einnehmen als 2011. Jetzt muss die Polizei mehr Tempo- und Alkoholkontrollen durchführen.

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Das Bussen-Budget 2012 des Kantons Luzern sieht einen grossen Einnahmesprung vor. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Das Bussen-Budget 2012 des Kantons Luzern sieht einen grossen Einnahmesprung vor. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Die Bussen-Einnahmen des Kantons Luzern sollen heuer auf knapp 23 Millionen Franken gesteigert werden. Das entspricht gegenüber dem letzten Jahr einer massiven Erhöhung um 4,1 Millionen Franken – oder rund 22 Prozent. Der Kantonsrat wird diese Pläne der Regierung in der März-Session behandeln.
Schon heute ist klar, dass sich SVP und FDP wehren werden. SVP-Kantonsrat Marcel Omlin bezeichnet die Steigerung als «Frechheit, weil die Regierung mit Bussgeldern Finanzpolitik betreibt». Auch die Automobilverbände ACS und TCS künden Widerstand an. CVP, SP und Grüne wollen die Erhöhung akzeptieren.

Mehr Kontrollen, gleiches Personal

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli begründet die Steigerung mit dem Handlungsbedarf, den die Polizei feststelle. Die meisten Unfälle würden wegen überhöhter Geschwindigkeit und unter Alkoholeinfluss entstehen. An diesem Punkt will die Polizei laut Kommandant Beat Hensler denn auch ansetzen: Die Tempo- und Alkoholkontrollen sollen in diesem Jahr erhöht werden – mit dem gleichen Personal. Auch im letzten Jahr klingelte es in der Bussenkasse: Das Budget von 18,8 Millionen Franken wurde um eine Dreiviertel-Million übertroffen.

Lukas Nussbaumer

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