PRÄMIEN: Schwarze Liste: Einträge halbiert

Auf das aktuelle Jahr wurden gut 5200 Personen von der Liste der säumigen Prämienzahler gestrichen. Grund ist ein Gerichtsurteil. Für Sozialdirektor Guido Graf bleibt die umstrittene Liste gerechtfertigt.

Roseline Troxler
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Wer auf der schwarzen Liste eingetragen ist, wird nur noch im Notfall behandelt. (Symbolbild: Keystone/Christian Beutler)

Wer auf der schwarzen Liste eingetragen ist, wird nur noch im Notfall behandelt. (Symbolbild: Keystone/Christian Beutler)

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

Seit rund fünf Jahren führt der Kanton eine Liste für säumige Prämienzahler. Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, dem droht ein Eintrag. Dasselbe gilt für Personen, welche die Kostenbeteiligung für eine ärztliche Behandlung nicht begleichen. Die Folge: Die Krankenkassen zahlen keine medizinischen Leistungen mehr – mit Ausnahme von Notfallbehandlungen (siehe Kasten). Dies hat immer wieder für Kritik gesorgt. Ärzte monierten, dass sie wegen der Liste in ein ethisches Dilemma kämen. Krankenkassen bezweifelten den Nutzen (wir berichteten).

Die Zahl der Personen auf der Liste der säumigen Prämienzahler ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Ende 2016 waren 7839 Personen registriert. Wenige Monate nach der Einführung waren es noch deutlich weniger – nämlich rund 5000.

Kantonsgericht hat Beschwerde gutgeheissen

Im Juni 2016 dann hat das Kantonsgericht die für die Liste zuständige Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen (Stapuk) zurückgepfiffen. Mit Urteil vom 13. Juni 2016 gab das Kantonsgericht einem Mann Recht, der auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Die Richter kamen zum Schluss, dass gemäss Krankenversicherungsgesetz nur Versicherte auf der Liste eingetragen werden dürfen, die der Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen. Ist die Betreibung hingegen noch nicht abgeschlossen, ist der Eintrag nicht rechtens (Ausgabe vom 23. Juni 2016).

Aufgrund des Gerichtsentscheids gab es auf das aktuelle Jahr hin eine Neuerung: So werden alle Personen von der Liste gelöscht, für welche die Krankenkassen im vergangenen Jahr kein Fortsetzungsbegehren gestellt haben. Zuvor hatte ein Betreibungsbegehren genügt. Alain Rogger, Leiter der Stapuk, erklärt auf Anfrage: «Die Stapuk forderte die Krankenversicherer darum auf, ihre Meldepraxis anzupassen.»

Das hatte Folgen: Per 1. Januar 2017 wurden mehr als 5230 Personen von der Liste gelöscht. Anfang Jahr waren somit lediglich noch 2 606 Personen aufgeführt. Trotz dieser deutlichen Reduktion der Listeneinträge sagt Rogger: «Ende April waren bereits wieder 3029 Personen eingetragen.» Er rechnet damit, dass die Krankenversicherer bis Ende Jahr das Inkasso vorantreiben, und sagt: «Der Listenbestand wird sich trotz des angepassten Verfahrens wieder nach oben bewegen.»

Die Anpassung aufgrund des Gerichtsurteils ist nicht die einzige Neuerung. So werden Personen, bei denen die wirtschaftliche Sozialhilfe wegfällt, nicht mehr automatisch auf die Liste gesetzt. Dies war bisher die Praxis. Wie viele Personen dadurch von der Liste gestrichen wurden, kann Rogger nicht sagen. Er erklärt: «Eine rückwirkende Auswertung lässt unser System nicht zu.»

Rund 700 weitere Personen wurden auf Anfang Monat zusätzlich von der schwarzen Liste genommen. Grund ist, dass das Vorgehen beim Vorliegen eines Verlustscheins per Ende April abschliessend angepasst wurde. ­Sofern seit Vorliegen einer definitiven Verlustscheinsmeldung durch den Krankenversicherer an die Stapuk kein erneutes Fortsetzungsbegehren in Sachen Krankenversicherungsausstände eingeleitet wird, wird der Eintrag auf der schwarzen Liste gelöscht.

Graf will Liste sozialverträglicher machen

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) hatte in der Vergangenheit an der Ausgestaltung der Stapuk-Liste festgehalten. Und die präventive Wirkung betont. Zu den Anpassungen sagt er nun auf Anfrage: «Der Entscheid für die Neuerungen wurde von mir gefällt. Grundsätzlich gibt es keine Gründe, die gegen eine Erhöhung der Sozialverträglichkeit sprechen.» Dass die Neuerungen auch eine Folge des starken Anstiegs der Personen auf der schwarzen Liste sind, stellt Guido Graf in Abrede. «Vielmehr haben wir bei der Auswertung der Stapuk-Liste festgestellt, dass wir mit den vorgenommenen Anpassungen eine Optimierung erreichen können.» Die interne Auswertung habe auch ergeben, dass «die Zunahme abgeflacht und die Rückvergütung der Krankenversicherer kontinuierlich angestiegen» seien. «Das ist ein gutes Zeichen», betont Graf. Die Liste der Stapuk stand seit der Einführung politisch wiederholt im Gegenwind. So verlangte etwa eine Motion der grünen Kantonsrätin Christina Reusser (Ebikon) deren Abschaffung. Denn die Liste treffe die zahlungsunfähigen und nicht die zahlungsunwilligen und damit die Falschen. Die Motion wurde aber nicht überwiesen. Zum politischen Druck sagt Guido Graf: «Dieser hat keine Rolle gespielt. Es gab und gibt Kreise, welche die Liste in Frage stellen.»

Der Krankenversicherer Concordia begrüsst die Anpassung der Liste. Astrid Brändlin, Leiterin Unternehmenskommunikation, sagt: «Für unsere Versicherten ist diese Neuerung sicher sinnvoll, da es so nicht mehr passieren sollte, dass jemand auf die schwarze Liste kommt, ohne dass er vorher eine Chance hatte, zu reagieren.» Generell zweifelt Concordia am Nutzen der Liste. So sagt Brändlin: «Aus unserer Sicht stehen Kosten und Nutzen weder beim Kanton noch bei uns in einem sinnvollen Verhältnis.» Die Stapuk kostet den Kanton jährlich rund 300 000 Franken. Auch Christophe Kaempf, Mediensprecher von Santésuisse, dem Verband der Krankenversicherer, betont: «Santésuisse stand und steht den schwarzen Listen der Kantone kritisch bis ablehnend gegenüber.» Bisher habe der Nachweis über den Nutzen nicht erbracht werden können.