POLIZEIKOSTEN: Auch Demonstranten sollen künftig zahlen

Nicht nur Sportveranstalter, auch Demo-Organisatoren sollen die Kosten fürs Polizeiaufgebot mittragen. Das will das Luzerner Parlament.

Drucken
Teilen
Demo-Veranstalter (hier die Anti-Wef-Demonstration vom 23. Januar in Luzern) sollen an Sicherheitskosten zahlen. (Bild Roger Zbinden/Neue LZ)

Demo-Veranstalter (hier die Anti-Wef-Demonstration vom 23. Januar in Luzern) sollen an Sicherheitskosten zahlen. (Bild Roger Zbinden/Neue LZ)

Wer Sportanlässe auf die Beine stellt oder «Kundgebungen aller Art» – also auch politische Demonstrationen –, der soll sich an den Sicherheitskosten beteiligen, und zwar stärker als bisher. Das Luzerner Kantonsparlament forderte am Dienstag eine griffigere Handhabe für die Behörden, indem es ein Postulat Hans Areggers (CVP) als erheblich erklärte.

Zu den Sicherheitskosten gabs eine eigentliche Grundsatzdebatte. Grüne und SP sorgten sich um die Demonstrations- und Meinungsäusserungsfreiheit, falls Kundgebungsorganisatoren zur Kasse gebeten würden. Am Schluss gabs aus der bürgerlichen Mitte heraus aber eine Mehrheit für den konsequenten Rückgriff auf Organisatoren aller Art, Sportvereine inklusive. Der Rat stützt damit auch Verhandlungen, die bereits laufen, etwa mit dem FCL.

Andreas Töns

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.