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POLIZEIAFFÄRE: Aufsicht ortet Probleme bei der Kontrolle der Polizei

Bei der politischen Aufarbeitung der Luzerner Polizeiaffäre hat die parlamentarische Oberaufsicht eine mangelnde Kontrolle der Polizei durch die Regierung festgestellt. Für die Bewältigung der Krise stellt sie Regierungsrätin Yvonne Schärli ein gutes Zeugnis aus.
Das parlamentarische Oberaufsichtsgremium fordert von der Regierung mehr Einflussnahme und Kontrolle. Im Bild das Polizeigebäude in Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Das parlamentarische Oberaufsichtsgremium fordert von der Regierung mehr Einflussnahme und Kontrolle. Im Bild das Polizeigebäude in Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Luzerner Regierung muss Leiter von Dienststellen - darunter auch den Polizeikommandanten - künftig besser kontrollieren. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Oberaufsicht in einem internen Bericht zur Luzerner Polizeiaffäre, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Die Regierungsräte müssten Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten in ihren Departementen auf den Grund gehen, wie die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) schreibt. Die Regierungsmitglieder hätten für eine transparente Unternehmenskultur zu sorgen und müssten über relevante Geschäfte und Prozesse informiert sein.

Gesetzesanpassung verlangt

Die AKK will im Kantonsparlament eine Motion einreichen, die auf eine verbesserte Aufsicht der Regierung über die Dienststellen zielt. Dafür soll das Organisationsgesetz entsprechend revidiert werden.

Es brauche eine griffigere Regelung der Kontrolle der Verwaltung, sagte die Vorsitzende der Subkomission Justiz in der AKK, Rosy Schmid-Ambauen (FDP), auf Anfrage. Der Informationsfluss zwischen Regierung und Verwaltung müsse verbessert werden. Zudem solle die Regierung mehr Einfluss nehmen, sagte Schmid-Ambauen weiter.

Insbesondere sollen die Vorgaben für die Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV) angepasst werden. Dieses Prinzip zur Steuerung der Verwaltung wurde vor rund einem Jahrzehnt in Luzern eingeführt. Bei der WOV verfügen die einzelnen Verwaltungseinheiten über ein gewisse Freiheit und Entscheidungskompetenz.

Die parlamentarische Oberaufsicht gibt im Zusammenhang mit der Polizeiaffäre zudem zahlreiche Empfehlungen ab. Diese zielen mehrheitlich in die selbe Richtung wie jene Massnahmen, die die Regierung aufgrund eines externen Untersuchungsberichts bereits angekündigt hat.

Weniger Macht für Polizeichef

Demnach soll unter anderem die Polizeiführung reorganisiert werden und der Kommandant weniger Macht erhalten. Ungerechtfertigte Gewalt durch Polizisten müssen die Vorgesetzten künftig konsequent ahnden. Zudem soll die Polizei ihre Beförderungspraxis vereinheitlichen und die Justizdirektorin bei der Besetzung von Schlüsselpositionen miteinbeziehen.

Gemäss Ansicht der AKK muss Justizdirektorin Yvonne Schärli (SP) die Informationspraxis in ihrem Departement verbessern. Im Umgang mit der Polizeiaffäre stärkt die AKK der Regierungsrätin jedoch den Rücken.

«Ein guter Vorschlag»

Schärli habe die Situation bei Bekanntwerden der Fälle korrekt eingeschätzt und umgehend gehandelt, heisst es in der Mitteilung der AKK. Die Regierung habe ebenfalls ihre Verantwortung wahrgenommen und der Geschäftsleitung der Polizei bereits Aufträge für eine Verbesserung der Lage erteilt.

Regierungsrätin Yvonne Schärli zeigte sich auf Anfrage zufrieden mit den Schlussfolgerungen der AKK. Die Empfehlungen würden sich weitgehend mit jenen aus ihrem Departement und der Regierung decken, sagte sie.

Die Kontrolle der Verwaltung nicht nur bei der Polizei sondern über alle Departemente hinweg zu überprüfen, sei "ein guter Vorschlag", sagte Schärli weiter. Mit der Einführung der WOV sei die Kontrolltätigkeit der Regierung stark zurückgenommen worden.

Affäre kostete Kommandanten den Job

Nach monatelanger Kritik am laschen Umgang mit gewalttätigen Polizisten verkündete die Luzerner Regierung am 3. Dezember 2013 den vorzeitigen Abgang des Polizeichefs Beat Hensler. Zudem gab sie eine Reorganisation der Polizeiführung bekannt.

Der Regierungsrat zog damit Konsequenzen aus einem externen Gutachten des Berner alt Oberrichters Jürg Sollberger. Dieser konstatierte grundsätzliche Defizite im Arbeits- und Führungsverhalten der Polizeileitung.

Die Affäre hat für zwei weitere Polizisten Konsequenzen. Ein Kadermann, der 2010 gegen seine Freundin gewalttätig wurde, wird auf eine zivile Fachbearbeiterstelle in der Polizei versetzt. Ein weiterer Kaderpolizist, der seit 2012 krank geschrieben ist und dem sexuelle Nötigung einer ihm Unterstellten vorgeworfen wurde, wird das Korps verlassen müssen.

Stellungsnahmen

CVP: Die Partei nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Forderungen der Aufsichtskommission und hält an ihren Forderungen fest. Insbesondere habe die zuständige Departementschefin Yvonne Schärli ihr Führungsverhalten in der Zeit vor Bekanntwerden der verschiedenen Situationen rund um die Luzerner Polizei noch einmal kritisch zu reflektieren. «Die direkte Kommunikation der Departementsvorsteherin an die Polizei-Mitarbeitenden unter Umgehung der Führungsstrukturen des Polizeikorps ist zu hinterfragen», schreibt die CVP weiter. Die CVP fordert Yvonne Schärli auf, endlich Führungsstärke zu zeigen. Sollten unbefriedigende Umsetzungsmassnahmen vorliegen, will die Partei parlamentarische Vorstösse einreichen.

Grüne: Die Partei nimmt die Ausführungen grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Die Partei gibt sich jedoch mit der Medienmitteilung der Aufsichtskommission allein nicht zufrieden und fordert die Rechenschaftspflicht auch gegenüber dem Parlament ein und fordert einen öffentlichen Abschlussbericht. Die Partei setzt sich desweiteren die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts Sollberger sowie die Neuausschreibung der Kommandantenstelle innert nützlicher Frist ein.

sda/rem

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