POLIZEIFUSION: Kommission Justiz und Sicherheit ist für Fusion

Die Kommission erachtet die Zusammenlegung als logischen nächsten Schritt angesichts der stets verstärkteren Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeikorps.

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(Symbolbild Esther Michel/Neue LZ)

(Symbolbild Esther Michel/Neue LZ)

Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates (JSK) hat zwei Planungsberichte des Regierungsrates vorberaten, heisst es in einer Medienmitteilung. Im ersten Planungsbericht legt der Regierungsrat dar, wie die Stadtpolizei Luzern mit der Kantonspolizei zusammengelegt werden soll.

Die Kommission erachte die Zusammenlegung als logischen nächsten Schritt angesichts der stets verstärkteren Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeikorps, heisst es. Es ist geplant, dass das Stadtgebiet inskünftig von einer Abteilung «Stadt» der Kantonspolizei betreut wird. Der Stadt Luzern wird in diesem Zusammenhang für die ersten vier Jahre nach der Zusammenlegung eine gewisse Mitsprache eingeräumt.

Es wird erwartet, dass sich durch eine Zusammenlegung Synergien in personeller Hinsicht ergeben werden und der Sicherheitsstandard noch weiter verbessert wird. Die JSK habe den entsprechenden Planungsbericht grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen, heisst es weiter.

Aufstockung des Personalbestandes wäre notwendig
Der zweite Planungsbericht betrifft die Leistungen und Ressourcen der Kantonspolizei. Eine Analyse der bestehenden Aufgaben ergab, dass eine Aufstockung des Personalbestandes der Kantonspolizei um rund 75 Stellen notwendig wäre.

Da diese Aufstockung kurzfristig weder finanziell noch praktisch zu realisieren sei, beabsichtigt der Regierungsrat laut Mitteilung, im Verlauf der nächsten vier Jahre etappenweise 40 zusätzliche Stellen zu schaffen und die Situation im Jahr 2012 erneut zu prüfen.

Die JSK hat diesen Planungsbericht grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen, eine Minderheit lehnt ihn ab, heisst es. Über die Personalaufstockung der Kantonspolizei befindet der Kantonsrat im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2009 und dem IFAP. Er wird die beiden Planungsberichte in der Junisession beraten.

ana