PRÄMIEN: Muss die Landschaft für die Stadt zahlen?

Ab 2018 sollen Bewohner von Landgemeinden höhere Krankenkassenprämien zahlen, Städter dafür tiefere. Die Versicherer gehen auf die Barrikaden, und auch der Gesundheitsdirektor bringt sich in Position.

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Neue Prämienregionen - Vorschlag des Bundes (Bild: Quelle: Santésuisse / Grafik: Lea Siegwart)

Neue Prämienregionen - Vorschlag des Bundes (Bild: Quelle: Santésuisse / Grafik: Lea Siegwart)

Schlechte Nachricht für Bewohner der Wahlkreise Hochdorf und Luzern Land: Ab 2018 könnten die Krankenkassenprämien etwa in Schongau, Inwil, Greppen oder Vitznau deutlich steigen. Um durchschnittlich 390 Franken oder 14,7 Prozent pro Jahr. Derweil haben Bewohner der Stadtregion Grund zur Vorfreude: In Emmen, Ebikon, Horw, Kriens und der Stadt Luzern sollen die Prämien um 159 Franken oder 4,9 Prozent sinken. Das geht aus einer Berechnung des Verbandes der Krankenversicherer Santésuisse hervor (siehe Grafik). Grund für die Anpassung: Das Departement des Innern will die Prämienregionen neu definieren. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung.

Für den Kanton Luzern hätte diese Änderung markante Auswirkungen: Heute gibt es hier drei Prämienregionen. In diesen unterscheiden sich die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung. Wo höhere medizinische Kosten anfallen, sind auch die Beiträge höher. Am meisten bezahlen Städter – da sie mehr medizinische Leistungen beziehen. Neu soll der Kanton nur noch in zwei Prämienregionen aufgeteilt werden. Zudem ist geplant, nur noch ganze Wahlkreise einer Prämienregion zuzuordnen – und nicht mehr einzelne Gemeinden.

Helga Portmann vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) nennt die Gründe der Anpassungen: «In kleinen Gemeinden können einzelne Krankheitsfälle die Prämien für die ganze Gemeinde stark erhöhen.» Zudem seien Ortschaften mit Pflegeheimen heute im Nachteil. Denn dort seien die medizinischen Kosten höher. Darum sei die Aufteilung nach Wahlkreisen stabiler und fairer. Anderer Meinung sind die Krankenversicherer: «Die ländlichen kostengünstigeren Gemeinden werden die teuren städtischen Regionen stärker subventionieren müssen», sagt Daniel Habegger von Santésuisse. Dieser Effekt sei am grössten, wenn sehr städtische und klar ländliche Gebiete zu neuen Prämienregionen zwangsvereint werden.

Das zeigt sich am Beispiel des Wahlkreises Hochdorf: Auf dessen Boden liegt die Gemeinde Emmen. Diese hatte bis anhin schon hohe Beiträge. Weil Emmen aber zu Hochdorf gehört, wird der gesamte Wahlkreis in eine höhere Kategorie befördert. Und zahlt dadurch mehr Prämien. Dies bestätigt das BAG.

Gesundheitsdirektor Graf ist gegen die Änderung

Nicht nur Santésuisse ist gegen die Vorlage des Bundes – auch die CSS opponiert. Mit 105000 Versicherten ist die Krankenkasse der grösste Anbieter im Kanton Luzern. In der Vernehmlassungsantwort an den Bund schreibt sie: «Die Landbevölkerung konsumiert weniger medizinische Leistungen und verhält sich eigenverantwortlicher. Dafür wird sie durch die vorgesehene Verordnungsänderung bestraft statt belohnt.» Für die Versicherer ist die Reduktion der Prämienregionen politisch motiviert, laut CSS ein Schritt zu kantonalen Einheitsprämien.

