Kanton Luzern: Posten nach zwei Jahren besetzt
Seit die damalige Leiterin 2016 in den frühzeitigen Ruhestand ging, wurde die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv interimistisch geführt – wegen einer möglichen Sparmassnahme. Diese ist nun vom Tisch.
Handelsregister und Staatsarchiv werden im Kanton Luzern nicht mit weiteren Registerabteilungen fusioniert.Symbolbild: Christian Beutler/Keystone
Der Luzerner Regierungsrat ernennt Jürg Schmutz (55) zum neuen Leiter der Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv. Schmutz war bereits seit August 2016 interimistischer Leiter der Dienststelle – und ist ausserdem seit dem 1. September 2007 auch Staatsarchivar. Diese Funktion wird er weiter wahrnehmen, wie der Regierungsrat am Montag mitteilte. Die definitive Leitung der Dienststelle hat Schmutz seit dem 1. Juli inne.
Jürg Schmutz leitet neu die Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv. Bild: Nadia Schärli
Das zweijährige Provisorium nahm mit der frühzeitigen Pensionierung der damaligen Dienststellenleiterin Judith Lauber seinen Anfang. Als Lauber die Dienststelle per Ende Juli 2016 verliess, hiess diese noch «Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv». Dann kamen das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP 17) und die Organisationsentwicklung (OE 17). Die Sparpakete sahen unter anderem vor, die Aufgaben im Bereich Registerführung zusammenzulegen. Neben dem Handelsregister hätten auch das Grundbuch oder das Einwohnerregister (LuReg) zur neuen Dienststelle gehört, nicht aber das Staatsarchiv.
Amt ausgegliedert statt Stellen zusammengelegt
«Weil die Kantonsverwaltung Sparpotenzial und Mehraufwand einer Register-Dienststelle abwägte, wurde vorerst auf eine Neubesetzung der Leitung verzichtet», führt Erwin Rast, Kommunikationsverantwortlicher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), auf Anfrage aus.
Umgesetzt hat der Kanton inzwischen eine artverwandte Massnahme: Per 1. April 2017 wurde das bisherige Amt für Gemeinden unter der Leitung von Kathrin Graber aus der Dienststelle entfernt und als Abteilung Gemeinden dem Departementssekretariat des JSD angegliedert. Seither hat die Dienststelle auch ihren Namen Handelsregister und Staatsarchiv. Noch vor einem Jahr rechnete der Kanton Luzern für die Zusammenlegung der Registerstellen mit jährlichen Einsparungen von einer Million Franken. Warum wird nun darauf verzichtet?
Die Abklärungen haben gemäss Rast ergeben, dass die Bildung einer Dienststelle Register «aufgrund der Komplexität und Heterogenität» kaum die erhofften Resultate bringen würde und es weiter fraglich sei, ob diese organisatorische Massnahme mit Blick auf die technologischen Entwicklungen der richtige Weg ist. Vielmehr werde in den kommenden Jahren die Realisierung einer Datenplattform als vernetztes System als realistischer und zweckmässiger taxiert und weiter verfolgt. «Die Ziele eines vereinfachten Datenaustausches und der Errichtung eines Portals können damit erreicht werden.» Die Zusammenlegung soll also digital geschehen.
Das Handelsregister zählt gemäss aktuellem kantonalen Finanzplan 9,9 Vollzeitstellen, das Staatsarchiv deren 16,2. Das Handelsregister verfügt über ein Globalbudget von knapp 1,3 Millionen Franken, das Staatsarchiv hat ein solches von 3,4 Millionen.
