Prämien: Schwarze Liste tritt in Kraft

Ab dem 1. Oktober wird im Kanton Luzern eine Liste der säumigen Prämienzahler geführt. Wer auf der Liste ist, wird nur noch im Notfall medizinisch behandelt.

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Wer seine Prämie nicht zahlt, wird nur noch im Notfall behandelt. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Wer seine Prämie nicht zahlt, wird nur noch im Notfall behandelt. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Im November 2011 hat der Luzerner Kantonsrat beschlossen, eine Liste für säumige Prämienzahler einzuführen. Zahlungsunwillige Versicherte werden auf dieser Liste erfasst und nur noch im Notfall medizinisch behandelt. Damit sollen die Zahlungsmoral verbessert und die Kosten für die öffentliche Hand reduziert werden.

Am 1. Oktober nimmt die neu geschaffene Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen (STAPUK) ihren Betrieb auf. Sie erfasst Versicherte, die aufgrund ausstehender Prämien, Kostenbeteiligungen oder Verzugszinsen bei der obligatorischen Grundversicherung betrieben werden. Die jährlichen Kosten für die Stelle belaufen sich auf rund 300'000 Franken und werden laut Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag je zur Hälfte vom Kanton Luzern und den Luzerner Gemeinden übernommen.

Wer kommt auf die Liste?

Gemeldet werden die säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler durch die Krankenversicherungen. Bevor allerdings jemand auf der Liste landet, klärte die STAPUK bei den Gemeinden, ob die betroffene Person finanzielle Unterstützung durch wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe erhält und bringt in Erfahrung, ob Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden oder die Person minderjährig ist. Ist dies alles nicht der Fall, erfolgt der Eintrag in die Liste.

Ärzte und Krankenhäuser können die medizinische Behandlung für die auf der Liste aufgeführte Person auf Notfallmassnahmen beschränken. Was ein Notfall ist, entscheidet der behandelnde Arzt.

Wann wird ein Eintrag gelöscht?

Die Krankenversicherung hebt den Leistungsaufschub auf, sobald sämtliche Rechnungen bezahlt sind. Nach einer entsprechenden Meldung an die STAPUK wird der Eintrag auf der Liste säumiger Prämienzahler gelöscht. Gelöscht wird der Eintrag auch dann, wenn die auf der Liste aufgeführte Person neu Ergänzungsleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe bezieht.

Einblick in die Liste säumige Prämienzahler haben krankenkassenanerkannte Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser etc. sowie die Gemeinden, die Dienststelle Gesundheit des Kantons Luzern und die Ausgleichskasse Luzern. Personen, die von der Liste entfernt wurden, sind im System nicht mehr ersichtlich.

pd/bep