Der Luzerner Regierungsrat hat sich in der Sache noch nicht positioniert. Für Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) ist aber klar: «Eine politische Tendenz zu einer kantonalen Einheitsprämie ist nicht von der Hand zu weisen.» Dem widerspricht BAG-Sprecherin Portmann: «Beim Entscheid, die Prämienregionen neu nach Bezirken zu regeln, hat man nach einheitlichen Kriterien für alle Kantone gesucht.» Die Wahlkreise seien die nächst höhere Masseinheit gewesen. Guido Graf ist gegen die Vorlage des Bundes: «Es gibt keinen Anlass, an der bewährten Aufteilung etwas zu ändern.» Er werde dem Regierungsrat beantragen, gegen die Vorlage Stellung zu beziehen.

Kilian Küttel

Fast 80000 Personen erhalten vorerst kein Geld

Prämienverbilligung.Der Kanton Luzern wird im neuen Jahr voraussichtlich ohne rechtskräftiges Budget dastehen. Wenn der Kantonsrat nächste Woche zur geplanten Steuererhöhung von 0,1 auf 1,7 Einheiten nicht das obligatorische Referendum beschliesst, wird die SVP das fakultative Referendum ergreifen. Ohne gültiges Budget kann der Kanton nur die gesetzlich gebundenen Aufgaben übernehmen. Das wird Auswirkungen auf Zehntausende Personen haben, die im nächsten Jahr Anspruch auf verbilligte Krankenkassenprämien haben. Laut einer Mitteilung der Regierung vom November erhalten bei einem budgetlosen Zustand lediglich Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebezüger eine Prämienverbilligung. «Für alle weiteren Anspruchsgruppen müsste mit der Prämienverbilligung zugewartet werden, bis ein rechtskräftiges Budget vorliegt», schreibt die Regierung. Beim obligatorischen Referendum wird dies frühestens im März der Fall sein, beim fakultativen Referendum frühestens im Juni. «Falls das Volk im Falle eines fakultativen Referendums eine Steuererhöhung ablehnen würde, könnte es mit dem Budget Herbst werden», sagt SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil). «Aus meiner Sicht sind alle drei Szenarien unhaltbar.» Meyer hat darum gestern eine Dringliche Anfrage eingereicht. Er will vom Regierungsrat wissen, wie viele Personen von einer verzögerten Auszahlung der Prämienverbilligung betroffen wären. «Wir haben ein gesetzliches Problem, wodurch Personen, die auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind, unverschuldet büssen müssen», so Meyer. Er möchte wissen, welche Massnahmen möglich sind, um die Auswirkungen auf die Betroffenen zu verhindern.

Über 70 Prozent der Bezugsberechtigten betroffen

Wie Erwin Roos, Sekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements, auf Anfrage sagt, beziehen zirka 27 Prozent der Bevölkerung im Kanton Luzern Prämienverbilligungen. 2015 waren dies 106 887 Personen. Davon bezogen 29 384 Personen Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe. Ähnlich werden die Zahlen gemäss Schätzung auch 2017 sein. Das heisst, der grösste Teil der Anspruchsberechtigten für Prämienverbilligung, nämlich über 70 Prozent oder fast 80 000 Personen, wären bei einem budgetlosen Zustand von einer verzögerten Auszahlung betroffen. Sie müssten vorerst wohl die volle Prämie an ihre Versicherung überweisen. Das Problem ist neu und hat sich erst durch die Gesetzesänderung per 2014 ergeben. Denn bereits 2012 stand der Kanton vorübergehend ohne rechtskräftiges Budget da. «Im Budget 2012 war im damals geltenden Gesetz festgehalten, dass für die Prämienverbilligung mindestens das Vorjahresbudget einzusetzen sei. Es handelte sich um eine gebundene Aussage, und die Prämienverbilligung war vom budgetlosen Zustand nicht betroffen», sagt Roos. Heuer bezahlen der Kanton und die Gemeinden je 26,8 Millionen Franken an die Prämienverbilligung.

Susanne Balli