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Luzerner Polizisten sitzen stundenlang ohne Papiere in Algier fest

Sechs Luzerner Beamte waren nötig, um einen kriminellen Algerier auszuschaffen. In Algerien angekommen erlebten sie eine böse Überraschung – und brauchten Hilfe der Schweizer Botschaft.
Christian Glaus
Bei Rückführungen von Asylbewerbern ist die Begleitung von Polizisten nötig. (Symbolbild: Keystone)

Bei Rückführungen von Asylbewerbern ist die Begleitung von Polizisten nötig. (Symbolbild: Keystone)

Geschichten von Problemen am Flughafen gibt es viele. Eine aussergewöhnliche können nun sechs Luzerner Polizisten erzählen. Die Ausschaffung eines kriminellen Algeriers, dessen Asylgesuch in der Schweiz abgelehnt worden war, wurde für sie zum Fiasko. Fast einen Tag lang sassen sie im Transitbereich des Flughafens von Algier fest – und mussten auf ihre Papiere warten.

Angefangen hat alles schon viel früher. Ein Algerier, zu dessen Identität die Migrationsbehörden keine Angaben machen, stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein fast aussichtsloses Unterfangen. Die Schutzquote bei Algeriern sei sehr tief, heisst es beim Staatssekretariat für Migration. Fast alle Asylgesuche von Personen aus dem nordafrikanischen Land werden abgelehnt. So auch bei diesem Mann. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde er zudem nach Behördenangaben massiv straffällig. Was er genau verbrochen haben soll, geben sie nicht bekannt. Offenbar soll er Diebstähle begangen haben. Die Rede ist von einem Wiederholungstäter.

Ausschaffung mehrfach gescheitert

Kein Wunder, wollen die Schweizer Behörden den Mann loswerden und in sein Heimatland ausschaffen. Doch das gestaltet sich schwierig. Eine freiwillige Rückreise kommt für den Algerier offenbar nicht in Frage, also wird die Zwangsausschaffung angeordnet. Mehrfach wird er von Polizisten zum Flughafen gefahren, in den Flieger verfrachten können sie ihn allerdings nicht.

Erst im August dieses Jahres gibt der abgewiesene Asylbewerber dem immer grösser werdenden Druck nach. Sechs Luzerner Polizisten werden aufgeboten, um ihn in seine Heimat zu begleiten. Eine aussergewöhnlich hohe Zahl für einen einzigen Ausschaffungshäftling. Dieses Aufgebot sei aufgrund der Risikobeurteilung der Luzerner Polizei nötig gewesen, erklärt deren Sprecher Kurt Graf: «Bei Linienflügen geht es in erster Linie um die Sicherheit der auszuschaffenden Person, aber auch der übrigen Passagiere. Es kam schon vor, dass sich Passagiere mit dem Häftling solidarisiert haben.» Mit Handschellen gefesselt wird der Algerier zum Flughafen von Genf begleitet. Auch im Flieger kann er sich nicht frei bewegen. Die Reise geht via Istanbul nach Algier. Dort landen sie an einem Freitagabend um 20.30 Uhr. Die für Ausschaffungsflüge speziell geschulten Polizisten können den Mann den lokalen Behörden übergeben. Auftrag erfüllt.

«Wir gehen davon aus, dass es sich um ein administratives Problem handelte.»

Daniel Bach, Staatssekretariat für Migration

Doch die Mission ist damit noch lange nicht zu Ende. Die Luzerner sitzen am Flughafen fest, verpassen den für 0.40 Uhr geplanten Rückflug Richtung Heimat. Grund: Die Polizisten mussten bei der Ankunft in Algier ihre Pässe abgeben – und haben diese von den Zollbeamten nicht rechtzeitig zurückerhalten. Ein Versehen? Oder die eigenwillige Art eines launischen Beamten, ein Zeichen gegen die umstrittenen Ausschaffungsflüge zu setzen? Algerien akzeptiert zwar Zwangsausschaffungen, aber nur mit Linienflügen. Was genau vorgefallen sei, könne nicht mehr rekonstruiert werden, sagt Daniel Bach, Informationschef beim Staatssekretariat für Migration. Er versucht, den Ball flach zu halten. «Wir gehen davon aus, dass es sich um ein administratives Problem handelte.» Bei Zwangsausschaffungen mit Linienflügen habe es dieses Problem noch nie gegeben. «Wollten die Behörden solche Rückführungen verhindern, könnten sie das tun, indem sie keine Einreisepapiere ausstellen», sagt Bach.

Niemals den Reisepass aus den Augen verlieren: So lautet eine goldene Regel für Auslandreisen. Dass die Polizisten ihre Pässe bei der Ankunft abgeben müssen, «ist in Algier üblich», sagt Bach. Sie müssen im Transit-Bereich auf ihren Rückflug warten und bekommen die Dokumente vor dem Boarding zurück. «Das hat bisher auch immer reibungslos funktioniert», so Bach. Weil es in diesem Fall aber Probleme gab, wurden das Staatssekretariat für Migration und das Departement für auswärtige Angelegenheit eingeschaltet. «Wer sonst noch informiert wurde, wissen wir nicht», sagt Daniel Bach. Schliesslich habe aber die Schweizer Botschaft in Algerien interveniert. Mit Erfolg. Die Polizisten bekamen ihre Pässe zurück. Derweil organisierte das Staatssekretariat für Migration für die Luzerner einen neuen Rückflug. Mit rund 18 Stunden Verspätung hoben sie doch noch ab – zu Hause waren sie aber noch lange nicht. Der Flug am Samstagabend um 18 Uhr führte sie nach Lyon und von dort in die Schweiz, wo sie wohlbehalten ankamen.

2018 wurden drei Algerier zurückgeführt

Die Eskapade ist nicht nur für die sechs betroffenen Polizisten ärgerlich, sondern auch für die Luzerner Polizei, die personell ohnehin knapp aufgestellt ist. Die gesamte Reise gilt als Arbeitszeit, erklärt Sprecher Kurt Graf: «Die Polizisten fehlten bei uns entsprechend andernorts.» Dennoch betont man beim Kanton, dass sich die Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Flugpersonal von Algerien gegenüber früheren Jahren erheblich verbessert habe.

Laut Alexander Lieb, Dienststellenleiter beim Luzerner Amt für Migration, waren im laufenden Jahr drei Rückführungen von Personen aus Algerien erfolgreich. «Wir sind froh, dass diese Personen zurückgeführt werden konnten. Sie hätten teilweise seit Jahren nach Algerien zurückkehren müssen und haben seither Nothilfe erhalten.» Sie seien «zum Teil auch massiv straffällig» gewesen.

Rückführungsquote verbessern

Nur die wenigsten der abgewiesenen Asylbewerber reisen freiwillig aus. Die grosse Mehrheit wird zwangsweise ausgeschafft oder taucht unter. In einem vom Parlament überwiesenen Postulat fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller unter anderem Massnahmen zur Verbesserung der Rückführungsquote in Staaten, die nicht kooperieren. Das Postulat nehme die Anliegen des Kantons Luzern auf, sagt Alexander Lieb, Dienststellenleiter des Amts für Migration. «Wir wollen Rückführungen in alle Länder vollziehen können. Die Aussenpolitik des Bundes muss dies ermöglichen.» Bei einer Zwangsausschaffung werden die meisten Asylbewerber bis zum Flughafen begleitet. Dass Polizisten, wie im Fall des Algeriers, bis in dessen Heimatland mitreisen müssen, ist eine Seltenheit (siehe Tabelle). (cgl)

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