POSTULAT: SP Stadt Luzern fordert: Kein Abbau der Prämienverbilligung

Die Fraktionen der SP/Juso und der Grünen/Jungen Grünen der Stadt Luzern haben ein Postulat zur individuellen Prämienverbilligung eingereicht.

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Der Stadtluzerner SP-Vizepräsident Simon Roth. (Bild: PD)

Der Stadtluzerner SP-Vizepräsident Simon Roth. (Bild: PD)

Die Fraktionen der SP/JUSO sowie der Grünen/Jungen Grünen fordern vom Luzerner Stadtrat, Möglichkeiten zu finden, den städtischen Beitrag an die individuelle Prämienverbilligung wieder auf das Niveau von 2008 anzuheben. 2008 erhielt noch über ein Drittel der kantonalen Bevölkerung Unterstützung bei der Begleichung der Krankenkassenprämien. Inzwischen ist es noch knapp ein Viertel. Die Fraktionen schreiben in einer Mitteilung, dass die städtische Bevölkerung «nicht unnötig unter der verfehlten kantonalen Finanzpolitik leiden» soll.

Da der Kanton die Prämienverbilligung abbaut, sinken auch die Beiträge der Gemeinden. Die Stadt Luzern werde nächstes Jahr voraussichtlich über zwei Millionen Franken weniger an die individuelle Prämienverbilligung leisten, obwohl dies der «städtischen Politik widerspricht» und auch die Finanzierung budgetiert und problemlos möglich sei.

Die Parteien beten nun den Stadtrat für seinen Teil der Beiträge an die Berechtigten der Stadt Luzern die Leistungen von 2008 als Berechnungsbasis zu verwenden. Falls dies aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich sei, solle der Stadtrat beim Kanton eine entsprechende Gesetzesänderung anstossen.

pd/zfo