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POLIZEIKOSTEN: Juristen-Verein plant Beschwerde gegen Polizeigesetz

Im Kanton Luzern können mit dem am Montag verabschiedeten Polizeigesetz bei unfriedlichen Kundgebungen Kosten von bis zu 30'000 Franken auf einzelne Randalierer überwälzt werden. Dagegen will der Verein Demokratische Juristen beim Bundesgericht Beschwerde einlegen.
Demonstration gegen Kapitalismus in Luzern vom 2. Mai 2015. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

Demonstration gegen Kapitalismus in Luzern vom 2. Mai 2015. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

Die neuen Bestimmungen würden in mehrfacher Hinsicht die Verfassung verletzen, teilten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern (DJL) mit. Der Verein wertet das revidierte Gesetz als Angriff auf die ausserparlamentarische Demokratie. Er sucht weitere Partner und bereitet eine Beschwerde ans Bundesgericht vor.

Der Verein hält unter anderem die Kostenüberwälzung von bis zu 30'000 Franken für unverhältnismässig. Bürger könnten so von Demonstrationen abgeschreckt werden. Die Versammlungsfreiheit werde empfindlich beschnitten, heisst es in der Mitteilung.

Daneben monieren die Kritiker des neuen Gesetzes auch eine Ungleichbehandlung. Es gebe kein sachliches Kriterium, Polizeikosten im Zusammenhang mit einer Grundrechtausübung anders zu behandeln als solche bei klassischen Straftaten wie etwa Verkehrsregelverstössen.

Verein bekämpfte bereits Verordnung

Der Verein DJL hatte bereits 2013 eine erste Neuregelung der Polizeikosten erfolgreich vor Gericht bekämpft. Das Verwaltungsgericht erklärte eine entsprechende Verordnung der Regierung mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Präzisierungen für verfassungswidrig.

Der Kantonsrat hatte sich bereits 2010 dafür ausgesprochen, nicht nur am Rande von Fussballspielen, sondern auch bei unfriedlichen Kundgebungen die Verursacher zusätzlicher Polizeikosten finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Nach dem Scheitern der entsprechenden Verordnung sollten nun mit der Änderung des Polizeigesetzes die ursprüngliche Absichten des Parlaments vollzogen werden.

Der Kantonsrat hiess die Revision des Polizeigesetzes am Montag nach zweiter Lesung mit 88 zu 21 Stimmen gut. Artet eine Kundgebung aus, müssen Veranstalter bis 40 Prozent der Polizeikosten tragen, die aufgrund von Ausschreitungen zusätzlich entstehen. Die übrigen 60 Prozent sollen die beteiligten Randalierer zahlen.

Veranstalter müssen nur dann zahlen, wenn sie die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht einhalten. Ihre Kostenbeteiligung wurde auf maximal 30'000 Franken beschränkt.

Maximalbetrag im Parlament umstritten

Umstritten war im Rat, ob diese Kostenbeteiligung von 30'000 Franken für einzelne Personen beschränkt werden solle. Die Regierung schlug einen Maximalbetrag von 4000 Franken vor. Sie begründete dies mit der Verhältnismässigkeit. Unterstützt wurde die Regierung von der SP, Grünen und GLP.

Die CVP dagegen sprach sich für die 30'000 Franken aus. Es gehe darum, Chaoten und Randalierern ein Signal zu geben. Für einen Mittelweg von 10'000 Franken plädierte die FDP.

Der Rat sprach sich zunächst mit 76 zu 34 Stimmen für 10'000 Franken und gegen 4000 Franken aus und dann mit 57 zu 36 Stimmen für 30'000 Franken und gegen 10'000 Franken. (sda)

Polizeieinsatz bei der Demo gegen Kapitalismus am 2. Mai in Luzern. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

Polizeieinsatz bei der Demo gegen Kapitalismus am 2. Mai in Luzern. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

Polizeieinsatz bei der Demo gegen Kapitalismus in Luzern. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

Polizeieinsatz bei der Demo gegen Kapitalismus in Luzern. (Bild: Thomas Heer / Neue LZ)

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