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PRÄMIEN: Schwarze Liste: Einträge zeigen nach oben

Die Zahl der Personen, die sich auf der Liste der säumigen Prämienzahler befinden, ist wieder angestiegen. Und wegen der Anpassung der Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung droht künftig noch mehr Personen ein Listeneintrag.
Roseline Troxler
Symbolbild zum Thema Prämienverbilligung. (Bild: Keystone)

Symbolbild zum Thema Prämienverbilligung. (Bild: Keystone)

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

Die Nachricht war für viele Luzerner eine Hiobsbotschaft: Mitte September hat Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) verkündet, dass rund 8000 Haushalte die Beiträge der Prämienverbilligung zurückerstatten müssen (Artikel vom 11. September 2017).

Der Grund: Die Luzerner Regierung hat die Einkommensgrenze von 75 000 Franken auf 54 000 Franken heruntergesetzt – als Folge des budgetlosen Zustands. Damit profitierten weniger Personen von den Verbilligungen. Ausserdem mussten die Versicherten, die weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen bezogen, ab Oktober 2017 auf die provisorische Auszahlung der Prämienverbilligung verzichten.

Kanton führt seit sechs Jahren schwarze Liste

Einige Krankenkassen kamen den Versicherten entgegen. Doch allgemein gilt im Kanton Luzern: Wer seine Krankenkassenprämien oder die offenen Arzt- und Spitalrechnungen nicht begleicht, dem droht ein Eintrag auf der Liste der säumigen Prämienzahler. Möglich ist ein solcher erst, wenn der Versicherte die Rechnung trotz einer Betreibung nicht bezahlt hat.

Der Kanton Luzern führt die schwarze Liste seit rund sechs Jahren. Ein Eintrag hat zur Folge, dass die Krankenkassen keine medizinischen Leistungen mehr bezahlen – mit Ausnahme von Notfallbehandlungen. Ein Blick auf die Liste zeigt: 2017 ist die Zahl der Personen stark angestiegen. Waren im Januar noch 2656 Personen auf der Liste verzeichnet, waren es Ende Jahr bereits 3890 Personen. Aktuell sind es 3940 Luzerner.

Was auffällt: In dem Moment, in welchem der Kanton die Einkommengrenze der Prämienverbilligung heruntergesetzt hat, stieg die Zahl der Personen auf der schwarzen Liste deutlich an – nämlich um knapp 34 Prozent. Alain Rogger leitet die Stapuk. Dabei handelt sich um die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen, welche die Liste erstellt. Seine Antwort überrascht im ersten Moment: «Eine Aussage zur Anpassung der Einkommensgrenze und einer Abhängigkeit zur Anzahl Listeneinträge kann nicht gemacht werden.»

Die Auswirkung eines allfälligen Betreibungsverfahrens nach der Veränderung der Einkommensgrenze würde sich laut Rogger «aufgrund der Inkassoverfahren bei den Krankenversicherern frühestens im Frühling 2018» zeigen. Er betont ausserdem, dass die Faktoren für einen Listeneintrag viel komplexer seien, und verweist etwa auf den Rhythmus der Inkassomassnahmen der Krankenkassen. Er begründet den Anstieg vor allem wie folgt: «Die Zunahme ab Oktober hat sich aus Optimierungen im Meldeverfahren bei den Krankenversicherern ergeben.» Dies zeige sich vor allem aufgrund der Häufung von gemeldeten Fortsetzungsbegehren einzelner Krankenversicherer. Ein solches Fortsetzungsbegehren kann gestellt werden, wenn der Versicherte die Rechnung trotz Betreibung nicht begleicht. In der Folge kann es zu einer Pfändung kommen. Die Entwicklung der Listeneinträge im vergangenen Jahr bezeichnet Rogger insgesamt als moderat.

Kantonsgericht pfiff Stelle zurück

Ein Vergleich mit dem Vorjahr zeigt: 2016 standen noch deutlich mehr Personen auf der Liste. Ende Jahr gab es mehr als 7800 Einträge. Die Liste wurde aber angepasst, nachdem das Kantonsgericht die Stapuk zurückgepfiffen hatte. Die Richter kamen zum Schluss, dass ein Eintrag bei einer nicht abgeschlossenen Betreibung nicht rechtens ist. Die Regierung ging über die Bücher. In der Folge wurden im Januar 2017 mehr als 5230 Personen gelöscht. Die Liste wurde mit weiteren Massnahmen sozialverträglicher gemacht, wie die Regierung betonte. Gesundheitsdirektor Guido Graf verneinte aber einen Zusammenhang der Massnahmen mit einem starken Anstieg der Personen auf der Liste.

Die Stapuk war in der Vergangenheit regelmässig Kritik ausgesetzt. Politiker wie auch die Krankenkassen zweifeln am Nutzen. Weitere Anpassungen an der Lis- te sind laut Leiter Alain Rogger aktuell nicht geplant.

Säumige Prämienzahler: Anzahl Personen auf der schwarzen Liste im Kanton Luzern. (Bild: Grafik: mop)

Säumige Prämienzahler: Anzahl Personen auf der schwarzen Liste im Kanton Luzern. (Bild: Grafik: mop)

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